Ratssitzung am 25. Juni 2019 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, bei der Juni-Ratssitzung war es draußen heiß und im Ratssaal bisweilen hitzig – und das bis 23:00 Uhr. Im Folgenden möchte ich gern davon berichten. Die letzten Ratssitzungen dauerten mitunter acht Stunden und länger, was für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker schon grenzwertig ist. Das liegt zum einen an der regelrechten Flut von Anträgen, denn mit Änderungsanträgen lagen diesmal 23 Anträge der Fraktionen vor. Zum anderen waren bei dieser letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einige Reizthemen auf der Tagesordnung, über die schon im Vorfeld ausgiebig medial berichtet wurde, wie z. B. die Verleihung der Ehrenbürgerwürde, die Schaffung eines Umweltdezernats sowie die Einführung kostengünstiger Schülertickets für Bus und Bahn in Braunschweig. Ich werde mich deshalb wieder auf das Wesentliche beschränken.

Wichtigste Anträge

Von den zahlreichen Anträgen der Fraktionen wurde mehrere mit großer Mehrheit beschlossen, so haben z. B. bei den Anträgen für ein neues Vereinsheim des VfL Leiferde (CDU), auf ökologische Alternativen für die Verfüllung auf Kunstrasenplätzen (Grüne), auf Kostenberechnung beim Neubau der Musikschule (CDU) oder auf Prüfung der Errichtung einer Baumgruppe auf dem Schlossplatz (Grüne) neben SPD, CDU und Grünen auch mehrere kleine Fraktionen zugestimmt.

Die SPD-Fraktion war mit 3 Anträgen sowie 3 Änderungsanträgen auf der Tagesordnung vertreten. Uns ging es gemeinsam mit den Grünen darum, das Angebot der Schulkindbetreuungsplätze an den Grundschulen in Volkmarode, Waggum und Stöckheim einschließlich der Außenstelle in Leiferde bedarfsgerecht zu erweitern. Darüber hinaus haben wir einen Antrag eingebracht auf Aktualisierung der Altenhilfeplanung mit dem Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, dass immer mehr Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem vertrauten Umfeld ermöglicht werden kann. Neben bestmöglichen Bedingungen am Ende des Lebens ging es uns auch darum, einen guten Start in das Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es bekanntermaßen eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Hebammen, wofür bislang auch die Hebammenschule Braunschweig gesorgt hat. Da aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene die Hebammenausbildung akademisiert wird, gilt es nun, durch Kooperation mit der TU oder der Ostfalia dafür zu sorgen, dass Braunschweig als Ausbildungsort für Hebammen nicht verloren geht. Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Verwaltung aufgefordert, dieses zu unterstützen und umgehend Gespräche aufzunehmen.

Als größte Fraktion im Rat muss es uns auch bei wechselnden Mehrheiten immer gelingen, Mehrheiten für unsere Anträge zu erlangen. Das hat auch dieses Mal wieder geklappt und alles, was wir beantragt hatten, wurde beschlossen.

Verleihung des Ehrenbürgerrechtes

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat jetzt erstmals in seiner Amtszeit davon Gebrauch gemacht dem Rat jemanden für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde vorzuschlagen. In der vergangenen Ratssitzung hat er den stadtbekannten Unternehmer Richard Borek als Ehrenbürger vorgeschlagen. Richard Borek sen., der bereits von seinem Vater einen erfolgreichen Münz- und Briefmarkenhandel übernommen hatte, ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmer, der sich in Braunschweig immer wieder gesellschaftlich und politisch eingebracht und dabei auch polarisiert hatte. Vor diesem Hintergrund war klar, dass es eine kontroverse Debatte im Rat geben würde und dem Vorschlag nicht alle Fraktionen zustimmen werden.

Natürlich gab es auch innerhalb der Braunschweiger SPD Kritik und Diskussionsbedarf darüber, warum nun ausgerechnet ein SPD-Oberbürgermeister jemanden aus dem sehr konservativen Spektrum vorschlägt, der in früheren Jahren häufig Kontroversen mit der SPD-Ratspolitik hatte. Henning Noske hatte in der Braunschweiger Zeitung gar darüber spekuliert, was die SPD nun wohl im Gegenzug kriegen würde. Dabei geht es bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nicht darum, welche parteipolitische Ausrichtung der oder die Vorgeschlagene hat, solange man sich im demokratischen Spektrum bewegt. Schließlich hatte seinerzeit OB Dr. Hoffmann (CDU) auch Gerhard Glogowski als Ehrenbürger vorgeschlagen, was sich als gute Entscheidung erwies. Es geht für mich darum, ob jemand sein Wirken eng mit der Stadt Braunschweig verbindet, sich über einen langen Zeitraum für unsere Stadt eingesetzt und dabei vorwiegend Gutes bewirkt hat und bereit ist, sich als Ehrenbürger aktiv einzubringen. Das trifft in vielerlei Hinsicht auf Richard Borek zu, wobei für mich vor allem der Einsatz im sozialen Bereich für die Schulsozialarbeit, das Hospiz und das neue Quartier St. Leonhard auschlaggebend sind.

Ich habe das für die SPD-Fraktion im Rat deutlich gemacht, nachdem Thorsten Köster von der CDU eine überschwängliche Lobrede auf Borek hielt und Peter Rosenbaum für die BiBS Borek in die Nähe des Nationalsozialismus rückte, was nun völlig verfehlt ist und den Tiefpunkt der Debatte darstellte. Am Ende gab es eine breite Mehrheit für den Vorschlag.

Neuordnung der Dezernatsverteilung

Hierzu lagen insgesamt vier Beschlussvorlagen und ein Änderungsantrag der Linken vor. Zunächst ging es darum, die Versetzung des Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernenten Claus Ruppert in den Ruhestand zum 31. März 2020 zu beschließen. Dieses haben wir schweren Herzens getan, weil Claus Ruppert aus meiner Sicht einen hervorragenden Job macht und insbesondere auch bei der Personalvertretung einen sehr guten Ruf genießt.

Darüber hinaus wurde über die Neuausschreibung des Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernats in verändertem Zuschnitt beschlossen. Zudem stand die Wiederwahl des Stadtrates für das Baudezernat, Heinz-Georg Leuer, an. Das Baudezernat umfasst zukünftig das Baureferat, das Referat Stadtbild und Denkmalpflege, den Fachbereich Bauordnung und Brandschutz, den Fachbereich Stadtplanung sowie den Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Dieser veränderte Zuschnitt ist der Tatsache geschuldet, dass mit dem Dezernat für Umweltschutz, Stadtgrün, Hochbau und Sport ein neues Dezernat geschaffen wird. Stadtbaurat Leuer ist mit diesem neuen Zuschnitt einverstanden, weshalb er sich auch zur Wiederwahl stellte, welche auch bei wenigen Gegenstimmen erfolgte.

Grundsätzlich ist es gerade in dieser Zeit richtig, dem Umweltschutz auch in der Stadtverwaltung stärkeres Gewicht zu verleihen. Deshalb haben wir die Initiative von Ulrich Markurth zur Einrichtung eines Dezernats für Umwelt, Hochbau, Stadtgrün und Sport positiv begleitet und begrüßt. Das Thema Umweltdezernat ist dabei keine hektische Reaktion auf aktuelle Entwicklungen wie z. B. die Fridays-for-Future-Bewegung, sondern es wird bereits länger in der Braunschweiger Kommunalpolitik diskutiert.

Entsprechend sinnvoll ist der Vorschlag der Verwaltung, den angekündigten Ruhestand von Stadtrat Claus Ruppert zu nutzen, grundsätzlich etwas an der Verwaltungsstruktur zu verändern. Denn klar ist: Im Bereich des Klimaschutzes können wir natürlich noch mehr tun als bisher, und das wird uns durch das neue Umweltdezernat gelingen. Der Umweltschutz erhält durch das neue Dezernat eine stärkere Gewichtung, bleibt aber auch eine Querschnittsaufgabe für andere Dezernate. Auch wird der Bereich der Digitalisierung in der Verwaltung eine stärkere Gewichtung erhalten.

Die Mehrheitsfindung für diesen Verwaltungsumbau war das Ergebnis schwieriger Beratungen und erheblicher Kompromisse, die auch wir als SPD-Fraktion eingegangen sind. Unterm Strich bin ich aber davon überzeugt, dass durch diese Entscheidungen unsere Verwaltung für die Zukunft gut aufgestellt ist. So wurden dann auch die Beschlussvorlagen mit deutlichen Mehrheiten beschlossen.

Kostengünstige Schülertickets

Die gute Nachricht für die Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die bisher kostenpflichtig den ÖPNV nutzen müssen, lautet: Der Ticketpreis wird für sie von über 50 Euro monatlich auf 15 Euro gesenkt. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung des Stadtschülerrates und des Jugendrings Braunschweig nach, die diese immer wieder politisch thematisiert hatten.

Grundsätzlich halten wir als SPD-Fraktion dieses Anliegen für berechtigt. Deshalb habe ich mich auch gemeinsam mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern sowohl auf Landesebene, auf Ebene des Regionalverbandes und im Rat dafür eingesetzt. Da sich die Umsetzung des Koalitionsvertrages im Land in dieser Hinsicht noch hinziehen wird und eine regionsweite Lösung zum kommenden Schuljahr zunächst am Widerstand der Verbundgesellschaft scheiterte, gehen wir nun auf städtischer Ebene in Vorleistung. Die zunächst dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen 30 Euro pro Monat waren daher als eine Art Brückenangebot an die Region zu verstehen. Die nun von der SPD-Fraktion beantragten 15 Euro sind aus Braunschweiger Sicht jedoch ein starkes Signal an die Schülerinnen und Schüler und entsprechen zudem der Beschlusslage des Schulausschusses.

Abschließend kann ich sagen, dass die für die Preissenkung erforderlichen Mittel für den Braunschweiger Haushalt zwar ein durchaus nennenswerter Posten sind, dieser ist zur Stärkung des ÖPNVs und zur Unterstützung junger Menschen aber vertretbar. Am Ende stimmte nur die CDU dagegen.

Ihnen und Euch wünsche ich nun eine sonnige und erholsame Sommerzeit!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Christoph Bratmann