TOP 6.1 Pilotprojekt: Monatshygiene kostenlos an vier Braunschweiger Schulen – Antrag der FDP-Fraktion (Vorlage 21-17471)
Dazu Christiane Jaschinski-Gaus, SPD-Ratsmitglied:
„Die Idee, Frauen ein Angebot für die Monatshygiene an öffentlichen Toiletten, insbesondere an Schulen, zu unterbreiten, ist grundsätzlich vernünftig. Andere Kommunen wie Potsdam oder Karlsruhe setzen dies bereits um. Menstruationsartikel sind mit grundlegenden Hygieneartikeln wie Toilettenpapier gleichzusetzen, deren Fehlen im Bedarfsfall ein Problem darstellt. Dennoch sollte eine Bereitstellung durch die Stadt vorerst als einjähriges Pilotprojekt erfolgen, um beispielsweise die Produktauswahl zu erproben.“
TOP 6.4 Neugestaltung der Stadthalle – Antrag der Gruppe DIE FRAKTION. BS (Vorlage 22-17744)
Dazu Frank Flake, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion:
„Die Debatte zur Stadthallensanierung, die die Gruppe Die Fraktion BS mit ihrem Ratsantrag angestoßen hatte, sollte abrupt enden: Nachdem Herr Sommerfeld seine eigene Position ausführlich dem Rat vorgetragen hatte und zu den Anträgen der anderen Fraktionen und zur Verwaltungsmeinung Stellung genommen hatte, zog er seinen Antrag zurück und wollte damit eine weitere Diskussion unterbinden. Damit die Diskussion im Rat zu dieser wichtigen Angelegenheit fortgesetzt werden konnte, musste ich nach der Geschäftsordnung den Antrag übernehmen. So konnte die Debatte fortgesetzt werden. Es wäre nicht hinzunehmen gewesen, dass die Äußerungen von Herrn Sommerfeld unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Herr Sommerfeld hätte seinen Antrag auch zum Ende der Debatte zurückziehen können. Das hat er bewusst nicht gemacht, aber das muss und sollte man nicht einfach so hinnehmen. Daher meine formale Übernahme des Antrags nach der Geschäftsordnung.“
TOP 6.4.4 Neugestaltung der Stadthalle – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 22-17744-03)
Dazu Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Der Schutz und Erhalt unserer Kultur und Geschichte, die sich auch in den Gebäuden unserer Stadt manifestieren, ist nicht ohne Grund in Form der Denkmalschutzbehörde institutionalisiert. Diese Institution entscheidet auch nicht nach Gutdünken, sondern anhand festgelegter Gesetze. Nicht nur deshalb wundert es schon sehr, wenn die Partei, die sich massiv über den Haushalt und die Ausgabenhöhe beschwert, ein Projekt favorisiert, welches mit der Rechtslage nicht vereinbar ist und in punkto Kosten nur schwer absehbar wäre. Herr Merfort selbst nannte einen Neubau ein unkalkulierbares Kosten-Nutzen-Risiko. Als SPD halten wir am Ratsbeschluss von 2017 fest und stehen hinter der Sanierung der Stadthalle.“
TOP 10 Leitlinien und Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung (Vorlage 22-17742)
Dazu Burim Mehmeti, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Denk deine Stadt – Hagenmarkt – Spielplatzentwicklung – Diese Stichworte veranschaulichen, dass die Diskussion um Bürgerbeteiligung und ihre vielfältigen Formate hochgradig aktuell ist. Sie drückt den Willen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger danach aus, gehört zu werden, wenn es um die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes geht. Als SPD halten wir es für absolut notwendig, dass „Mitmachprozesse“ fest in der Stadtplanung verankert werden. Dies befördert die Bereitschaft zur Beteiligung und schafft Akzeptanz für die entstandenen Ergebnisse.“
TOP 19 Neubau der Feuerwache Süd-West an der Westerbergstraße: Beschluss des Raumprogramms (Vorlage 21-17499)
Dazu Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Der Neubau der Feuerwache Süd-West verbessert die Hilfsfristen, vor allem in der Weststadt als bevölkerungsreichstem Braunschweiger Stadtteil. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan haben wir – gerade mit Blick auf die Freiwilligen Feuerwehren – wichtige Anstöße gegeben für die Zukunft und für die Sicherheit in unserer Stadt. In der Südwestwache entstehen beispielsweise neue Werkstätten, die bessere Arbeitsbedingungen für die Feuerwehrleute ermöglichen. Nun stehen auch der Berufsfeuerwehr Modernisierungen bevor. In einer wachsenden Region wie der unseren sind dies mit Blick auf den Katastrophenschutz die richtigen Maßnahmen!“
TOP 26.1 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Dächern – Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien (Vorlage 22-17817-01)
Dazu Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Auf der Ratssitzung im Dezember 2021 haben wir die Gründung der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG zur Förderung regenerativer Energien beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte schon 2011 eine Photovoltaik-Genossenschaft vorgeschlagen und sich auch für die jetzige Gründung im Rahmen der Diskussion um das Klimaschutzkonzept 2.0 von Beginn an eingesetzt. Nun geht es darum, wie die Genossenschaft als Institution ausgestaltet werden soll: Es wird einen Beirat geben, in den sich die großen Fraktionen im Rat der Stadt einbringen sollen. Als Vertreter der SPD und damit der größten Fraktion im Rat stehe ich gern als Vorsitzender dieses Beirates zur Verfügung. Ich wünsche mir dort wie auch im Aufsichtsrat einen regen und fruchtbaren Austausch, um die ambitionierten Ziele der Energiegenossenschaft zu erreichen.“