SPD-Fraktion kritisiert „Montagsspaziergänge“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen

Die SPD-Ratsfraktion verurteilt das Vorgehen der „Montagsspaziergänger“ in Braunschweig, die wöchentlich auf unangemeldeten Demonstrationszügen ihren Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kundtun. „Wir müssen bei den Protestlern unterscheiden zwischen Menschen, die die Corona-Politik kritisieren und dabei ihr demokratisches Grundrecht wahrnehmen und solchen Kräften, die die Existenz einer globalen Pandemie leugnen und Verschwörungstheorien verbreiten. Es kann aber grundsätzlich nicht sein, dass politische Protestversammlungen absichtlich nicht als solche angemeldet werden, um die Vorschriften des Infektionsschutzes zu umgehen!“, so Christoph Bratmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Bild: Robin Koppelmann

Die Einhaltung der Corona-Maßnahmen wie des Tragens von FFP2-Masken und der Wahrung des Abstandsgebots sei bei jeglichen größeren Zusammenkünften die zumutbare Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger, um sich selbst und andere zu schützen. Der Vorstoß von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, das Tragen von FFP2-Masken auch bei nicht angezeigten Versammlungen vorzuschreiben, sei der richtige Schritt: „Die meisten von uns möchten, dass diese Pandemie irgendwann endet und tun dafür das Nötige. Es ist nicht richtig, dass diese Bemühungen von einigen mit Füßen getreten werden“, so Bratmann weiter.

Annette Schütze, die 1. stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstreicht: „Wir haben vollstes Verständnis für Menschen, die sich im Angesicht dieser langwierigen Pandemie verunsichert fühlen und Kritik äußern möchten. Es ist aber unabdingbar, dass sie dabei die Corona-Regeln einhalten.“ Eine Spaltung der städtischen Gesellschaft sei aber nicht erkennbar: „Die Mehrheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger ist vernünftig und befolgt vorbildlich die Maßnahmen zum Infektionsschutz. Es handelt sich bei den Demonstrierenden um eine kleine Gruppe von Unzufriedenen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen die Corona-Maßnahmen nicht akzeptieren wollen“, so Schütze.