SPD-Ratsfraktion unterstützt den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und entwickelt Antragspaket mit Fokus auf Sozialem, Bildung und Klimaschutz

Braunschweig. Die SPD-Fraktion stimmt im Rat der Stadt für den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2021. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, dass die Stadtverwaltung trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise einen soliden Haushalt vorgelegt habe: „Die Pandemie hat ein enormes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Durch die Handelsbeschränkungen fehlen beispielsweise dringend notwendige Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig müssen zahlreiche Corona-Sonderausgaben getätigt werden. Zusätzlich müssen die städtischen Gesellschaften wie die Stadthalle oder die Stadtbäder erhebliche Einnahmeausfälle verkraften, welche mithilfe des städtischen Haushalts ausgeglichen werden müssen. Dass es vor diesem Hintergrund nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist klar. Trotzdem ist es notwendig, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt vornehmen.“

Bild: Robin Koppelmann

Bratmann warnt ausdrücklich vor kurzsichtigen Sparmaßnahmen und mahnt, dass Braunschweig trotz Krise zukunftsfest ausgestattet werden muss. Die Forderungen der CDU, Projekte wie den Umbau der Bahnstadt im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms nach hinten zu verschieben, lehnt er konsequent ab: „Für viele Investitionsprojekte kann die Stadt Braunschweig auf Drittmittel zurückgreifen und so ihren Haushalt entlasten. Solche Drittmittel sind aber in der Regel nur zeitlich begrenzt verfügbar und verfallen, wenn sie nicht abgerufen werden. Bei solchen Vorschlägen der CDU handelt es sich um eine fragwürdige Symbolpolitik, die sehr reale negative Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben kann.“

Neben Kerninvestitionen in die Infrastruktur muss die Stadt auch Finanzmittel für ihre städtischen Gesellschaften bereitstellen. Ein Beispiel dafür ist das Klinikum, welches im Sinne des Zwei-Standorte-Konzeptes umgebaut werden soll. Christoph Bratmann unterstützt dieses Großprojekt: „Die Errichtung einer modern ausgestatteten Zentralklinik ist eine wichtige Angelegenheit, da die bestehenden Gebäude des Klinikums einfach zu klein geworden und baulich so veraltet sind, dass eine Nachrüstung mit zeitgemäßer Medizintechnik kaum mehr möglich ist. Vor allem die Pandemie hat noch einmal eindringlich gezeigt, dass an der Gesundheit nicht gespart werden darf. Trotzdem ist es für den Umbau unseres Klinikums wichtig, dass Bund und Land sich noch stärker an der Finanzierung beteiligen, damit eine Kommune wie Braunschweig langfristig Träger bleiben kann. Es ist nicht richtig, dass der Betrieb eines regional so wichtigen und großen Krankenhauses wie des Braunschweiger Klinikums von einer Stadt nahezu allein gestemmt werden muss. Insbesondere, da die Rekommunalisierung von Krankenhäusern wieder ein großes Thema ist und nicht erst seit Corona allen klar sein sollte, dass solche Gesundheitsbetriebe nicht in die Hände von privaten Profiteuren gehören.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann ist überzeugt von der Notwendigkeit, besonders in der Corona-Krise Braunschweig durch Investitionen stärken zu müssen und begrüßt, dass auch andere Parteien durch Sanierungen und Bauvorhaben Werte für die Zukunft schaffen möchten. „Wir hatten in den vergangenen Jahren die Haushalts-Mehrheit immer auf unserer Seite. Ich bin sehr erfreut, dass wir auch in diesem Jahr überzeugen konnten. Mit durchdachten Investitionsvorschlägen und -Anregungen haben wir eigene Schwerpunkte gesetzt und dabei die Themen Radverkehr und Klimaschutz sowie Bildung und Soziales in den Vordergrund gestellt.“

Im Jahr 2020 hatte die SPD-Ratsfraktion sich bereits dafür eingesetzt, dass aus dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ ein interfraktioneller Antrag zur grundlegenden Verbesserung des hiesigen Radverkehrs entwickelt wurde. Diese Linie möchte sie nun fortführen und hat die Verwaltung in einem weiteren interfraktionellen Antrag aufgefordert, als Pilotprojekt in Braunschweig eine erste Veloroute zur baldigen Realisierung vorzuschlagen. Die SPD-Fraktion hat dabei vor allem die Uferstraße in den Blick genommen. Weiterhin werden auf Initiative der SPD-Fraktion 600.000 Euro für die Sanierung der Fuß- und Radverkehrsanlagen auf dem Bienroder Weg eingeplant.

„Insbesondere ist es uns für den kommenden Haushalt aber ein wichtiges Anliegen, dass wir während der Corona-Pandemie die Sozialträger nicht aus den Augen verlieren“, erklärt Christoph Bratmann. „Ihre Arbeit gewinnt in der Pandemie zusätzlich an Bedeutung.“ So entlastet beispielsweise die Aids-Hilfe e.V. das durch Corona stark beanspruchte Braunschweiger Gesundheitsamt mittels eines ausgeweiteten Angebots an Aids-Beratungen und -Tests. Diese zusätzliche Arbeitsbelastung wird nun auf Basis eines SPD-Antrags mit einem einmaligen Zuschuss von 4000 Euro unterstützt.

Besonders erfreut ist der Kultus-Experte Bratmann aber über die Erfolge seiner Fraktion im Bildungsbereich: „Wir haben beispielsweise endlich eine Stellenentfristung für das Braunschweiger Bildungsbüro erreicht, damit die dortigen Angestellten sich gänzlich der Unterstützung junger Menschen bei der Entwicklung ihrer Bildungslaufbahn widmen können, ohne sich zur gleichen Zeit um das Fortbestehen ihres Arbeitsplatzes sorgen müssen.“