Haushalt 2022: Rot-Grüne Initiativen für ein soziales Braunschweig (zum AfSG)

Corona hat es uns allen nochmal ganz deutlich vor Augen geführt: Eine gute Infrastruktur ist enorm wichtig, auch und gerade im sozialen Bereich. In diesem Sinne wollen die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN notwendige Angebote in diesem Bereich schaffen oder stärken und neue Aufgaben entschlossen anpacken. Gemeinsames Ziel beider Fraktionen ist die Unterstützung aller Menschen, die Hilfe benötigen.

Hier die wichtigsten rot-grünen Haushaltsanträge sowie Beschlussvorlagen zum Ausschuss für Soziales und Gesundheit (AfSG) am 27.01.2022 (Do.):

• Koordinierungsstelle Altenhilfe- und Pflegeplanung

Annegret Ihbe, Vorsitzende des AfSG (SPD-Ratsfraktion): „SPD und GRÜNE möchten die Umsetzung der Altenhilfe- und Pflegeplanung in unserer Stadt deutlich voranbringen. Damit greifen wir den Bericht „Lebenswertes Braunschweig“ auf, der im November 2021 vorgestellt wurde (siehe http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1088388.html). Dieser Bericht muss nun mit Leben gefüllt werden – unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände und der freien Träger. Dafür benötigen wir natürlich auch Personal bei der Stadtverwaltung, daher soll ab 2022 eine zuständige Vollzeitstelle dauerhaft geschaffen werden. Wenn wir die anstehenden Maßnahmen bis 2035 realisieren wollen, müssen wir diese zunächst priorisieren und dann Schritt für Schritt abarbeiten.

Der Anteil der älteren und hochbetagten Menschen nimmt stetig zu. Ältere Menschen wollen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben einer Stadt teilnehmen. So lange es geht, sollte das Leben im eigenen Zuhause ermöglicht werden, später das quartiersnahe Wohnen und andere geeignete Wohnformen. Dem Quartier und dem altersgerechten Stadtteil kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Hier müssen Aufenthaltsorte geschaffen werden, die ein barrierefreies Leben im Alter ermöglichen. Wir benötigen zudem ausreichend quartiersnahe und gut ausgestattete Pflegeplätze von der ambulanten Pflege über die Tagespflege bis hin zur stationären Pflege.“

• Koordinierungsstelle LSBTI* (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle)

Leonore Köhler, Sozialpolitische Sprecherin (GRÜNE Ratsfraktion): „Braunschweig ist eine bunte und diverse Stadt. Wir streben eine vielfältige Gesellschaft an, die sich in allen Strukturen widerspiegelt. Geschlechtergerechtigkeit und Diversität sollte in immer mehr Bereichen selbstverständlich werden. Die Koordinierungsstelle für LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle) leistet einen wesentlichen Beitrag, LSBTI* in verschiedenen Belangen zu unterstützen, selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft zu werden. Das bisherige Angebot der Stadt Braunschweig wird sehr gut angenommen und der Bedarf zur Beratung und Vernetzung steigt stetig. Mit unserem Antrag zum Stellenplan 2022 soll daher die bisherige LSBTI*-Koordinierungsstelle dauerhaft auf eine volle Stelle ausgebaut werden, um dem steigenden Arbeitsaufwand gerecht zu werden.“

• Gemeindepsychiatrisches Zentrum in Braunschweig

Annegret Ihbe, Vorsitzende des AfSG (SPD-Ratsfraktion): „Das Gemeindepsychiatrische Zentrum (GPZ) in Braunschweig wurde als Modellprojekt 2019 im Gesundheitsamt eingerichtet. Es verfolgt das Ziel, die bestehenden Ressourcen von Anbietern sozialpsychiatrischer Hilfen optimal zu verknüpfen, um die bestmögliche (multiprofessionelle, teambasierte und mobil-ambulante) Versorgung zu erreichen Wie bei der Koordinierungsstelle LSBTI* halten wir dieses Angebot für so wichtig, dass es fortgesetzt werden sollte. Deshalb setzen wir alles daran, die Finanzierung zu sichern.“

• Dauerausstellung „Rosenstraße 76“ – Präventionsprojekt zu häuslicher Gewalt

Leonore Köhler, Sozialpolitische Sprecherin (GRÜNE Ratsfraktion): „Dieses Projekt liegt mir besonders am Herzen. In Braunschweig wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2020 über 800 Fälle im Kontext häuslicher Gewalt angezeigt. Doch das Dunkelfeld ist in diesem Deliktsbereich bis zu 7 Mal höher. Der „Runde Tisch gegen häusliche Gewalt“ hat daher ein Präventionsprojekt in Form einer Ausstellung entwickelt. Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der sog. „Istanbul-Konvention“ („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) in Braunschweig. Häusliche Gewalt nimmt in Zeiten von Corona zu – da ist es sehr sinnvoll, in Prävention zu investieren. Das Projekt „Rosenstraße 67“ finden wir großartig. Besonders begrüßen wir, dass dort ein bislang tabuisierter Aspekt thematisiert wird – die Gewalt in der häuslichen Pflege.“

• Anlaufstelle für Prostituierte in Braunschweig

Leonore Köhler, Sozialpolitische Sprecherin (GRÜNE Ratsfraktion): „Im Oktober 2021 hat der Rat der Stadt Braunschweig die Verwaltungsvorlage „Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte in Braunschweig“ mit großer Mehrheit beschlossen. Wir GRÜNEN waren damals hochzufrieden, weil wir das Thema in den Ratsgremien maßgeblich vorangetrieben hatten – insbesondere unsere beiden Sozialpolitikerinnen Elke Flake und Annika Naber. Umso erfreuter sind wir nun über die aktuelle Beschlussvorlage von Sozialdezernentin Christine Arbogast zur Umsetzung des genannten Konzepts. Wir begrüßen den Inhalt dieser Vorlage und die Auswahl der Caritas als Trägerin. Alle Punkte, die in der letzten Ratsperiode gefordert wurden, sind enthalten.“