TOP 3.1 Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011-02)

Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:

„In der Stellungnahme der Verwaltung wird deutlich, dass BS-Energy, wenn bekannt ist, dass Kinder und Schwerkranke betroffen sind, keine Stromsperren durchführt. Denn jeder, der in Braunschweig nach Hilfe sucht, bekommt von der Stadt auch Hilfe, entsprechend sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnen den Antrag der Linken ab.“

TOP 3.5 Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 3. Quartalsbericht (Vorlage 19-11912)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Wir verstehen die angestrebte Verwaltungsmodernisierung nicht als reinen Verschlankungsprozess, sondern als Prozess, bei dem verschiedene Optionen geprüft und neue Strukturen aufgebaut werden sollen. Das ist erfreulich und stößt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung entsprechend auf Akzeptanz. Mit Blick auf die Haushaltsoptimierung muss zudem betont werden, dass sich einige Haushaltsprognosen der vergangenen Jahre, die von einem Defizit ausgegangen sind, am Ende – glücklicherweise – als nicht zutreffend erwiesen haben und wir ausgeglichene Haushalte verabschieden konnten. Das darf bei dem berechtigten Willen, die Kosten zu überprüfen, nicht vergessen werden.“

TOP 4.3 Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt (Vorlage 19-11537)

Dazu Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:

„Bereits mit dem im Jahr 2016 auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossenen Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen haben wir der Verwaltung sinnvolle Instrumente an die Hand gegeben, die Wohnungssituation in Braunschweig zu verbessern. Nun gilt es, insbesondere das Instrument der Konzeptvergabe noch stärker zu nutzen, um der Verwaltung so die Möglichkeit zu geben, Grundstücke zunächst selbst zu entwickeln und dann unter Berücksichtigung planungsrechtlich festzusetzender Vorgaben weiter zu veräußern. Dies gibt der Kommune die Möglichkeit, hauptsächlich den Haushalten, die nur schwer eine Wohnung finden, Wohnraum in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Dieses Instrument ist im Handlungskonzept Bezahlbares Wohnen bereits vorgesehen, wird aber von der Verwaltung bis jetzt noch nicht ausreichend angewendet.“

TOP 4.5 Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten (Vorlage 19-12030)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Nachdem wir bereits länger über die Einführung einer 6. IGS in Braunschweig gesprochen haben, ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Bedarfe sind da – das zeigt alleine schon die Tatsache, dass jährlich hunderte Schülerinnen und Schüler leider an den bestehenden Gesamtschulen abgelehnt werden müssen. Eine Erweiterung der bestehenden IGSn kommt für uns nicht in Frage, da diese nach einem pädagogischen Cluster-Modell funktionieren, in das massiv eingegriffen werden und zudem Bautätigkeiten an allen Standorten bedeuten würde. Diese Meinung teilen auch die Schulleiter selbst. Leider besitzt die CDU-Fraktion, die sich seinerzeit auch beim Ratsbeschluss für die 6. IGS enthalten hat, bis heute keine eindeutige Position in dieser Frage.“

TOP 22 135. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Franz-Rosenbruch-Weg“, Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Vorlage 19-11750)

Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Wohnen, sich wohlfühlen in der Gemeinschaft, mit der Nachbarschaft in der gewohnten Umgebung bis ins Alter leben ist ein Wunsch vieler Menschen. Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kanzlerfelds, die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort zu haben. Warum braucht das Kanzlerfeld daher einen Neubau eines Lebensmittelmarktes? Die derzeitige Verkaufsfläche von derzeit etwa 670 Quadratmetern ist sehr beengt und muss vergrößert werden, mit einem breiteren Warenangebot und auch noch mehr Frischwarenangeboten. Denn es kommen auch viele Menschen aus der Umgebung, beispielsweise aus Lamme oder Bortfeld, zum Einkaufen in das Kanzlerfeld. Positiv ist zudem, dass die Verbindung von Neu- und Altstandort durch eine fußläufige Verknüpfung ermöglicht werden soll.“