TOP 5.1 Änderungsantrag zu 21-15025: Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet (Vorlage 21-15025-03)
Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Damit die zukünftigen Neubaubereiche in Braunschweig für viele Gruppen attraktiv sind und sich durchmischte Nachbarschaften bilden, muss frühzeitig mitgeplant werden, welche Bevölkerungsgruppen sich zu diesem Zweck ansiedeln sollten und welche Ansprüche sie an ihre unmittelbare Umgebung stellen. Dementsprechend müssen die Bauvorhaben dann ausgerichtet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund von knappem Wohnraum und einem Mangel an verfügbaren Flächen wollen wir sicherstellen, dass alle Neubauten den Braunschweigerinnen und Braunschweigern eine hohe Aufenthaltsqualität bieten.“
TOP 5.3 Energetische Quartierskonzepte – Antrag der Faktionen SPD, Grüne, Linke, BIBS (Vorlage 21-15426)
Dazu Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 kommt der energetischen Sanierung in den Stadtteilen in Braunschweig eine wichtige Bedeutung zu. Wollen wir es bis 2030 wirklich schaffen, eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 70 Prozent zum jetzigen Stand zu erreichen, dann sind energetische Sanierungen in unseren Stadtteilen der zentrale Schlüssel dazu. Möglichst bis zu den Sommerferien soll daher ein erstes Maßnahmenpaket für den energiewirksamen Umbau von Wohnquartieren geschnürt werden. Dabei soll das Förderprogramm Energetische Stadtsanierungen in Niedersachsen vollumfänglich genutzt werden, um die Folgekosten für Mieterinnen und Mieter möglichst geringzuhalten.“
TOP 5.5.1 Änderungsantrag zu 21-15516: Resolution zur Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH (Vorlage 21-15516-01)
Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Der Betriebsrat und die Beschäftigten der Zollern Beteiligungs GmbH wurden von der Geschäftsführung der Miba AG verraten. Bei der Übernahme von Zollern durch das österreichische Unternehmen gab es eine feste Zusage zum Erhalt des Standorts. Nach nicht einmal zwei Jahren will sich der beteiligte Geschäftsführer der Miba AG daran nicht mehr erinnern. Die Menschen haben sich auf sein Wort verlassen und sind nun bitter enttäuscht worden. Der Rat der Stadt steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und fordert den Erhalt und Investitionen in den Standort.“
TOP 11.1 Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig (Vorlage 21-15506-01)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt den Haushaltsplanentwurf für 2021. Dabei enthält insbesondere das Investitionsprogramm wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Wohnen. Es werden dadurch Werte für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, von denen auch künftige Generationen profitieren. Wenn die CDU dies skandalisiert, wird deutlich, dass es ihr um Wahlkampfplattitüden geht und nicht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Ihre Forderungen, notwendige Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben oder unterlassen, sind insbesondere in Niedrigzinsphasen weder finanzpolitisch sinnvoll noch generationengerecht. Nachhaltig ist nur – vor allem in Krisenzeiten –, für eine intakte Infrastruktur ohne Sanierungsstau zu sorgen.“
TOP 17 Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss (Vorlage 21-15042)
Dazu Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Wir benötigen eine aktive Flächenvorratspolitik für die Sicherstellung der Wohnstandortentwicklung und der Entwicklung von Gewerbe-, Forschungs-, Grün- und Freizeitbereichen – vor allem, weil sich in Braunschweig viele Flächen nicht im Besitz der Stadt befinden. Der baulandpolitische Grundsatzbeschluss soll der Stadt Braunschweig ermöglichen, deutlich aktiver in den Ankauf privater Flächen einzusteigen. Dabei soll Wohnraum im mittleren Preissegment geschaffen und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Mit dem heutigen Beschluss ebnen wir den Weg für ein aktives Flächenmanagement im Sinne einer sozial gerechten Bodenvorratspolitik für die Menschen in unserer Stadt!“