Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP „Dorfgemeinschaftshaus Rautheim“

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt folgt dem einstimmig im Stadtbezirksrat 213 am 19. März 2019 angenommenen Antrag der CDU mit folgendem Wortlaut (19-10353): Wir beantragen die Einbeziehung der Vereine, Institutionen und des Stadtbezirksrates in die weitere Planung eines Gemeinschaftshauses, in geeigneter Weise, unabhängig von der Standortfrage.

2. Dem in der Sitzung des Stadtbezirksrates 213 am 19. März 2019 ebenso einstimmig angenommenen Antrag der SPD zur Durchführung einer Bürgerversammlung (19-10330) folgt der Rat der Stadt ebenfalls; insofern wird auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 7. Mai 2019 (19-10641-01) verwiesen.

3. Mit der Berücksichtigung der vorgenannten Bezirksratsbeschlüsse soll gewährleistet werden, dass eine Diskussion geführt wird, bei der auch vorhandene Standorte im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode sowie mögliche Alternativen (in der Sitzung des Stadtbezirksrates 213 am 11. März 2018 einstimmig befürwortet) besprochen werden.

4. Der Sachstandbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Bedarfsplan Nachbarschaftszentren“ (19-10128) soll hierbei analog zur Vorstellung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 7. März 2019 vorgestellt werden. Insbesondere soll dargestellt werden, wie sich der Prozess darstellen würde, wenn Rautheim im Rahmen des Bedarfsplans berücksichtigt werden würde.

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Gez. Annette Schütze

Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion