Sachverhalt:
In Braunschweig wird eine Vorrangschaltung für die Feuerwehr an Ampeln eingesetzt, um dieser eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Diese Maßnahme wird zurzeit immer weiter ausgebaut und auch wissenschaftlich begleitet. Die anderen Verkehrsteilnehmer wurden aber noch nicht ausreichend darüber informiert, so dass immer wieder Autofahrer vor roten Ampeln stehen und sich über die Ampelschaltung wundern.
In der Vergangenheit ist es möglich gewesen, von der Leitstelle aus die Ampel wieder frei zu geben, wenn das letzte Feuerwehrfahrzeug die Ampel oder Kreuzung überquert hat. Dies soll jetzt aber nicht mehr möglich sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der derzeitige Ausbaustand der Vorrangschaltung für die Feuerwehr und welche Bereiche sind für eine Vorrangschaltung noch vorgesehen?
2. Werden dabei auch der Rettungsdienst und die Freiwilligen Feuerwehren berücksichtigt?
3. Wie wird die Öffentlichkeit über die Vorrangschaltung informiert und wird eine Ampelfreigabe durch die Leitstelle weiterhin ermöglicht?