Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 19. Mai 2020

TOP 3.2 Anpassung des Braunschweiger Konzepts zur stationären Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten (TOP 20-13393)

Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:

„Die Verwaltung hat zur richtigen Zeit das Richtige gemacht, wir waren in Braunschweig stets vor der Lage. Wir haben jetzt die glückliche Situation, dass die Infektionszahlen zurückgehen, dazu hat auch das Klinikum Braunschweig selbst reagiert und kann mittlerweile die vom Land geforderten Bettenkapazitäten vorhalten. Es ist entsprechend richtig, den Vertrag mit dem Behelfskrankenhaus jetzt auslaufen zu lassen. Wir bleiben dennoch wachsam und beobachten das Infektionsgeschehen, um auf eine mögliche zweite Infektionswelle auch kurzfristig erneut reagieren zu können.“

 

TOP 4.4 Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr (Vorlage 20-13342)

Dazu Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:

„Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger fahren gerne Fahrrad, der Radverkehrsanteil ist im Modal Split zuletzt auf über 20 Prozent gestiegen. Da das Bürgerbegehren ‚Radentscheid‘ durch die Verwaltung aber für überwiegend unzulässig erklärt wurde, wir die vorgebrachten Vorschläge in vielen Fällen dennoch unterstützen, sollte der Rat jetzt das Zepter in die Hand nehmen. Wir haben daher einen ersten Antrag entwickelt und verstehen diesen als Anstoß, um mit den Ratsfraktionen und den Verbänden nun in einen Diskussionsprozess einzutreten. Hierfür wird der Antrag jetzt zunächst in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen, ich freue mich auf die Diskussionen und eine erneute Beratung im Juli.“

 

TOP 10 Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 30 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH (Vorlage 20-13323)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Wolters ist ein Stück Braunschweiger Identität, die Ausgliederung der Brauerei ist eine Erfolgsgeschichte: Wolters hat neue Märkte erschlossen und sich erfolgreich gegenüber weitaus größerer Konkurrenz behauptet. Die Corona-Krise hat nun die Gastronomiebranche und damit auch Wolters hart getroffen, zudem fallen Großveranstaltungen bis auf weiteres aus. Die Brauerei ist zwar dennoch ein im Kern gesundes Unternehmen, hat allerdings einen erheblichen Investitionsbedarf und wir hoffen, dass mit dem heutigen Beschluss die Grundlage für eine weiter erfolgreiche Zukunft für den Standort an der Wolfenbütteler Straße gelegt werden kann.“

 

TOP 17 Grundsatzbeschluss: Zustimmung zur Strategie zur Durchführung des Kulturentwicklungsprozesses (KultEP) (Vorlage 20-13224)

Dazu Cornelia Seiffert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Mit dem Ratsbeschluss vom Juli 2018 angestoßenen Kulturentwicklungsprozess sollen kulturpolitische Handlungsbedarfe für die Stadt Braunschweig ermittelt werden. Der SPD-Fraktion war wichtig, dass hierbei auch die Bürgeranregungen aus dem ISEK-Prozess zum Thema Kultur aufgenommen werden konnten. Selbstverständlich ist das Projekt auch noch nicht abgeschlossen: Die Entwicklung des KultEP wird ein fortlaufender Prozess sein, den wir gemeinsam mit der externen Projektleitung weiter konstruktiv begleiten werden.“

 

TOP 20 Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise durch Umwidmung des Schulmittelfonds für das Schuljahr 2019/2020

Dazu Annegret Ihbe, SPD-Ratsfrau Mitglied im Schulausschuss:

„In der derzeitigen Krise sind Kinder und Jugendliche besonders stark betroffen. Es wird deutlich, dass Schule eben nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung ist, sondern ein Lebens- und Lernort in der Gemeinschaft, in der sich die Schülerinnen und Schüler gegenseitig unterstützen. Diese sozialen Kontakte fehlen. Dazu trifft die Krise viele Familien auch finanziell hart. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Verwaltung das noch nicht verausgabte Geld aus dem Schulmittelfonds des Schuljahres 2019/2020 Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien in Form eines Wertgutscheines zugutekommen lässt. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität in dieser besonderen Situation.“