Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 29. September 2020

Hinweis: Diese Übersicht stellt nur eine Auswahl von O-Tönen aus der Ratssitzung und Positionierungen der SPD-Ratsfraktion dar. Für Rückfragen steht die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle gerne unter den o.g. Kontaktdaten zu Verfügung.

TOP 4.7.1 Änderungsantrag zum TOP „Dialog zur Zukunft der Innenstadt“ (Vorlage 20-14044-01)

Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Natürlich ist Braunschweig nach wie vor eine attraktive Stadt mit einer lebendigen Innenstadt voller Gastronomie-, Kultur-, Tourismus- und Freizeitangebote. Dennoch erleben auch wir durch die angekündigten Schließungen von Kaufhäusern große Veränderungen und müssen uns dieser Herausforderung stellen. Wir brauchen Perspektiven für die Innenstadt der Zukunft, neue Ideen zur Attraktivitätssteigerung hin zu einer Erlebnis-, Einkaufs- und Freizeitstadt. Dafür braucht es jedoch eine enge Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und beteiligungsorientierte Prozesse. OB Ulrich Markurth hat dies mit dem ISEK-Prozess bereits angestoßen und mit unserem Änderungsantrag setzen wir uns dafür ein, ein ähnliches, bürgernahes Verfahren auch für die Zukunft unserer Innenstadt umzusetzen.“


TOP 4.8 Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde (Vorlage 20-14108)

Dazu Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Ein Vereinsheim weit weg vom Sportplatz im alten Bahnhof, Duschen und Umkleiden im Keller der Grundschule – die Bedingungen für die Sportler beim VfL Leiferde waren zuletzt nicht mehr tragbar. Politik und Verwaltung war und ist dieses Problem bereits seit längerem bekannt – heute gelingt es uns nun endlich, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Mein Dank gilt daher den beteiligten Fraktionen und der Verwaltung die es ermöglicht hat, dass zusätzliche Haushaltsmittel aus dem geplanten Ganztagsumbau der Grundschule Stöckheim zur Verfügung gestellt werden können. Mit dem neuen Multifunktionsgebäude werden nun alle Bedürfnisse eines modernen Sportvereins in einem Gebäude vereint, für den VfL Leiferde ist das ein wahrer Meilenstein.“


TOP 4.9 Prüfauftrag: Umwidmung von Fahrspuren zu Radwegen (Vorlage 20-14207)

Dazu Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, nur temporäre Pop-Up-Bikelanes einzurichten, die vermutlich nur wenige Monate Bestand haben würden. Wir wollen vielmehr solide und vorher gut geprüfte Protected-Bikelanes dort einrichten, wo es dauerhaft sinnvoll ist. Die Radfahrer haben schließlich auch kaum etwas davon, wenn sie für eine kurze Zeit auf der Straße fahren und dann doch wieder zurück in die alten Strukturen müssen. Baustellen, die gerade in der Ferienzeit an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet eingerichtet sind, erschweren dazu die Absicht, den Radverkehr auf die Straße zu bringen. Zudem wurde die Einrichtung von Protected-Bikelanes bereits im großen Radantrag aus dem Sommer aufgenommen, wir können diesen Antrag heute also ablehnen.“


TOP 7 Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (Vorlage 20-13891)

 Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Die heute vorliegende 12er-Lösung ist ein Kompromiss, der überparteilich und gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtbezirksräte gefunden wurde. So haben wir keine pauschalen Einsparungen beschlossen, sondern die mittlerweile und angesichts sich einer verändernden Stadt dringend erforderliche Reform der Stadtbezirksräte und ihrer Größe. Wir werden damit neue und zukunftsfähige Strukturen schaffen, um die Arbeit in Stadtbezirksräten hoffentlich auch für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Der Erhalt der Bezirksgeschäftsstellen hat zudem nicht nur einen praktischen Nutzen für die Menschen vor Ort, er hat auch eine symbolische Bedeutung. Es ist daher richtig, dass wir ihren Erhalt mit dem heutigen Änderungsantrag sichergestellt haben.“


TOP 27.2.1 Änderungsantrag zu Ds. 20-14263 Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen (20-14347)

Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Die Zielsetzung des Antrags ist nicht nachvollziehbar. Der Verkauf von Grundstücken ist Teil der Zwei-Standorte-Strategie des Klinikums auf dem Weg zu einem leistungsfähigen und modernen Krankenhaus. Die Problematik einer auskömmlichen Refinanzierung für einen Maximalversorger wird nicht durch Stillstand, sondern u.a. auch durch Synergien im Klinikbetrieb gelöst. Die Reduzierung auf zwei Standorte ist ein Baustein auf dem Weg dahin. Die SPD unterstützt diesen Weg, weil für uns die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in unserer Region im Vordergrund steht.“