TOP 4.1 Zeitliche Einschränkung Mobil-Ticket aufheben, Verfahren vereinfachen (Vorlage 22-18867)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Beim ÖPNV handelt es sich um öffentliche Daseinsvorsorge. Die Ticketstruktur in Braunschweig nimmt bereits die Bedürfnisse der sozial Schwächeren in den Blick – beispielsweise mit dem Mobilticket für 17 Euro oder dem Ticket für Schülerinnen, Schüler und Azubis für 15 Euro. All diese Tickets werden stark subventioniert. Allerdings kann nicht alles auf der kommunalen Ebene aufgefangen werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Bund und Länder sich auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket verständigen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dazu klar positioniert.“
TOP 4.5 Lokalen Härtefallfonds einrichten – Antrag der Gruppe DIE FRAKTION.BS (Vorlage 22-19445)
Dazu Annette Schütze, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro bereit, unter anderem für die Einrichtung lokaler Härtefallfonds, um soziale Härten zu vermeiden, die auf gestiegene Energiekosten zurückzuführen sind. Die Stadt Braunschweig spricht sich mit anderen Kommunen in der Region dazu ab. Zudem werden auch Gespräche mit verschiedenen sozialen Einrichtungen geführt, um möglichst zielgerichtet Unterstützungen anbieten zu können und mit dem Geld des Landes bei Bedarf auszuweiten. Ich bin überzeugt, dass die Verwaltung zeitnah einen Vorschlag machen wird, wie den Braunschweigerinnen und Braunschweigern in der Energiekrise im Ernstfall geholfen werden kann. Dabei ist der Härtefallfonds auch subsidiär zu den Mitteln des Bundes wie dem Heizkostenzuschuss und dem ‚Wohngeld-Plus-Gesetz‘ zu verstehen.“
TOP 15.1 Rahmenkonzept Offene Kinder- und Jugendarbeit in Braunschweig (Vorlage 22-19203-01)
Dazu Bastian Swalve, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren besonders unter der Pandemie gelitten. So sind viele Probleme, die vorher schon in größerem Ausmaß auftraten, besonders stark hervorgetreten. Beispielsweise haben Bewegungsmangel und psychische Problemlagen zugenommen. Mit dem vorliegenden Konzept verfügen wir über einen Plan, diese und weitere Herausforderungen anzugehen. Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit stellen dabei einen wichtigen Baustein dar, da sie auf Freiwilligkeit beruhen und auf Augenhöhe mit den Kindern und Jugendlichen agieren können.“
TOP 17.1 Nachbarschaftszentren in Braunschweig – Analyse des Bedarfs, Möglichkeiten der Umsetzung und Vorschläge zur Priorisierung (Vorlage 22-19319-01)
Dazu Annegret Ihbe, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Dass nun die ersten vier Nachbarschaftszentren umgesetzt werden, ist ein großer Erfolg! Sie sollen Möglichkeiten der Begegnung bieten für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Stadtteilen und ein Mittel sein gegen Einsamkeit und Anonymität. Die Bedarfsermittlung hat gezeigt, dass die Einrichtung von Nachbarschaftszentren große Potenziale birgt. Sie stärken die Quartiere und bringen Braunschweig als soziale Stadt weiter voran. Entsprechend der Priorisierung wird die Umsetzung weiterer Zentren folgen!“
TOP 18 Rahmenplanung Fördergebiet Bahnstadt – „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (Vorlage 22-19198)
Dazu Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die vorliegende Rahmenplanung ist wegweisend für die zukünftige Entwicklung des Fördergebiets Bahnstadt. Sie gibt den Rahmen vor für mögliche Investoren und bietet Raum für zukunftsorientierte Lösungen in den Bereichen Mobilität, klimaschonendes Bauen und neue Wohn- und Arbeitsformen. In Teilen des Fördergebiets hat sich außerdem eine lebendige Kulturszene entwickelt, die weiter ausgebaut werden soll. Insgesamt wird Braunschweig durch die Bahnstadt an überregionaler Strahlkraft gewinnen!“
TOP 21.3 Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Gruppe DIE FRAKTION.BS, BIBS-Fraktion (Vorlage 22-18957-03)
Dazu Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 liegt das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses vor, der im Herbst 2019 angestoßen wurde. Verfolgt wird dabei das Ziel, die Treibhausgasneutralität so früh wie möglich in Braunschweig zu erreichen. Das vorliegende Konzept setzt sich ambitionierte Ziele: Im Vergleich zum Jahr 1990 sollen die Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent reduziert werden. Um dies zu ermöglichen, müssen wir nun die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes mit Leben füllen.“