Ratssitzung vom 27. Juni 2023

Überblick über die Themen

Diese Themen wurden gestern auf der Ratssitzung beschlossen:

  • Das Kolonialdenkmal in der Jasperallee wird umgestaltet und in einen kritischen Kontext gesetzt: Der Entwurf der Künstlerin Patricia Kaersenhout wird umgesetzt
  • Die Hebammenzentrale erhält dauerhaft von der Stadt eine finanzielle Zuwendung. Außerdem wird die Personalausstattung auf 39 Wochenstunden aufgestockt
  • Auch Privatpersonen in Braunschweig können nun bei der Stadt einen finanziellen Zuschuss für den Kauf eines Lastenfahrrads, -pedelecs oder Fahrradanhängers beantragen
  • Die Park- und Grünanlagensatzung wurde mit einem rot-grünen Änderungsantrag beschlossen: Es wird kein generelles Musikverbot in Parks geben. Voraussetzung ist aber, dass die Nachtruhe von Anwohner:innen nicht gestört wird
  • Die Verwaltung wird gebeten, eine Lösung für den Erhalt von 13 Plätzen in der Jugendwerkstatt zu suchen, die von der Streichung bedroht sind