Am heutigen Dienstag, den 29. März hat der Rat der Stadt mehrheitlich den kommunalen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren befinden sich die Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau, was nicht zuletzt mit einem angewachsenen Portfolio an kommunalen Aufgaben zusammenhängt. „Trotzdem verzeichnen die Coronakrisenjahre 2020 und 2021 positive Jahresabschlüsse“, berichtet Christoph Bratmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Dies ist der Beleg dafür, dass die Stadt Braunschweig wirklich gut gewirtschaftet hat.“ Man habe tatsächlich die Herausforderung gemeistert, trotz Einnahmeausfällen, beispielsweise durch coronabedingte Einbußen an Gewerbesteuern, den Spagat zwischen Investitionen in das Gemeinwesen und finanziellen Sparmaßnahmen zu schaffen.
„Die Stadt hat verstanden, dass Braunschweig in Sachen Infrastruktur und Modernität leistungsfähig sein muss, um in Konkurrenz mit anderen Kommunen langfristig ein attraktiver Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum zu bleiben. In schwierigen Zeiten ist dies umso wichtiger“, so Bratmann weiter. Aus diesem Grund begrüßt er die kurzfristige Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Kornblum auf die weltpolitischen Ereignisse um den Krieg in der Ukraine. „Um auch aus dieser Herausforderung gestärkt hervorzugehen, ist es wichtig, dass wir flexibel auf eintretende Ereignisse reagieren können. Die Einrichtung eines Krisenbudgets für den Zivil- und Bevölkerungsschutz oder die Ausweitung des Stellenplans, beispielsweise für den Bereich der Cyberabwehr, sind daher kluge und wichtige Schachzüge.“
Auf die richtigen Investitionsmaßnahmen in der Krise möchte auch die SPD-Fraktion setzen und hat, teilweise in Zusammenarbeit mit der Grünen Ratsfraktion, ein Antragspaket entworfen, welches sich auf die Themenkomplexe Schule, Soziales und Nachhaltigkeit konzentriert. So soll, insbesondere um ein größeres Unterstützungsangebot für benachteiligte Schülerinnen und Schüler zu schaffen, der jährliche Stellenausbau von Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern verdoppelt und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgebaut werden. „Unter der Pandemie leiden vor allem Familien mit Kindern, hier wollen wir Entlastungsmöglichkeiten schaffen“, erklärt Christoph Bratmann.
Um die Stadtgesellschaft ganzheitlich in den Blick zu nehmen, berücksichtigt die SPD-Fraktion auch Themen wie Altersarmut oder eine Konkretisierung der Integrationsplanung. „Leider bilden vor allem Frauen in vielen Situationen noch immer eine vulnerable Gruppe in unserer Gesellschaft. Das gilt nicht nur für wirtschaftliche Notlagen wie eine fehlende Alterssicherung, sondern ganz aktuell auch im Rahmen von Krieg und Flucht. Es ist oberste Priorität, dass wir die in Braunschweig eintreffenden Schutzsuchenden schnell auffangen und in unsere Stadtgemeinschaft integrieren“, unterstreicht Bratmann. Die SPD-Fraktion habe daher nicht nur eine Überarbeitung der bestehenden Integrationskonzepte angeregt, sondern speziell im Hinblick auf Frauen im Rentenalter auch die Erstellung eines Konzeptes gegen Altersarmut.
Dennoch dürfe man auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie nicht den fortschreitenden Klimawandel vergessen. „Wir haben nach wie vor das Ziel, Braunschweig bis 2030 klimaneutral zu machen“, so Bratmann. „Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion dafür eingesetzt, dass das städtische Förderprogramm für regenerative Energien erhöht wird. Darüber hinaus ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität.“ Für vorerst maximal drei Jahre sollen 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich in den Fördertopf einfließen.