SPD-Fraktion will soziale Belange in städtische Planungsverfahren einbeziehen

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig soll die Sozialverwaltung im Rahmen geplanter Neubauvorhaben zukünftig frühzeitiger in die Projektplanung eingebunden werden. Der sowohl im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Planungs- und Umweltausschuss von der SPD eingebrachte Antrag wurde mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, der BIBS und P2 zu einem gemeinsamen Antrag erweitert und auf eine breitere Basis gestellt. Auf der Ratssitzung am 23. März 2021 soll darüber abgestimmt werden.

Bild: Robin Koppelmann

Nicole Palm, Sprecherin der SPD-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss, zeigt sich erfreut: „Wir begrüßen die Einigung mit den anderen Fraktionen sehr. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Zielsetzungen zu Beginn eines Neubauvorhabens nicht mehr nur allein im Baudezernat geplant werden. Belange wie Lebens- und Wohnqualität müssen bereits zu einem frühen Zeitpunkt Eingang in die Planungen finden, damit die im Anschluss entstehenden Quartiere den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Daher ist die Bildung einer gemeinsamen Projektgruppe aus Fachkräften des Sozialreferats und des Baudezernats sehr sinnvoll, die in Zukunft den gesamten Prozess der Aufstellung von Bauleitplanungen begleitet.“

Annette Schütze, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, erklärt das gesellschaftliche Anliegen des Antrags: „Es ist wichtig, dass auch die zukünftigen Neubaubereiche in Braunschweig für viele Gruppen attraktiv sind, damit unsere Stadtgemeinschaft vielfältig bleibt und sich durchmischte Nachbarschaften bilden. Es muss also frühzeitig mitgeplant werden, welche Bevölkerungsgruppen sich zu diesem Zweck ansiedeln sollten und welche Ansprüche sie an ihre unmittelbare Umgebung stellen. Dementsprechend müssen die Bauvorhaben dann ausgerichtet werden. Wir wollen eine hohe Aufenthaltsqualität für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger sicherstellen und daher die Gestaltung von Wohnraum, Gewerbeflächen und sonstigen Angeboten von Beginn an zusammendenken. Das begrenzte Flächenangebot unserer Stadt kann so optimal genutzt werden.“