TOP 6.2 Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung – Antrag der Grünen-Fraktion (Vorlage 20-14846)
Dazu Frank Flake, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Bis 2025 ist mit der – zumindest schrittweisen – Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu rechnen. Die SPD-Fraktion setzt dabei bereits seit Jahren vorrangig auf den Ausbau von Ganztagsgrundschulen. Inzwischen gibt es in Braunschweig 18 kooperative Ganztagsgrundschulen – und für die anderen Grundschulen ein umfangreiches Angebot an Schulkindbetreuungsgruppen. Damit ist Braunschweig, was das Ganztagsangebot angeht, bereits gut aufgestellt. Da der Ausbau von Ganztagsschulen im Bestand viel Zeit und Aufwand erfordert, brauchen wir eine Übergangslösung in Form von Schulkindbetreuungsangeboten, die mit diesem Antrag beschlossen wird.“
TOP 6.4 Bewerbung als UNESCO-Welterbestätte – Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage 21-15133)
Dazu Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Die Traditionsinseln sind zwar eine große städtebauliche Leistung, aber sie entsprechen nicht den von der UNESCO für die Weltkulturerbeliste verlangten Kriterien. Selbst die Denkmalpflege hat bereits darauf hingewiesen, dass historische Altstädte und christliche Sakralbauten dort überrepräsentiert sind. Erfolgsaussichten haben daher eher Bewerbungen, die eine thematische Lücke besetzen. Weiterhin verlangt die UNESCO das großflächige Bestehen von originaler Bausubstanz. Beide Aspekte treffen auf die Traditionsinseln nicht zu, eine erneute Prüfung wäre somit Ressourcenverschwendung. Die Schöninger Speere, die bereits als Weltkulturerbe vorgeschlagen wurden, haben allerdings eine gute Chance. Braunschweig würde mit einem eigenen Vorschlag in eine aussichtslose und aus Regionssicht ärgerliche Konkurrenz dazu treten. Unsere Traditionsinseln sind auch ohne Welterbestatus ein Zugewinn für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger.“
TOP 6.5 Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur -Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage 21-15140)
Dazu Detlef Kühn, Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss:
„Die Bundesregierung stellt über 650 Millionen Euro Fördermittel bis 2030 bereit für den Ausbau von Radwegeinfrastruktur. Das Land Niedersachsen erhält ca. 65 Millionen Euro aus diesem Topf und will damit neue Projekte in den Kommunen fördern. Für Braunschweig gibt es daher die Chance, zwei bis drei Projekte voranzutreiben und bis 2030 umzusetzen. Auch im Sinne des Klimaschutzes schlagen wir dafür drei Projekte vor, die den Neubau von Radwegen betreffen an der L611 von Volkmarode zum Bortfelder Kreisel, an der L473 zwischen Timmerlah und Groß Gleidingen und im Bereich Bienroder Weg zwischen dem Kloster St. Albertus Magnus und dem Jugendzentrum B58. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, ob auch weitere Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur von dem Förderprogramm profitieren können. In unserem im Sommer 2020 beschlossenen Antrag „Ziele und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ sind dazu zahlreiche Beispiele und Projekte benannt.“
TOP 12.1 Einführung einer Zweitwohnungssteuer – Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Vorlage 21-15106-01)
Dazu Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Braunschweig als Universitätsstadt beherbergt viele Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren festen Wohnsitz in unserer Stadt haben, der aber nur als Zweitwohnsitz angemeldet ist. Jede Stadt erhält aber vom Land Niedersachsen finanzielle Zuweisungen gemessen an der Zahl der gemeldeten Erstwohnsitze, welche u.a. in die Schaffung von städtischer Infrastruktur fließen. Momentan muss die Stadt Braunschweig also für viel mehr Nutzerinnen und Nutzer eine Infrastruktur bereitstellen, als sie dafür finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb eine starke Erstwohnsitz-Initiative nötig. In diesem Rahmen sollte die Anmeldung eines Erstwohnsitzes in Braunschweig mit Vergünstigungen einhergehen. Denkbar ist z.B. ein Willkommensgutschein, der Preisnachlässe für städtische Einrichtungen wie die Touristinfo oder die Schwimmbäder gewährt. Solche positiven Anreize würden sicherlich viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger dazu motivieren, hier ihren Erstwohnsitz zu melden.“
TOP 21.1.1 (behandelt unter TOP 15) Ringgleis-Anschluss für Lehndorf – Ausweisung von Fahrradstraßen/Schaffung eines Ringgleis-Zubringers – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU (Vorlage 21-15136-01)
Dazu Annette Johannes, Sprecherin der SPD-Fraktion im Grünflächenausschuss:
„Das Braunschweiger Ringgleis ist seit 20 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes ein Erfolgserlebnis: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger genießen dort regelmäßig die Natur und nutzen die Spiel- und Sportangebote. Deswegen möchten wir weiter daran arbeiten, dass das Ringgleis aus allen Stadtteilen gut erreichbar ist. In diesem Sinne hatte sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Stadt Braunschweig ein Vorkaufsrecht bezüglich Gebietsflächen erhalten soll, welche sich im Besitz des Braunschweiger Unternehmens Cederbaum befinden. Es sollte somit für die Zukunft ermöglicht werden, als Verbindungsstrecke nach Lehndorf eine Zubringerstraße auf der besagten Fläche zu bauen. Die Firma Cederbaum hat allerdings verständlich dargelegt, dass ein Vorkaufsrecht der Stadt für sie erhebliche Nachteile mit sich bringt. Dies nehmen wir sehr ernst und setzen uns nun dafür ein, dass von dem Vorkaufsrecht abgesehen wird. Stattdessen sollen alternative Streckenführungen geprüft und als Zwischenlösung Fahrradstraßen ausgewiesen werden.“
TOP 20 Interkommunales Gewerbegebiet A2/A39 (Vorlage 21-15041)
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Im Sinne der Weiterentwicklung und Stärkung der Stadt Braunschweig und der Region sind zur Ansiedlung von Unternehmen entsprechende Gewerbeflächen erforderlich, von denen die Stadt Braunschweig selbst nur noch sehr wenige besitzt. Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie mit der Zielsetzung, in Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg und den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt ein Gewerbegebiet am Autobahnkreuz A2/A39 zu entwickeln, begrüßt die SPD daher ausdrücklich. Durch ein solches Gewerbegebiet können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Mit der geplanten Machbarkeitsstudie sollen vor diesem Hintergrund neben der Bebaubarkeit der Flächen auch Verkehrsanbindungen und Eingriffe in Naturräume geprüft werden. Insbesondere Umwelt- und Klimaschutzbelange sollen von Anfang an bei der Planung des Gewerbegebiets zur Kernagenda gehören.“