Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage um den Krieg in der Ukraine hat die Stadt Braunschweig kurzfristig ein Krisenbudget von 2,5 Millionen Euro für den Haushalt eingerichtet. Christoph Bratmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt diese schnelle Reaktion der Stadt: „Der Konflikt mit Russland und die weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen durch den Westen werden sich auch auf Deutschland und unsere Region auswirken. Darauf müssen wir flexibel reagieren können und finanzielle Mittel zu Verfügung haben, um präventiv vorsorgen zu können.“ Man müsse auf Veränderungen in der Rohstoffversorgung oder eventuelle Cyber-Angriffe vorbereitet zu sein, so Bratmann weiter.

Matthias Disterheft, Sprecher der SPD-Fraktion für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, lobt ebenfalls den Vorstoß der Stadt: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren verstärkt gezeigt, wie wichtig ausgefeilte Konzepte für den Katastrophenschutz sind. Mit Blick auf die weltpolitische Situation rückt das Thema erneut in den Fokus, beispielsweise hinsichtlich der Versorgung Braunschweigs mit Strom oder Trinkwasser, die jederzeit sichergestellt sein muss. Es ist gut, dass die Stadt Braunschweig hier reagiert.“ Disterheft hatte im Rahmen seiner Ratstätigkeit immer wieder auf den Katastrophenschutz hingewiesen, beispielsweise indem er im Jahr 2020 einen Antrag zur Konzepterstellung für einen Katastrophenschutzplan eingereicht und regelmäßig Sachstandsanfragen gestellt hatte. „Katastrophenschutz ist auch Zivilschutz für unsere Bevölkerung!“, betont Disterheft.

Laut der Stadt Braunschweig soll das Krisenbudget in den kommenden Jahren bis 2024 jeweils 3 Millionen Euro umfassen. Ebenfalls sollen für den Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz zusätzliche Personalstellen im Haushalt eingeplant werden.