TOP 6 Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung (Vorlage 22-18110)
Dazu Annette Schütze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Braunschweig ist eine weltoffene Stadt, Diskriminierung und Engstirnigkeit haben hier keinen Platz. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Männer darf nicht ungestraft bleiben. Wir sind alle aufgefordert einzuschreiten, wenn uns sexualisierte Gewalt begegnet. Die vorliegende Erklärung enthält Handlungsanweisungen für Prävention, Sensibilisierung und Information. Mit ihr verpflichten wir uns dazu, sie in Aktion umzusetzen, denn in Braunschweig wie andernorts sollte der Mensch im Vordergrund stehen und nicht sein Geschlecht. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.“
TOP 13 Haushaltssatzung 2022 der Stadt Braunschweig (Vorlage 22-18286)
Dazu Frank Flake, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Seitdem die SPD den Oberbürgermeister stellt, sind die Rücklagen der Stadt um über 14 Millionen Euro angewachsen, trotz Diesel- und Corona-Krise. Beide Corona-Haushalte 2020 und 2021 schließen positiv ab, mit einem Überschuss von zusammen über sechs Millionen Euro. Die CDU hat dennoch einen Antrag eingereicht, der diverse Kürzungen vorsieht, z.B. einen Wegfall von 2000 Euro für die Caritas oder von jeweils 7000 Euro für das Rote Kreuz und das Frauenhaus. Dies kommt einer Verhöhnung der Wohlfahrtsverbände gleich, vor allem im Angesicht der Corona-Pandemie und schutzsuchender Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sichert wichtige Zukunftsinvestitionen und schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Stadt neben ihrer allgemeinen Aufgabenerfüllung auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bewältigen kann. Dieser Haushalt hat es verdient, von einer breiten Mehrheit getragen zu werden.“
Ebenfalls dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Hohes Investitionsniveau und laufender Haushaltsausgleich bleiben Herausforderungen auch in Krisenzeiten – das war der Titel des Haushaltsplanentwurfs, als er im Oktober 2021 vorgestellt wurde. Leider ist zur damalig vorherrschenden Corona-Krise nun auch noch der Ukraine-Krieg hinzugekommen, der uns als Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft fordert. Trotz Krisen ist es aber seit 2014 gelungen, erhebliche Investitionen und ausgeglichene Haushalte in Einklang zu bringen. Die städtischen Rücklagen wurden auf einem stabilen Niveau gehalten und sogar erhöht. Dies gilt selbst im Angesicht angewachsener kommunaler Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung. Zusätzlich müssen wir einen Sanierungsstau aufarbeiten, der sich in der Zeit der schwarz-gelben Ratsmehrheit angesammelt hat. Dementsprechend bilden den Schwerpunt des Haushaltsentwurfs Investitionen in ein funktionierendes Gemeinwesen. Als SPD-Fraktion sehen wir hier klar die Notwendigkeit und unterstützen den Haushaltsplan 2022!“
Ebenfalls dazu Annegret Ihbe, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Braunschweig ist eine soziale Stadt, das heißt, der Zusammenhalt von Menschen aller Altersgruppen steht im Vordergrund. Niemand soll allein gelassen werden, der oder die durch Schicksalsschläge oder schwierige Umstände wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit in Not gerät. Deshalb haben wir, teilweise in Kooperation mit der Grünen Ratsfraktion, einige Haushaltsanträge gestellt, die Themen wie Altersarmut, Prävention von häuslicher Gewalt oder Hilfsangebote für psychisch Erkrankte in den Blick nehmen. Dazu sind Stellen in der Verwaltung erforderlich. Um die genannten Aufgaben zu erfüllen, sind die entsprechenden Finanzmittel gut eingesetzt.“
TOP 25 Fördergebiet Bahnstadt – „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 2022 (Vorlage 22-17874)
Dazu Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Das bereits bestehende Konzept zur Weiterentwicklung im Bereich des Fördergebiets Bahnstadt wurde um die Themen Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen ergänzt. Erwähnenswert ist, dass beim Wohnungsbau eine Sozialquote von mindestens 30 % vorgesehen ist und dass für den Zirkus Dobbelino in diesem Bereich eine dauerhafte Standortperspektive gefunden werden soll. Ein Beschluss des Rates über das vorliegende Handlungskonzept ist weiterhin die Voraussetzung dafür, dass das Gesamtprojekt „Bahnstadt“ in das Städtebauförderprogramm des Landes aufgenommen und somit zu Zweidrittel vom Land finanziert werden kann. Als SPD-Fraktion begrüßen wir die Beschlussvorlage.“
TOP 30.1 Stand des sozialen Wohnungsbaus in Braunschweig – Anfrage der SPD-Fraktion (Vorlage 22-18331)
Dazu Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Insbesondere in der aktuellen Zeit, die weit über Braunschweig hinaus von einem gravierenden Mangel an preisgünstigen Wohnungen geprägt ist, ist es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Im Rahmen des „Kommunalen Handlungskonzepts für Bezahlbaren Wohnraum“ wurde eine Vielzahl von Instrumenten zum Erreichen dieses Zwecks festgehalten. Darüber hinaus wurde ein neues kommunales Baulandmodell angeregt, welches die gezielte Schaffung von Wohnraum für spezielle Bedarfsgruppen wie Seniorinnen und Senioren oder Familien ermöglichen soll. Als junger Familienvater kann ich persönlich ihre Sorgen und Nöte auf dem Wohnungsmarkt nachvollziehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass vor allem sie entlastet werden.“