TOP 4.1.2 Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig – Änderungsantrag der Faktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe DIE FRAKTION. BS (Vorlage 22-18079-02)

Dazu Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Menschen mit geringem Einkommen haben es auf dem Wohnungsmarkt bekanntlich schwerer als finanziell besser gestellte Mieterinnen und Mieter. Angesichts der großen Herausforderungen muss die Politik auch auf der kommunalen Ebene hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir können nicht zusehen, wie der Wohnraum für jene, die die Unterstützung am allernötigsten haben, immer weniger wird, wie immer mehr Wohnungen aus den Belegungsbindungen herausfallen, während nicht genug nachkommen. Zwar wird auch die Quote von mindestens 30 Prozent dies nicht vollumfänglich auffangen können, sie ist aber ein verträglicher Kompromiss.“

TOP 4.2 Festivalgelände – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 22-18478)

Dazu Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Bislang gibt es in Braunschweig, der zweitgrößten Stadt in Niedersachsen, kein Open-Air-Gelände, welches die lärmemissions- und bauordnungsrechtlichen Standards sowie die nachbarschaftlichen Voraussetzungen erfüllen kann und somit rundum als Veranstaltungsgelände nutzbar ist. Für eine Stadt dieser Größe sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Mit einem Festivalgelände wollen wir unseren Anspruch als urbanes und kulturelles Oberzentrum dieser Region untermauern und unsere Stadt auch als Wohnort attraktiver machen.“

TOP 4.4 Eskalationen auf der Partymeile verhindern – Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage 22-18552)

Dazu Nils Bader, Mitglied der SPD-Ratsfraktion:

„Die CDU-Fraktion hat in diesem Antrag offenbar ohne Rücksprache mit Verwaltung und Polizei eine eigene Beurteilung der Lage vorgenommen, die beinhaltet, dass quasi der gesamte Bereich des Braunschweiger Nachtlebens als ‚Kriminalitätsschwerpunkt‘ mit Alkohol- und Glasflaschenverbot festgelegt werden soll. Auch vor dem Hintergrund der Äußerungen der Braunschweiger Polizei, die mehrfach betonte, die Lage im Griff zu haben, ist dies eine unverhältnismäßige Forderung. Zum einen wäre dieser Bereich angesichts seiner Größe unmöglich zu kontrollieren, zum anderen wäre für tausende Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die friedlich feiern möchten, ein unbeschwertes Ausgehen nicht mehr möglich.“

TOP 11 Errichtung einer Hochbau-Projektgesellschaft der Stadt Braunschweig (Vorlage 22-18499)

Dazu Detlef Kühn, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Hochbau und Mitglied der SPD-Fraktion:

„Im Baubereich steht die Stadt schon seit langem vor wirklich großen Herausforderungen: Es gibt jede Menge Bauprojekte, die geplant, vergeben und überwacht werden müssen. Es gibt einen großen Rückstau an Maßnahmen. Beispielsweise findet sich für ein so wichtiges Projekt wie die Sanierung der denkmalgeschützten Stadthalle seit Jahren kein Auftragnehmer. Die ‚Projektgesellschaft Hochbau‘ ist eine Chance für Braunschweig, wichtige Neubau- und Sanierungsprojekte effektiv anzugehen und schneller umzusetzen.“

TOP 15 Konzept zur Warnung der Bevölkerung vor besonderen Gefahrenlagen in Braunschweig (Vorlage 22-18548)

Dazu Matthias Disterheft, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Im Katastrophenfall ist die Kommunikation das Hauptwerkzeug, um für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Was muss ich im Alarmfall tun? Wohin kann ich mich wenden? Die klare Übermittlung der Antworten auf diese und weitere Fragen kann Leben retten. Damit dies möglich ist, müssen verschiedene Kommunikationswege nutzbar gemacht werden: Der Einsatz von Lautsprecherwägen, Radiodurchsagen oder Apps soll garantieren, dass jede Braunschweigerin und jeder Braunschweiger im Gefahrenfall erreicht werden kann. Dementsprechend müssen beim Warntag 2024 auch die Sirenen wieder in Betrieb genommen werden.“

TOP 19 Beschluss Maßnahmen kommunaler Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ (KAP) (Vorlage 22-18342)

Dazu Annegret Ihbe, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Mit diesem Aktionsplan geht es um die konkrete Umsetzung zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen. Der Aktionsplan entstand in einem längeren Prozess. In diversen Workshops wurden Zielsetzungen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Inklusion in unserer Stadt erarbeitet. Sie beziehen sich auf verschiedenste Lebensbereiche wie Verkehr und Mobiltät, Wohnraum oder Erziehung und Bildung. Entscheidend ist vor allem, dass Inklusion dabei von vielen Perspektiven aus betrachtet und fachübergreifend umgesetzt wird.“

TOP 22 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke-Neu“, HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße u. Schölke (Geltungsbereich A), Gmk. Watenbüttel, Fl. 3, Flst. 288/93, Stadtgebiet zw. Wiesental, Deponiebahnstrecke u. Celler Heerstr. (Geltb. B), Gmk. Hondelage, Fl. 5, Flst. 168/3, Stadtgebiet nördlich Hondelage, zw. dem Waldbereich Im Klei u. der Hondelager Straße (Geltb. C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Teilrücknahme des Aufstellungsbeschlusses (Vorlage 22-18489)

Dazu Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Ich bin sehr froh darüber, dass es mit dem Baugebiet ‚An der Schölke‘ jetzt vorangeht. Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis nun ein neuer überarbeiteter Bebauungsplan zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Dabei ist zu begrüßen, dass Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz gemäß den gestiegenen Anforderungen im Bebauungsplan stärker in den Vordergrund getreten sind. Die Begrünung von Dächern und eventuell von Außenwänden sowie eine energieeffiziente Bauweise machen das Baugebiet ‚An der Schölke‘ zu einem Beispiel nachhaltiger Quartiersentwicklung.“