Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 24. März 2020

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie fand die wurde während der Ratssitzung von allen Fraktionen auf Wortbeiträge verzichtet. Wir bieten hier entsprechende Kommentierungen zu den einzelnen TOPs an.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Ratssitzung am 24. März im Großen Saal der Stadthalle statt Bild: Robin Koppelmann

TOP 4.1.2. Änderungsantrag zum TOP „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle“ Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (Vorlage 19-11208-02)

Dazu Nils Bader, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Mit dem heutigen Beschluss legen wir die Grundlage für eine möglichst breit aufgestellte Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig: Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden, muss unbürokratisch und schnell geholfen werden können. Eine externe Begleitung wird sicherstellen, dass wir diese neue Anlaufstelle in den kommenden Monaten zügig auf den Weg bringen können. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist das ein wichtiges Zeichen.“

TOP 13 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig (Vorlage 20-13089)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Die Corona-Pandemie stellt auch Braunschweig vor die wohl größte Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir müssen als Gesellschaft zusammenrücken und uns dieser Krise gemeinsam stellen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und die Verwaltung erhalten mit diesem Ratsbeschluss die nötigen finanziellen Instrumente, um der Ausbreitung des Virus kraftvoll entgegen zu treten. Politik und Verwaltung werden alles unternehmen, um die Gesundheit unser Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern. Wir danken allen, die sich – ob privat oder beruflich – derzeit so tatkräftig für ihre Mitmenschen engagieren.“

TOP 22 Breitbandausbau in Braunschweig – „Weiße-Flecken-Förderung“ (Vorlage 20-12718)

Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Für einen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wie die Stadt Braunschweig ist eine zukunftsorientierte Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandnetz existenziell wichtig. Der Ausbau in etlichen Gewerbegebieten soll bis zum Jahr 2021 abgeschlossen sein, darunter die Industriestraße, Kralenriede-Ost, Berliner Platz / Böcklerstraße, Kreuz-Süd, Frankfurter Straße und weitere, wie die Verwaltung in ihrer Vorlage mitteilt. Sehr erfreulich ist zudem, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen plant, bis zum Jahr 2025 flächendeckend in Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen, um die noch vorhandenen ‚weißen Flecke‘ zu beseitigen. Beim Glasfaserausbau müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpacken, diese Aufgabe muss höchste Priorität haben.“