Härtefallfonds für Energiekosten von Vereinen und Einrichtungen

Doppelhaushalt 2023/24

Wir wollen Einrichtungen und Vereine in Braunschweig bei der Begleichung ihrer Energiekosten entlasten!

Zwar hat das Land bereits einen Fördertopf aufgelegt und auch der Bund entwirft aktuell Förderrichtlinien, aber es ist zu befürchten, dass einige Einrichtungen dabei durch das Raster fallen könnten.

Deshalb soll die Stadt Braunschweig einen Härtefallfonds einrichten, dessen Mittel nachrangig im Verhältnis zu Landes- oder Bundesmitteln gewährt werden sollen.

Damit wollen die Grüne Ratsfraktion und wir verhindern, dass Einrichtungen oder Vereine aufgrund der gestiegenen Kosten ihre Beratungstätigkeit oder andere Arbeit nicht mehr fortführen können.

Um Anspruch auf die Förderung zu haben, müssen die Institutionen geltend machen können, dass sie erhebliche Mehrkosten durch den Preisanstieg in Folge des unrechtmäßigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu verzeichnen haben und Förderungen aus Bundes- oder Landesmitteln nicht in Anspruch nehmen können.