SPD-Ratsfraktion kündigt in Diskussion um „bordellartigen Betrieb“ in Gliesmarode Bürgerdialog an – Schütze: „Brauchen eine juristisch wasserdichte Lösung, Schnellschüsse vermeiden“

In der Diskussion um die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hofft die SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf eine ordnungspolitische Lösung: „Man kann davon ausgehen, dass unter allen Fraktionen im Rat Einigkeit herrscht, dass ein bordellartiger Betrieb an dieser Stelle absolut unerwünscht ist“, erklärt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir müssen daher nun alle Möglichkeiten prüfen, um dies noch zu verhindern. Wir werden insbesondere prüfen, inwiefern die Einführung einer Sperrbezirksverordnung den Betrieb verhindern kann. Wichtig ist, dass wir Lösungen finden, die juristisch wasserdicht sind und auch bei einer zu erwartenden Klage des Nutzers Bestand vor Gericht haben. Deshalb sollten wir Schnellschüsse unbedingt vermeiden“

Bild: Robin Koppelmann

Zur Einrichtung einer möglichen Sperrbezirksverordnung für die gesamte Stadt werden bereits erste Gespräche zwischen Verwaltung, Polizei und Politik geführt. „Dem Ergebnis sollten wir nicht vorgreifen“, erklärt Schütze und wirbt dafür, den im Umlauf befindlichen Antrag der BIBS-Fraktion zur Veränderung des Bebauungsplans zunächst zurückzustellen: „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen dieses geplante Gewerbe und werden die Anmerkungen der von ihnen beauftragten Anwälte intensiv prüfen. Leider steht eine Veränderung des Bebauungsplans, wie im Antrag gefordert, jedoch auf juristisch tönernen Füßen, da eine Verhinderungsplanung im Baurecht eigentlich nicht zulässig ist. Wir hoffen daher zunächst auf die Gespräche mit der Polizei zur Errichtung eines Sperrbezirks.“

Schütze kündigt außerdem an, gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Gliesmarode-Riddagshausen zeitnah das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen und gemeinsam weitere Handlungsoptionen ausloten zu wollen. „Kommunalpolitik und Anwohner sollten in dieser Frage an einem Strang ziehen.“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hatte sich bereits am Mittwoch, 19. August deutlich gegen die Einrichtung des „bordellartigen Betriebes“ positioniert, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Braunschweig hatte außerdem die nach wie vor oft prekären Arbeitsbedingungen der Prostituierten grundsätzlich angeprangert: „Dass dieses Thema nach wie vor eine hohe Aktualität besitzt, hat die Corona-Pandemie leider erneut gezeigt. Wir werden uns daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Gesundheit über die Lage der Prostituierten in Braunschweig informieren“, kündigt die Ausschussvorsitzende Schütze an.