Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit von dem Jahr 2017 an mindestens einmal pro Jahr ein Bericht über die Gesundheitsversorgung der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Arbeit des städtischen Klinikums erstattet wird.
Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums
https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1003661&noCache=1
Sachverhalt:
Dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird damit in Ergänzung zu den Wirtschaftsplänen und Geschäftsberichten des städtischen Klinikums, die in die Zuständigkeit des Finanz- und Personalausschusses fallen, ein umfassender Bericht über gesundheitspolitische Aspekte, z.B. Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen medizinischen Leistungen, Auswirkungen bundesgesetzlicher Regelungen auf die Gesundheitsversorgung sowie die medizinischen Leistungen, die Personalsituation in der ärztlichen Versorgung in der Stadt Braunschweig sowie am Klinikum gegeben. Insbesondere soll dabei auch auf die medizinische Versorgung von Menschen mit psychosozialem Behandlungsbedarf eingegangen werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.