Am 16. Mai soll der Rat der Stadt über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entscheiden.

Diese wurden von einem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Bürger:innen erarbeitet und bilden den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Bürgerbeteiligung in Braunschweig soll dadurch gestärkt und nach klaren Kriterien organisiert werden.

Die Leitlinien lauten:

– Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung
– Interessenausgleich
– Transparenz- und Öffentlichkeitsarbeit
– Ermutigung und Befähigung zur Teilhabe
– Kinder- und Jugendbeteiligung
– Frühzeitige Information
– Initiativrecht und Entscheidung über Bürgerbeteiligung
– Umgang mit den Ergebnissen
– Zentrale Stelle
– Ressourcen