Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein landesweiter Maßstab für die Testung von relevanten Berufsgruppen auf eine SARS-CoV-2-Infektion entwickelt wird. Die Forderung des Niedersächsischen Städtetags nach einer umfassenden Corona-Teststrategie des Landes Niedersachsen wird ausdrücklich unterstützt.
Diese landeseinheitliche Norm sollte regeln, wer, wann und wie oft getestet werden soll. Sie sollte für alle Kommunen verbindlich gelten, um eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Tests sicherstellen zu können. Maßstab dafür muss sein, wie viele Tests überhaupt zur Verfügung stehen, welche Laborkapazitäten vorhanden sind und welche Lage vor Ort in einer Kommune besteht. Außerdem sollte geklärt werden, wie diese Tests finanziert werden können.
Sachverhalt:
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 heraus und schreibt darin (Stand: 18.05.2020): „Auch im Rahmen der Prävention und des Managements von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen kann es sinnvoll sein, Pflegepersonal und Heimbewohner ohne Beschwerden in Abstimmung mit der lokalen Gesundheitsbehörde periodisch hinsichtlich SARS-CoV-2 zu testen, um prä-/asymptomatisch infizierte Personen zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen.“ Weitergehende Empfehlungen, die auch Hinweise zur Durchführung, Periodizität und Kostenträgerschaft enthalten, liegen weder vonseiten des RKI noch des Landes Niedersachsen vor.
In einer Presseinformation vom 16. Mai 2020 fordert der Niedersächsische Städtetag eine umfassende Corona-Teststrategie des Landes Niedersachsen (siehe Anlage).
Mit ihrer Stellungnahme 20-13385-01 hat die Verwaltung verdeutlicht, dass regelmäßige Tests in Alten- und Pflegeheimen voraussichtliche Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro im Monat für die Stadt Braunschweig bedeuten würden. Auch seien damit die Mitglieder anderer Berufsgruppen, wie die der ambulanten Dienste, Kliniken, Arztpraxen, Kitas, im Rettungsdienst, in Schulen oder bei Polizei, Einzelhandel und ÖPNV noch nicht erfasst.
Selbstverständlich besitzt das Bedürfnis aller genannten Berufsgruppen, bestmöglichen Schutz vor einer eigenen Erkrankung und damit auch vor einer möglichen Weitergabe des Virus zu erhalten, hohe Priorität, und es verdienen alle diejenigen große Anerkennung, die in der Krise weiter für andere Menschen da sind. Gerade deshalb ist es jedoch wenig zielführend, zu kurzfristigen Einzelmaßnahmen zu greifen und als Kommune zudem einen kaum finanzierbaren Alleingang zu wagen. Vielmehr wird die Erstellung einer landesweiten Gesamtstrategie begrüßt, die die Finanzierung und Durchführung regelmäßiger Tests insbesondere in den genannten Berufsgruppen vorgibt und sich damit an den aktuellen Empfehlungen des RKI und des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts orientiert. Diese Strategie sollte unter Einbindung der Landesbehörden, der Krankenkassen und der kommunalen Spitzenverbände baldmöglichst aufgestellt werden.
Sollten preiswerte und leicht durchführbare Schnelltests, wie sie derzeit an der TU Braunschweig erforscht werden, dem Markt zur Verfügung stehen, sollte die Landesstrategie selbstverständlich diesbezüglich angepasst werden.
Anlage: Presseinformation „NST fordert Corona-Teststrategie des Landes Niedersachsen“ vom 16.05.2020