Dringlichkeitsantrag zum geplanten AfD-Bundesparteitag
Über den geplanten Bundesparteitag der sogenannten „Alternative für Deutschland“ am ersten Adventswochenende in Braunschweig ist bereits medial viel berichtet worden. Schon in der September-Ratssitzung wurde durch eine beschlossene Resolution deutlich, dass keine der Ratsfraktionen, außer der AfD-Fraktion, begrüßt, dass Höcke, Gauland, Weidel und Co. ihre kruden Phrasen ausgerechnet in unserer VW-Halle dreschen können. Nachdem es der AfD leider nach mehreren Anläufen gelungen ist, die VW-Halle zu mieten, stellte nun die Bibs-Fraktion den Dringlichkeitsantrag, die Verwaltung aufzufordern, den Mietvertrag wieder zu kündigen. Die Rechtslage bei Räumlichkeiten, die sich in öffentlicher Hand befinden, ist hier einerseits allerdings eindeutig und einen Rechtsstreit über die Vermietung der Halle hätte die Stadt kaum gewinnen können. Andererseits habe ich für die SPD-Fraktion betont, dass es auch nicht unserem Demokratieverständnis entspricht, der AfD mitsamt ihren Inhalten und denen, die sie wählen, durch Rechtsstreitigkeiten oder einer Verlagerung des Problems in andere Städte zu begegnen. Unser Oberbürgermeister und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP sahen das auch so und lehnten den Antrag ab.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich erlebe die AfD sowohl im Rat als auch im Niedersächsischen Landtag, und es handelt sich aus meiner Sicht mitnichten um eine bürgerlich-konservative Partei, für die sie sich gern ausgibt, sondern mittlerweile um eine Mischung aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Diese muss man aber politisch bekämpfen. Ich werde mich deshalb mit vielen anderen Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion am friedlichen Protest beteiligen. Es gilt an diesem Wochenende, dass unsere Stadtgesellschaft öffentlich für unsere Werte, wie Respekt, Toleranz, Vielfalt und Solidarität eintritt. Der kleingeistige Kampf darum, wer denn nun der „bessere Antifaschist“ sei, den Linke und Bibs im Rat anzetteln wollten, hilft da am Ende nur den Falschen.
Wohnungsnot in Braunschweig
Unter diesem Titel beantragten die Linken im Rat, dass die Stadt sich wesentlich stärker über ihre Grundstücksgesellschaft und über die stadteigene Nibelungen-Wohnbau-Gesellschaft bei der Schaffung insbesondere preisgünstigen Wohnraums engagiert. Das klingt zumindest erstmal nachvollziehbar. Schließlich war es die SPD, die im Jahr 2016 das „Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum“ auf den Weg brachte und zudem das „Bündnis für Wohnen“ initiierte. Trotz bereits reger Bautätigkeit in unseren vielen Baugebieten, in denen u. a. die Baugenossenschaften Geschosswohnungsbau betreiben und auch preisgebundener Wohnraum entsteht, bleibt der Wohnungsmarkt in Braunschweig angespannt, und die Prognosen sagen für die nächsten Jahre höhere Bedarfe voraus, als bisher angenommen.
Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungsantrag gestellt mit dem Ziel, die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt einerseits weiter zu erhöhen und andererseits mit privaten Investoren (die nach wie vor ebenfalls bei der Schaffung von Wohnraum benötigt werden) klare Realisierungszeiträume in städtebaulichen Verträgen festzulegen. Unsere planungspolitische Sprecherin, Nicole Palm, war hierzu (wie immer) gut im Thema und zeigte auf, wie ein sinnvolles Zusammenspiel städtischer Aktivitäten und privater Investoren unseren Wohnungsmarkt weiter voranbringen soll.
Eine 6. IGS für Braunschweig – Zügigkeit und Standortvorschläge
Vor ziemlich genau acht Jahren, in der November-Ratssitzung 2011, habe ich mal meine erste Rede im Rat gehalten, nämlich zur Einführung einer 5. integrierten Gesamtschule in Braunschweig. Diese wurde bekanntlich beschlossen und entstand bereits zum Schuljahr 2012/2013 am Standort Heidberg in den Gebäuden der vormaligen Haupt- und Realschule. Damals zeichnete sich bereits ab, dass es aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage perspektivisch auch noch eine 6. IGS geben muss. Diese Einschätzung hat sich im Lauf der Jahre bestätigt, und Ende letzten Jahres haben wir im Rat bereits mit großer Mehrheit einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Die CDU-Fraktion, die im Jahre 2011 noch absolute Gegnerin der Einrichtung weiterer Gesamtschulen in Braunschweig war, hatte sich diesmal enthalten. Eine Nicht-Positionierung, die bei einem solchen Thema fehl am Platz ist.
Nachdem nun etliche Planungsvarianten durch die Verwaltung geprüft und in mehreren politischen Diskussionen diskutiert worden waren, legte die Verwaltung nun zwei Beschlussvorlagen vor. Zum einen wurde der Standort „Tunica-Gelände“ für einen Schulneubau vorgeschlagen und zum anderen, die Einrichtung einer sechszügigen IGS ab Klasse 5. Hinsichtlich des Standorts war relativ schnell klar, dass nur das Gelände rund um die alte Tunicahalle entsprechenden Platz bietet für einen Schulneubau dieser Größenordnung. Überlegungen hinsichtlich eines innerstädtischen Standorts wurden wegen der räumlichen Enge verworfen – zumal auch das Tunica-Gelände noch ziemlich innenstadtnah ist. Ein Änderungsantrag der CDU mit dem Ziel, eine sechste IGS zu verhindern und stattdessen die Zügigkeit an den bestehenden fünf Gesamtschulen zu erhöhen, wurde richtigerweise abgelehnt. Nach dem CDU-Antrag hätten an allen fünf IGS-Standorten Bautätigkeiten durchgeführt werden müssen. Zudem ignorierte der Antrag das pädagogische Konzept. Das Anliegen stieß deshalb schon im Vorfeld auf z. T. erheblichen Widerstand der betroffenen Schulleitungen.
Kritisch wurde die Tatsache diskutiert, dass die Verwaltung frühere Überlegungen, eine IGS als Modellprojekt mit Primarstufe (also eine Schule von Klasse 1 bis 13) wieder verworfen hatte. Auch unsere Schulausschussmitglieder der SPD-Fraktion und ich fanden diese Idee zunächst gut und sinnvoll. Aufgrund des hohen Bedarfs im Sekundarbereich hätte dieses Vorhaben in diesem Zusammenhang aber nicht bedarfsgerecht umgesetzt werden können. So haben wir am Ende beiden Vorlagen zugestimmt, die dann auch mehrheitlich beschlossen wurden.
Neue Dezernenten für Braunschweig
Aufgrund der bedauerlichen Tatsache, dass der von mir und (was noch viel wichtiger ist) von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr geschätzte Personal- und Ordnungsdezernent Claus Ruppert in den verdienten Ruhestand geht, wird eine Neubesetzung des Dezernats für Ordnung, Personal und Organisation notwendig. Darüber hinaus muss natürlich auch das neu geschaffene Dezernat für Umwelt, Stadtgrün, Sport und Hochbau kompetent besetzt werden.
Hierzu stellten sich die nach einem Auswahlverfahren ausgewählten zwei Bewerber dem Rat vor. Es handelt sich um Dr. Thorsten Kornblum für das Dezernat II und Holger Herlitschke für das neue Dezernat VIII. Holger Herlitschke ist Architekt, saß viele Jahre für die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig und war u. a. auch Fraktionsvorsitzender, von daher ist er ein alter Bekannter. Er betonte in seiner Vorstellung u. a. die Bedeutung des Klimaschutzes für die Stadtplanung, stellte neue Konzepte für Grünflächen in Aussicht und versprach eine zügigere Sanierung von Schulen.
Dr. Thorsten Kornblum kenne ich bereits aus seiner bisherigen Tätigkeit als Büroleiter des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Der 37-jährige promovierte Verwaltungsjurist hat auch kommunalpolitische Erfahrung als Mitglied der SPD-Ratsfraktion in Münster gesammelt und bringt hohe Fachkompetenz für das Dezernat II mit. In seiner Vorstellung betonte er, insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen zu wollen, die Verwaltung demografie-sicher aufstellen und für ein hohes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu wollen.
Als SPD-Fraktion haben wir beiden Personalvorschlägen zugestimmt, und am Ende wurden auch beide gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Gegen 22:30 Uhr war dann Schluss einer wieder intensiven Ratssitzung.
Ihnen und Euch wünsche ich nun eine besinnliche Adventszeit.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer Christoph Bratmann