Statement von Christoph Bratmann zu dem Artikel der Braunschweiger Zeitung „Klimakleber fordern ‚Deals‘ mit unseren Städten“ vom 28.02.2023

Christoph Bratmann Bild: Fionn Große

„Klimakleber fordern ‚Deals‘ mit unseren Städten“ so ist es heute in der Braunschweiger Zeitung zu lesen.

Die Klimaaktivistinnen und –aktivisten der ‚Letzten Generation‘ beweisen damit, dass sie noch nicht verstanden haben, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert. Solche ‚Deals‘, wie sie jüngst zwischen Hannovers grünem Oberbürgermeister Belit Onay und Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe geschlossen wurden, wecken Assoziationen von Geheimniskrämerei und Hinterzimmer.

Unsere Kommunen sind aber keine Eckkneipen, in denen Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden können, sondern sie sind die Keimzelle unseres Gemeinwesens und gehen uns alle etwas an! Genau aus diesem Grunde gibt es demokratisch legitimierte Kommunalparlamente wie z.B. den Rat der Stadt Braunschweig, in denen gewählte Politikerinnen und Politiker sich mit den Geschicken der Stadt befassen.

Genau hier sollte die ‚Letzte Generation‘ ansetzen – sie sollte mit ebenjenen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune in den Austausch gehen und diskutieren, wie wir unser Zusammenleben klimafreundlicher gestalten können.

Dies ist anstrengender, als einfach ein paar Forderungen an einen Oberbürgermeister zu stellen, aber es ist der richtige Weg, um wirklich etwas zu erreichen. Nur durch den Dialog und die Zusammenarbeit mit demokratischen Gremien kann am Ende tatsächlich etwas umgesetzt werden, das in unserer Gesellschaft einen Ausschlag gibt.

Deshalb, liebe ‚Letzte Generation‘: Wenn ihr es ernst meint mit eurem Engagement für das Klima, dann müsst ihr euch mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Kommunalparlamente auseinandersetzen.