TOP 4.1.12 Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen (Vorlage 19-11174)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:
„Der Braunschweiger Altenhilfeplan wurde vor fast 15 Jahren erarbeitet, dabei hat sich das Leben der Menschen auch in unserer Stadt verändert: Viele werden älter, wollen aber möglichst lange ein würdiges Leben in ihrem vertrauten Umfeld führen. Daher beantragen wir, dass zunächst neue Daten über die Wohnsituation der älteren Menschen in unserer Stadt erhoben werden, um im Anschluss über mögliche Maßnahmen, ihre Kosten und die Fortschreibung des Altenhilfeplans entscheiden zu können. Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen möglichst lange daheim leben können, dafür müssen aber die Voraussetzungen auch im Umfeld geschaffen werden.“
TOP 4.4 Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule (Vorlage 19-10874)
Dazu Cornelia Seiffert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Bereits zum Haushalt 2019 hat die SPD-Fraktion Planungsmittel für die Weiterentwicklung der Städtischen Musikschule zu einem ‚Zentrum für Musik‘ eingestellt. Diese werden auch händeringend benötigt, da die Schule in ihrer jetzigen Form trotz einer exzellenten Lehre nicht mehr zeitgemäß ausgestattet ist. Beim CDU-Antrag berücksichtigt werden muss jedoch auch, dass eine Kostenschätzung noch nicht zuverlässig vorgenommen werden kann.“
TOP 4.9 Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung (Vorlage 19-11120)
Dazu Frank Flake, SPD-Ratsherr und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Wir haben bereits erfolgreich 17 Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt. An einigen der anderen Grundschulen haben sich aber noch weitere Mehrbedarfe für Schulkindbetreuungsplätze ergeben, denen SPD und Grüne mit diesem Antrag Rechnung tragen. So werden zum neuen Schuljahr an den Grundschulstandorten Volkmarode, Stöckheim, Leiferde und Waggum weitere Betreuungsplätze geschaffen. Für die Eltern sind dies gute Nachrichten.“
TOP 5 Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (Vorlage 19-11147)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Es steht außer Frage, dass Richard Borek ein Mensch ist, der polarisiert und mit dem wir uns immer wieder kritisch auseinandergesetzt haben. Es ist aber ebenso klar, dass er ein Mensch ist, der feste Vorstellungen besitzt und sich um diese Stadt verdient gemacht hat, vor allem auch im sozialen Bereich. Schließlich muss man sein Wirken und seine Aussagen auch im Kontext der jeweiligen Zeit betrachten, in der sie getätigt wurden. Auch erfüllt Richard Borek, die drei zentralen Kriterien für eine Ehrenbürgerwürde, die die SPD-Fraktion an einen Ehrenbürger der Stadt stellt: Das Engagement für die unsere Stadt ist ein zentraler Bestandteil seines Lebenslaufs. Der Wille, Gutes für die Stadt zu tun war und ist der Antrieb hierzu und es braucht den Wunsch und die Fähigkeit öffentlich wirken zu können und zu repräsentieren. All dies trifft auf Richard Borek zu.“
TOP 7 Neuordnung der Dezernatsverteilung (Vorlage 19-11190)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Dieser neue Zuschnitt der Verwaltung ist keine hektische Reaktion, sondern bereits länger ein Thema, das die Kommunalpolitik beschäftigt. Entsprechend sinnvoll ist der Vorschlag der Verwaltung, den angekündigten Ruhestand von Dezernent Claus Ruppert zu nutzen, grundsätzlich etwas an der Verwaltungsstruktur zu verändern. Denn klar ist: Im Bereich des Klimaschutzes können wir natürlich noch mehr tun und das wird uns durch das neue Umweltdezernat gelingen. Der Umweltschutz erhält durch das neue Dezernat eine stärkere Gewichtung, bleibt aber auch eine Querschnittsaufgabe für andere Dezernate. Auch wird der Bereich der Digitalisierung in der Verwaltung eine stärkere Gewichtung er halten, Ulrich Markurth packt hier Zukunftsthemen an. Claus Ruppert gilt es zudem für seine langjährige Arbeit in der Verwaltung und seine Verdienste, insbesondere im Bereich der Feuerwehr, zu danken.“