Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP „Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines dialogorientierten Prozesses im Bündnis für Wohnen eine Konzeption für den verstärkten Ankauf von privaten Grundstücksflächen durch die Stadt Braunschweig zu entwickeln und diese in das „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ zu integrieren.
In diesem Zusammenhang sollen auch die bereits beschlossenen Instrumente, die im „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ festgeschrieben worden sind, evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.
Dabei wird das Bündnis für Wohnen wie in der Phase der Erarbeitung des Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen durch eine externe Moderation unterstützt.

Sachverhalt:

Mit dem „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ hat der Rat der Stadt Braunschweig der Verwaltung ein umfangreiches Instrumentarium an die Hand gegeben und sie dabei mit unterschiedlichen Marktsteuerungsmöglichkeiten ausgestattet. Hinsichtlich einer aktiven Bodenvorratspolitik finden sich im Handlungskonzept bereits die Instrumente eines aktiven Vorkaufsrechts sowie der Konzeptvergabe beim Weiterverkauf städtischer Grundstücke an Dritte. Daher erscheint es zunächst sinnvoll, die im Bündnis für Wohnen vorhandene Fachexpertise zu nutzen, um einerseits die Wirksamkeit der bereits vorhandenen Maßnahmen entsprechend würdigen zu können und andererseits ein tragfähiges Konzept für einen möglichen Ankauf von Flächenpotenzialen zu erarbeiten.

Gez.
Nicole Palm

Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion