Die Corona-Pandemie, aber auch die jüngste Hochwasser-Katastrophe im Süden und Westen Deutschlands, haben gezeigt, dass Politik sich immer daran messen lassen muss, wie gut sie in Krisensituationen funktioniert. Für Braunschweig kann man aus meiner Sicht getrost sagen, dass das Krisenmanagement um unseren Oberbürgermeister Ulrich Markurth, die Krisenstableiterin Dr. Christine Arbogast und den Leiter der Task-Force Impfzentrum, Dr. Thorsten Kornblum, gut funktioniert hat. Natürlich kam es darüber hinaus auch auf den Rat der Stadt und seine Fraktionen an. Verantwortungsbewusst und unterstützend, aber auch gestaltend und kritisch hinterfragend – so haben wir als SPD-Ratsfraktion unsere Rolle insbesondere in Pandemie-Zeiten wahrgenommen. Dabei ist es uns auch ohne festes Bündnis im Rat immer gelungen, entsprechende Mehrheiten mit anderen Ratsfraktionen zu bilden und damit für Stabilität in Krisenzeiten zu sorgen.

Die Vielfalt der Ratsfraktionen und die Herausforderung der Mehrheitsfindung schlägt sich auch in der Dauer unserer Ratssitzungen nieder. Diesmal waren es fast achteinhalb Stunden! Das zeigt, dass die Lust an der Debatte in Corona-Zeiten nicht gelitten hat, und natürlich auch, dass der Wahlkampf begonnen hat. Angesichts der Fülle der Themen und der Länge der Debatten beschränke ich mich auf ein paar kurze, wesentliche Schlaglichter.

Ein Zukunftskonzept für unsere Innenstadt

Der aktuelle Zustand und die zukünftige Entwicklung unserer Braunschweiger Innenstadt sind seit jeher ein vieldiskutiertes Thema. Dabei hat die Corona-Pandemie Entwicklungen, wie sie sich schon länger abgezeichnet haben, noch einmal verschärft. So gibt es aktuell etliche, zum Teil großflächige Leerstände, bei denen unklar ist, ob, wie schnell und mit welchem qualitativen Angebot sie wieder belegt werden können. Nun ist die Vermietung von Gewerbeflächen in erster Linie nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Vermieters. Auf der anderen Seite kann es Rat und Verwaltung aber nicht egal sein, wenn durch zunehmende Leerstände ein Trading-down-Effekt für die gesamte Innenstadt entsteht. Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, wenn es nur darum ginge, Leerstände zu vermeiden oder schnellstmöglich wiederzubelegen, denn mittlerweile setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass unsere Innenstadt neu gedacht werden muss. Die Innenstadt der Zukunft ist nicht nur Shoppingmeile, sondern Wohn- und Arbeitsort, bietet kulturelle und soziale Angebote und lädt mit einem hohen Maß an Aufenthaltsqualität zum Verweilen ein. Der Ideenwettbewerb um die Innenstadt ist natürlich auch Thema im Kommunalwahlkampf, und so hat die Braunschweiger SPD in Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion bereits vor zwei Monaten einen Zukunftsplan für die Braunschweiger Innenstadt vorgelegt. Zwar geht es im Wahlkampf darum, sich von anderen Parteien abzugrenzen und zu unterscheiden, im Tagesgeschäft der Kommunalpolitik gilt es aber auch, Gemeinsamkeiten mit anderen Fraktionen zu finden, um Mehrheiten erzielen zu können. So haben wir am Ende trotz unterschiedlicher Schwerpunkte der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zum Thema Innenstadt gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf den Weg gebracht, der alle für uns wesentlichen Forderungen zum Thema Innenstadt enthält und von einer deutlichen Ratsmehrheit unterstützt wurde. Inhaltlich hätten aufgrund großer Schnittmenge auch die Grünen zustimmen können, sie zogen es aber vor, auf ihrem Antrag zu beharren.

Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit

Die Bedeutung der Schulsozialarbeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Erkenntnis, dass Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen nicht nur unterrichtet, sondern auch sozialpädagogisch begleitet, betreut und unterstützt werden sollen, hat nicht zuletzt dazu geführt, dass das Land Niedersachsen dieses vor einigen Jahren zur Landesaufgabe gemacht hat. Ergänzend zur Schulsozialarbeit im Landesdienst, gibt es in Braunschweig noch die Schulsozialarbeit unter dem Dach der kommunalen Jugendhilfe, und das ist auch gut so! Gemeinsam mit den Grünen haben wir zum Haushalt 2021 einen Ausbauplan der kommunalen Schulsozialarbeit in Braunschweig auf den Weg gebracht. Darauf basierend wurden nun 13 weitere Stellen bis 2025 für Schulsozialarbeit an Braunschweiger Schulen beschlossen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 – Zwischenbilanz

In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl war es unserem Oberbürgermeister Ulrich Markurth ein besonderes Anliegen, über den aktuellen Zwischenstand der Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Braunschweig 2030 zu berichten. Das war insofern auch aus unserer Sicht nötig, da im Wahlkampf insbesondere von parteilosen Kandidaten ein diffuses Bild unserer Stadt gezeichnet wird, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Frage nach deren Umsetzung wird es dann aber oft sehr abstrakt. Der ISEK-Prozess war bislang ein gelungenes Beispiel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unserer Stadt, und viele der Ideen sind bereits in Planung oder gar Umsetzung, was in den Ausführungen deutlich wurde. Auch künftig wird es verstärkt darum gehen, aktive Beteiligungsmodelle zu entwickeln und umzusetzen. Dafür steht die SPD-Ratsfraktion, wohlwissend, dass nie alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zusammen an einem Strang ziehen, denn die Bedürfnisse, Sichtweisen und Interessen der Menschen in dieser Stadt sind mitunter ganz unterschiedlich und vielfältig. Dem gilt es gerecht zu werden und trotzdem zu Ergebnissen zu kommen. Eine große Aufgabe, der wir uns gerne weiterhin stellen!

Somit wünsche ich nun schöne Sommertage und (wenn möglich) einen schönen Urlaub.

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Christoph Bratmann