Rat stimmt mit SPD-Stimmen für den Haushalt 2020 – Bratmann: „Nutzen Niedrigzinsphase, um Werte für kommende Generationen zu schaffen“

Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat der Rat den Haushalt 2020 am Dienstag, 18. Februar beschlossen. „Mit diesem 900 Millionen Euro umfangreichen Haushaltspaket schaffen wir Werte für kommende Generationen“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über die Zustimmung. Er dankte den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² für die konstruktiven Haushaltsberatungen und die ebenfalls erfolgte Zustimmung: „Jüngst erhobene Umfragen wie die des IFAK-Instituts attestieren unter den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine hohe Zufriedenheit. Es ist unsere Pflicht, dass dies so bleibt und wir Braunschweig als dynamische und wachsende Großstadt weiterentwickeln.“

Konkret benannte Bratmann in seiner Haushaltsrede die angestrebten Millioneninvestitionen in den Ausbau von Stadtbahn, Klinikum, Kitas und Schulkindbetreuung sowie den Abbau des Sanierungsstaus bei den Abwasserkanälen und die Renovierung der Stadthalle. „Diese Investitionen dulden keinen Aufschub, erst recht nicht in der jetzigen Niedrigzinsphase“, unterstrich Bratmann und schlug damit auch den Bogen zum Klimaschutz: „Als Kommune können wir das Klima natürlich nicht alleine retten, wir können aber unser Bestmögliches dafür tun. Dazu gehört es, umweltfreundliche Mobilitätsangebote zu stärken und den Menschen so ein funktionierendes Alternativangebot zum Auto zu machen. Die Sozialdemokratie setzt auf Akzeptanz und nicht auf Verbote.“ Mit dem Haushalt wurde auch das von der SPD-Ratsfraktion eingebrachte Mobilitätskonzept beschlossen, das die Fraktion zu Beginn des Jahres vorgestellt hatte und das insbesondere für den Radverkehr einige Verbesserungen beinhaltet.

Kritik äußerte Bratmann an der CDU-Fraktion, die den Haushalt ablehnte: „Leider verfolgt die CDU-Fraktion keine erkennbare Strategie. Sie fordert einerseits Einsparungen, reicht dann aber zum Haushalt ausschließlich Anträge ein, die diesen finanziell ausweiten würden. Sich inhaltlich profilieren zu wollen und parallel einen Sparzwang in Form der allseits bekannten Rasenmähermethode zu fordern, passt aber nun mal nur schwer zusammen.“

Bratmann dankte Oberbürgermeister Ulrich Markurth dagegen für den mutigen Haushaltsentwurf: „Bereits die Beratungen haben gezeigt, dass Haushaltsprognosen oft großen Schwankungen unterliegen, die auf schwer kalkulierbare Faktoren wie Gewerbesteuerveränderungen und neuen Pflichtaufgaben beruhen können. Fakt ist, dass auch dieser Haushalt durch eine sich auf Rekordniveau bewegende Rücklage gedeckt ist und dass jeder Cent, den wir im Sinne der Generationengerechtigkeit in unsere Stadt investieren, sinnvoll angelegt wird.“

Jetzt gelte es, den von der SPD-Fraktion initiierten KGSt-Prozess engmaschig zu begleiten und gemeinsam auf das im Rat verabschiedete Ziel hinzuarbeiten, ab 2026 ausgeglichene Haushaltsentwürfe zu verabschieden. Bratmann hierzu: „Das ist eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik, die auch die Bürgerinnen und Bürger honorieren. Denn immerhin 67 Prozent attestieren der Stadt in der genannten IFAK-Studie einen guten Umgang mit den städtischen Finanzen – 2009 waren es noch 54 Prozent.“