TOP 3.2 Kostengünstige Schülertickets (Vorlage 19-10829)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Als Braunschweiger Kommunalpolitik sind wir nach wie vor bereit, bei der Einführung kostengünstiger Schülerfahrkarten in Vorleistung zu gehen. Diese sogenannte ‚Insellösung‘ ist aus unserer Sicht nicht kontraproduktiv, sondern sie unterstützt unsere Braunschweiger Bemühungen auf Regionsebene. Schließlich braucht das Thema auf Landesebene weiter Zeit, da hier zunächst große Vorhaben wie die Einführung beitragsfreier Kindergartenplätze Priorität hatten.“
TOP 4.1 Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig (Vorlage 19-10895)
Dazu Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:
„Ein Vorkaufsrecht übt die Stadt bereits an mehreren Stellen aus. Ich erinnere nur an die hitzige Diskussion um die vom Rat der Stadt beschlossene Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Ottenroder Straße. Hier muss sich insbesondere die BIBS die Frage gefallen lassen, warum ihr das an dieser Stelle ausgerechnet nicht recht war. Über das Instrument der Konzeptvergabe können insbesondere sehr innovative und nachhaltige Neubaumaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Nach meiner Einschätzung sollte dieses Instrument verstärkt von der Verwaltung eingesetzt werden. Insgesamt haben wir in Braunschweig einen gesunden Mix zwischen genossenschaftlicher Aktivität und privaten Investoren. Was wir nach wie vor brauchen, sind Wohnungen für Single-Haushalte und günstige Wohnungen für Familien.“
TOP 4.3.2 Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! (Vorlage 19-10767)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Sicherheit steht für die SPD an erster Stelle und daher ist es richtig, dass wir diese Maßnahme in den Herbst vorziehen. Die Anwohner an der Jasperallee haben sich zudem an den neuen Anblick bereits gewöhnt und es zeigt sich, dass die Verwaltung in ihrem Handeln richtig lag. Natürlich steht unsere Fraktion der BI Baumschutz weiter für eine ehrlich gemeinte Zusammenarbeit zur Verfügung – unter die Debatte um die Jasperallee muss mit der heutigen Sitzung aber ein Schlussstrich gezogen werden.“
TOP 4.7.1 Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ gründen (Vorlage 19-10922)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat hat heute deutlich gemacht, wie ernst er das Thema Klimaschutz nimmt – und dass er ihn als generationenübergreifende Aufgabe versteht. Mit der Einrichtung des Arbeitskreises ‚Braunschweig for Future‘ und der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ergreifen wir konkrete Maßnahmen und unterstreichen zudem, dass wir die jungen Menschen von ‚Friday for Future‘ ernst nehmen. Denn auch für uns Kommunalpolitiker gilt: Wenn wir im Kleinen nichts tun, wird sich auch im Großen nichts ändern.“
Ergänzend Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:
„Junge Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür, was für das Klima gut ist. Für uns ist wichtig, dass wir ihnen für ihr Engagement nicht nur auf die Schulter klopfen, sondern auch konkrete Schritte folgen. Durch den interfraktionellen Antrag machen wir deutlich, dass wir das Thema Klimaschutz und die Aktivitäten von ‚Friday for Future‘ nicht parteipolitisch nutzen sollten, denn es geht uns alle an. Gern werden wir zur Gründung des Arbeitskreises daher auch eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses abhalten, bei der ‚Friday for Future‘ ihr Forderungspapier nochmals persönlich erläutern kann.“
Ebenfalls hierzu Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„Es ist richtig, das Klimaschutzkonzept jetzt fortzuschreiben und an die gesteigerten Herausforderungen anzupassen. Bei null müssen wir dabei zum Glück nicht anfangen, da beispielsweise bei der klimagerechten Bauleitplanung unter Mitwirkung der SPD-Fraktion bereits Erhebliches auf den Weg gebracht wurde. Dennoch ist klar, dass uns das Thema alle angeht und es sollte jedem klar sein, dass wir es immer weiter werden bearbeiten müssen. Der Kampf für ein besseres Weltklima kennt kein Ende!“
TOP 12 Bewerbung als „Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Vorlage 19-10742)
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die Entwicklung des zurückliegenden, mehrjährigen Integrierten Stadtentwicklungsprozesses unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ist eine sehr gute Voraussetzung für die Bewerbung zu diesem Smart-City-Modellprojekt. Jetzt muss es mit der Nutzung digitaler Technologien in fast allen Bereichen auf kommunaler Ebene weitergehen. Themen wie E-Government, digitale Bildung, Kommunikation, Bürgerdialog und vieles mehr können dazu beitragen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter zu steigern.“
TOP 15 Natürliche Vielfalt stärken – Schottergärten vermeiden (Vorlage 19-10647)
Dazu Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die CDU wünscht sich einen – am besten noch finanziellen – Anreiz für jene Bürgerinnen und Bürger, die bereits Schottergärten angelegt haben und diese wieder auflösen möchten. Diesem Gedanken liegt ein etwas krudes Verständnis zugrunde: Bürger, die wissentlich ihre Flächen versiegelt haben, obwohl die Niedersächsische Bauordnung dies eigentlich ausschließt, sollen Geld dafür erhalten, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Eine ziemlich bizarre Vorstellung, wenn man mal ehrlich ist: Wer aus eigenem Antrieb Schottergärten anlegt, damit der Natur schadet und obendrein auch noch gegen geltendes Recht verstößt, darf dafür nicht finanziell belohnt werden – das wäre übrigens auch ein völlig falsches Signal und eine ebenso falsche Rechtsaufassung. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass sich der Rat heute deutlich für mehr Natur in Braunschweiger Vorgärten ausgesprochen hat. Eine finanzielle Unterstützung für jene, die bereits Schottergärten angelegt haben, wird es mit uns aber nicht geben.“