TOP 4.5.3 Änderungsantrag zu 21-15681: Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum (Vorlage 21-15681-03)
Dazu Annette Schütze, Mitglied im Kulturausschuss:
„Nach der langen Durststrecke der vergangenen Monate müssen wir versuchen, den Kulturschaffenden sowie den Braunschweigerinnen und Braunschweigern einen „Kultursommer 2021“ ermöglichen. Daher ist es wichtig, vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Corona-Beschränkungen kurzfristig Freiflächen für unterschiedliche Kulturangebote zu suchen. Damit könnte auch die Frage beantwortet werden, wo Festivals in den Sommermonaten in Braunschweig stattfinden können. Für sie benötigen wir einen dauerhaften Standort!“
TOP 4.6 Wilhelmitorwall und Co.: Parkplatzmoratorium für Braunschweig – Antrag der Fraktionen FDP und CDU (Vorlage 21-15703)
Dazu Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Der Antrag hemmt die Gestaltungsmöglichkeiten der Verwaltung. Ebenfalls lässt er das Thema der Parkraumbewirtschaftung außer Acht. Die Stadt Braunschweig besitzt bereits seit dem Jahr 1997 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches noch nicht überall im Stadtgebiet umgesetzt worden ist. Eine umfangreiche Realisierung dieses Konzeptes würde intelligente Lösungen für das Problem der Parkraumknappheit anbieten, ohne dass ein Parkplatzmoratorium nötig wäre, welches wir daher ablehnen“.
TOP 8 Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur neuen Sperrbezirksverordnung (Vorlage 21-15823)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Die Sperrbezirksverordnung ist eine polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahme, die von unserem Ordnungsdezernenten Dr. Thorsten Kornblum zum einen angeregt wurde, um eine Bordellansiedlung in Gebieten zu verhindern, wo sie unpassend ist. Ich möchte betonen, dass damit nicht die Ansiedlung in bestimmten Stadtteilen beworben werden soll! Zum anderen geht es darum, die gefährlichsten Formen von Prostitution zu verhindern. Dies sind die Straßen- und Wohnmobilprostitution, wo die Sexarbeiterinnen großen Gefahren ausgesetzt sind. Dies ist mit der Sperrbezirksverordnung gelungen.“
Ebenfalls dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die Sperrbezirksverordnung ist eine praktikable Lösung, die Sicherheit für Wohngebiete schafft und rechtskonform ist. Die Toleranzzonen sind anhand nachvollziehbarer Kriterien von der Polizeidirektion ausgewiesen worden. Zwar löst die Verordnung nicht die Probleme der Prostituierten, aber wir haben dafür gesorgt, dass es für sie ein niedrigschwelliges Angebot und eine Ausstiegsberatung in Braunschweig gibt.“
TOP 16.9 Änderungsantrag zum TOP „Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II“ (Vorlage 20-14454-09)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„In Braunschweig wurde in der Vergangenheit überwiegend das Leitbild „steinerne Stadt“ verfolgt, welches vor allem um die In-Szene-Setzung der historischen Gebäude bemüht war. Dabei kamen Aufenthaltsqualität und praktische Nutzungsmöglichkeiten oft zu kurz. Wichtig für die Gestaltung innerstädtischer Plätze ist aber ein gutes Zusammenspiel von Begrünung, Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit. Es sollte nun ein Planungsprozess angestoßen werden, welcher diesen stadtplanerischen Gesichtspunkten ebenso gerecht wird wie den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
TOP 24.2 Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende (Vorlage 21-15997)
Dazu Annette Schütze, Mitglied im Kulturausschuss:
„Nach über einem Jahr Pandemie hat sich der Unterstützungsbedarf der Kulturschaffenden geändert. Wir müssen nun schnell reagieren und den Hilfsfonds der aktuellen Lage anpassen, um den Kulturschaffenden in Braunschweig den benötigten finanziellen Freiraum zu ermöglichen, damit sie einen Neustart wagen können! Besonders wichtig ist dabei, dass der neu aufgelegte Hilfsfonds niedrigschwellig ist und seine Vergabe-Kriterien sich an der Zielgruppe orientieren. Damit können wir auch den Bürgerinnen und Bürgern trotz der Corona-Pandemie die Chance auf ein kulturelles Angebot geben.“