TOP 5.1.2. Änderungsantrag zum TOP „Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region“ (Vorlage 19-12121-03)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
„Wir sind uns doch alle einig, eine Hebammenzentrale einzurichten. Eine Schwangere soll nicht 20 Anrufe tätigen müssen, um eine Hebamme zu finden. Zukünftig reicht ein Anruf bei der Zentrale. Allerdings ist damit nicht der Mangel an Hebammen gelöst. Deshalb müssen wir angehende Hebammen auch zukünftig vor Ort ausbilden können. Dies muss aber auf Landesebene erreicht werden. Unser Antrag fokussiert sich auf Braunschweig. Denn eine regionale Lösung ist der zweite Schritt. Wichtig ist, schnellstmöglich anzufangen.“
TOP 5.3.1 Änderungsantrag zum TOP 5.3. „Baumnachplanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet“ (Vorlage 20-12622)
Dazu Annette Johannes, SPD-Ratsfrau und Sprecherin im Grünflächenausschuss:
„Bäume in Innenstädten sind schweren Belastungen ausgesetzt. Mit unserem interfraktionellen Änderungsantrag setzen wir uns dafür ein, dass eingegangene Bäume zeitnah ersetzt werden. Grundlage dafür ist ein Konzept, das sowohl zusammenfasst, wo bereits Bäume nachgepflanzt wurden, als auch den Bedarf ausweist, wo noch Nachpflanzungen erforderlich sind.“
TOP 5.4. Ideenwettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus (Vorlage 20-12624)
Dazu Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Nach der Änderung des Antrages in einen Realisierungswettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus können wir diesem Antrag zustimmen. Denn dann ist keine zeitliche Verzögerung der Sanierung zu erwarten. Welche Chancen gibt es im Rahmen von Sanierung, Aufstockung oder Rückbau? Es besteht jetzt die Möglichkeit, unterschiedliche Varianten der Sanierung vorzustellen, und ich freue mich auf die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs!“
TOP 5.6.1. Änderungsantrag zum TOP 5.6. „Beibehaltung des kostengünstigen 15- Euro-Schülertickets für Braunschweig“ (Vorlage 20-12645-02)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Das 15-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell – aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und aus Sicht der BSVG. Es ist ein Beitrag zur Mobilitätserziehung in Zeiten des Klimawandels. Nun gibt es auch eine Lösung für die Region mit dem Regionsticket für 30 Euro. Die Braunschweiger Schülerinnen und Schüler sollen aber die Option haben, zwischen einem 15-Euro-Ticket im Stadtgebiet und einem 30-Euro-Ticket für die Region zu wählen. Wir wollen nicht die regionale Lösung gefährden, wir möchten aber die Lösung beibehalten, die sich für Braunschweig bewährt hat!“
TOP 12 Baumspendenprogramm „Mein Baum für Braunschweig“ (Vorlage 20-12585)
Dazu Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„In Zeiten des Klimaschutzes ist die Motivation sicher stärker geworden, Bäume zu spenden oder Patenschaften für Bäume zu übernehmen. Daher ist es sinnvoll, ein überarbeitetes Konzept aufzustellen und zur Umsetzung zu bringen. Das Baumspendenprogramm muss aber auch bekanntgemacht werden. Außerdem wäre es sinnvoll, eine Baumliste mit Preisen zu erstellen. Ich hoffe, dass das Baumspendenkonzept gut ankommt und alle vorgesehenen Flächen mit Bäumen ausgestaltet werden können!“
TOP 15 Erweiterung des BS-Mobil-Tickets (Vorlage 20-12706)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
„Das BS-Mobil-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Die Neuerungen schaffen ein erweitertes Angebot. Wer etwas mehr bezahlt, hat eine längere Nutzungszeit. Auch das Nutzungsgebiet wurde ausgedehnt. Außerdem kann das BS-Mobil-Ticket zukünftig an allen Vorverkaufsstellen erworben werden. Es ist damit eine echte Verbesserung für alle Nutzerinnen und Nutzer. Mit dem BS-Mobil-Ticket können wir Mobilität für Menschen anbieten, die nicht so viel Geld haben!“
TOP 16 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Dazu Frank Flake, Ratsherr und Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses:
„Die Argumentation der CDU-Fraktion zum Haushalt ist widersprüchlich und damit unglaubwürdig: Die CDU fordert Einsparungen und Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich. Wenn es aber um konkrete Einsparungen wie bei dem diskutierten Sport- und Bewegungspark geht, kommt es ihr nicht auf eine Million Euro Mehrausgaben an – für ein Projekt, das bisher niemand vermisst oder eingefordert hat. Die Vergleiche, die die CDU mit anderen Städten anstellt, treffen alle nicht zu. Wir müssen Lösungen für Braunschweig finden. Die Vorschläge der KGSt für Ertragssteigerungen und für Einsparungen bei den Aufwendungen liegen auf dem Tisch. In den Haushaltsberatungen prallen die unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen aufeinander. Ich hoffe aber im Rahmen der politischen Diskussion über die KGSt-Vorschläge auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen, um Braunschweig zukunftssicher aufzustellen. Und bei allen Sparmaßnahmen ist im Blick zu behalten, dass alle Einschnitte da enden, wo eine Stadt nicht mehr lebenswert wird. Für heute zeichnet sich eine Haushaltsmehrheit ab, Braunschweig ist damit auch 2020 weiter handlungsfähig! Dafür möchte ich Ihnen danken!“
Ebenso dazu Annegret Ihbe, Ratsfrau und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Braunschweig ist eine wachsende Stadt, ein hervorragender Wissenschafts-, Wirtschafts- und Forschungsstandort, eine der forschungsreichsten Regionen Europas. Die Menschen leben, wohnen und arbeiten hier. Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer heutigen Gesellschaft, die Arbeitswelt erfordert hohe Flexibilität. Deswegen bauen wir als SPD mit unserem Mobilitätskonzept auf eine Verkehrsplanung, die den ÖPNV weiterhin stärkt, die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver macht, ebenso wie den Umstieg auf Rad- und Fußverkehr. Wir müssen kreative Vernetzungen der verschiedenen Verkehrssysteme und Transportmittel schaffen, die alle Verkehrsangebote – einen Mobilitätsmix – verstärkt in den Blick nehmen!“
Außerdem zum Haushalt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die SPD-Fraktion setzt im Nahbereich verstärkt auf die Nutzung des ÖPNV und auf den Fahrradverkehr. Zum Ausbau einer Veloroute entlang der Uferstraße wurden bereits 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Solche Velorouten sollen zukünftig das Ringgleis ergänzen und die Stadtteile im Außenbereich an dieses anschließen. Weitere 100.000 Euro wurden bereits zur Ausbesserung der Radwege in den Haushalt eingestellt – und zwar dauerhaft. Um den ÖPNV attraktiver zu machen, ist es aus unserer Sicht erforderlich, attraktive Park-and-Ride-Angebote zu schaffen – und zwar an geeigneten Standorten an den Einfallstraßen in die Stadt.“
Ebenfalls hierzu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:
„Bei den Haushaltsberatungen schlägt die Stunde der Wahrheit: Wofür sind die Parteien bereit, Geld auszugeben? Dabei geht es manchmal nicht um große Summen. Ein Beispiel ist der Verein „Lange Aktiv Bleiben“. Diesem fehlten nach einer Mieterhöhung 4800 Euro jährlich. Die Existenz des Vereins, der als Anlaufstelle weit in das Quartier wirkt, stand auf dem Spiel. Hier geht es um die Lebensqualität im Stadtteil und nicht ums Sparen um jeden Preis. Die SPD setzt sich genau dafür ein, für ein gutes Miteinander in Braunschweig, für die Menschen und nicht für das Bankkonto!“
Ebenso dazu Cornelia Seiffert, Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft:
„Die Kultur ist ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Freizeit. Konkret haben wir uns dieses Jahr dafür eingesetzt, das Festival „Hart am Wind“ 2020 nach Braunschweig zu holen, bei BS International mit einem kleinen Beitrag auf große Vielfalt zu setzen, die Projekte des Theaterpädagogischen Zentrums stärker zu unterstützen und die Zukunft der städtischen Galerie „Halle 267“ an der Hamburger Straße sicherzustellen.“