TOP 4.3 Schaffung einer Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie“ Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 21-17479)

Dazu Nils Bader, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Wandlung der Ausländerbehörde hin zu einer Willkommensbehörde war eine zentrale Forderung des SPD-Kommunalwahlprogrammes. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als SPD-Fraktion die Schaffung der Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie“ ausdrücklich. Migrantinnen und Migranten müssen von Behördenseite engagiert und kulturell kompetent empfangen und begleitet werden – wir sehen diesen Prozess als Grundstein für eine gelingende Integration. Wir erhoffen uns von der Stabsstelle Verbesserungen in diesem Bereich.“

TOP 7 Absehen von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates und Dezernenten für das Finanz- und Feuerwehrdezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Ersten Stadtrates und Dezernenten Christian Alexander Geiger (Vorlage 21-17477)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Herr Geiger hat in seiner Amtszeit ordentliche Arbeit geleistet und hat daher aus unserer Sicht einen Anspruch darauf, bei der Stadt Braunschweig weiterbeschäftigt zu werden. Angesichts seiner achtjährigen Erfahrung im Amt des Stadtkämmerers ist nicht zu erwarten, dass sich bei einer Ausschreibung im Wege der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eine besser geeignete Person für das Amt bewerben würde. Die SPD stützt Herrn Geiger angesichts seiner verdienstvollen Arbeit für die Stadt Braunschweig in den vergangenen Jahren.“

TOP 16 Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken am Brodweg (Vorlage 21-17082)

Dazu Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Erbpachtverträge ermöglichen es den Erbbaurechtnehmern, Wohnraum zu schaffen, ohne ein Grundstück dafür zu kaufen – die Finanzierung von Wohneigentum wird entsprechend für alle Bauinteressent*innen leichter. Diese Art der Wohnraumförderung sollte in Braunschweig zukünftig wieder eine größere Rolle spielen. Deshalb plädieren wir für eine Verlängerung der Erbbaurechtsverträge der Grundstücke am Brodweg.“

TOP 23 Beteiligung der Stadt Braunschweig am Förderprogramm „Perspektive Innenstadt!“ (Vorlage 21-17115)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Bei dem Programm geht es darum, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Aufenthaltsqualität in Innenstädten zu steigern. Dies ist seit langem auch in Braunschweig ein Dauerthema. Die von der Verwaltung für das Förderprogramm vorgesehenen Projekte wie der Bau von Sitzstufen an der Oker, der Ausbau des Bewegungs- und Spielangebots oder City Management 2.0 sind gute Vorhaben, die sich relativ zügig umsetzen lassen. Zu diesem Zweck sollte Braunschweig die in Aussicht gestellten 1,8 Millionen Euro auf jeden Fall beantragen und umsetzen.“

TOP 28 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Dächern – Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien (Vorlage 21-17389)

Dazu Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Gründung der Energiegenossenschaft zur Förderung regenerativer Energien. Wir wollen damit in erster Linie erreichen, dass in Braunschweig so viel Strom aus regenerativen Quellen gewonnen wird wie möglich. Die Genossenschaft soll dies durch ihre Tätigkeit beschleunigen und für den schnellen Ausbau von regenerativen Energien in Braunschweig sorgen. Perspektivisch sollen aus unserer Sicht alle dafür geeigneten Dächer in der Stadt dafür mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.“