Bürgerbegehren „Radentscheid“ – interfraktioneller Antrag geht in die politischen Gremien, eine Chronologie und die Hintergründe

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt. Seitdem ist viel passiert: In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen haben Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände einen umfangreichen Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet, der nun in die politischen Gremien geht. Hier finden Sie die Hintergründe!

Der neue Antrag (klick!) ersetzt als Ergebnis eines langen Diskussions- und Arbeitsprozesses den Ursprungsantrag „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“, der als erste Diskussionsgrundlage in der Ratssitzung am 19. Mai eingebracht wurde. Er nimmt Themen aus dem Bürgerbegehren auf und wird nun interfraktionell von den Fraktionen von SPD, Grünen, BIBS, Linke und P² zur Ratssitzung am Dienstag, 14. Juli gestellt. Erstmals beraten wird der Antrag im Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch, 1. Juli.

Dem Antrag vorausgegangen sind intensive, inhaltliche Beratungen, zu denen Nicole Palm (Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses) die beteiligten Akteure in der damaligen Ratssitzung eingeladen hatte. Hier (klick!) finden Sie eine Chronologie der bisherigen Ergeignisse.