Anfrage der SPD-Fraktion: Alternative/erweiterte Bahnerschießung für das Gewerbegebiet Hansestraße-West

Sachverhalt:
Mit Pressemitteilung vom 2. Juli 2021 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass ein Letter of Intent zwischen der Stadt Braunschweig, der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und der Volkswagen Group Components unterzeichnet wurde. Ziel des Vorhabens sei es, das Schienennetz der Hafenbahn über den Mittellandkanal hinweg in das Gewerbegebiet Hansestraße-West zu erweitern.

Die angestrebte Erweiterung des Schienennetzes der Hafenbahn ist sicher für mehrere Seiten vorteilhaft und grundsätzlich zu begrüßen. Neben der Erweiterung über den Mittellandkanal bietet sich vor diesem Hintergrund die Alternative, das Gewerbegebiet Hansestraße-West an die bestehende Bahnverbindung zur Deponie anzuschließen oder beide Möglichkeiten miteinander zu verknüpfen, sodass sich auch für andere Nutzerinnen und Nutzer neue Entwicklungsmöglichkeiten erschließen.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche perspektivischen Chancen würden sich für das weiter nördlich gelegene Gewerbegebiet ergeben, wenn der hier vorliegende Vorschlag zusätzlich zur geplanten Hafenbahnerweiterung bzw. -verknüpfung umgesetzt werden würde (die neuen Verknüpfungen, die sich aus den derzeitigen Baumaßnahmen der DB AG am „Schmiedekamp“ ergeben, sollten mit betrachtet werden)?

2. Wie kann der Vorschlag (s. Anlage) in die Betrachtungen eingebracht werden, damit er fachlich und wirtschaftlich bewertet werden kann, und welche Auswirkungen hätte dies für die Hafenbetriebsgesellschaft?

3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten wären denkbar vor dem Hintergrund, dass es für neue Schienenstrecken zum Teil erhebliche Zuschüsse gibt und eine solche Streckenerweiterung durch Verlagerung von Straßentransporten auf die Schiene auch einen deutlichen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten kann?

Gez. Detlef Kühn

Anlagen:
1. Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 2. Juli 2021
2. Präsentation von Pro Zug-kunft „Alternative Variante zur Anbindung der Hansestraße Nord“

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung