TOP 4.4 Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung (Vorlage 19-10172)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:
„Angesichts der Situation, dass derzeit tausende Menschen auf ein Spenderorgan warten, begrüßt die SPD-Fraktion den Denkanstoß ausdrücklich, der mit der Ausgabe des Informationsmaterials zur Organspende inklusive des Ausweises verbunden ist. Wir haben darüber hinaus die Verwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses gebeten, darüber nachzudenken, in welcher Form die Braunschweigerinnen und Braunschweiger darüber hinaus für die Thematik der Organspende sensibilisiert werden könnten.“
TOP 4.5 Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung (Vorlage 19-10513)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Nach Kompensationsanträgen und Rasenmäher-Sparen haben wir den Anstoß gegeben, zukünftig intelligenter zu konsolidieren mit dem Dreiklang: Modernisierung, Optimierung und dem Vergleich mit anderen Kommunen. Dieser Prozess erfolgt unter breiter Beteiligung, aber unter der Begrifflichkeit des „strukturellen Defizits“, die nicht passend, nicht begründbar und nicht rechnerisch belegbar ist. Daher sollte auf diese Begrifflichkeit verzichtet werden. Der Gesamtprozess ist gut angelaufen. Wir haben den Antrag gestellt, da wir wollen, dass der Prozess auch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.“
Dazu Frank Flake, SPD-Ratsherr:
„Was versteht die Öffentlichkeit unter dem Begriff des strukturellen Defizits? Es gibt große Unterschiede zu dem Begriff ‚Strukturelles Defizit‘, wie es hier in Braunschweig von der Finanzverwaltung definiert wurde. Hier war es als Hilfestellung gedacht, hat aber im Wesentlichen zur Verwirrung beigetragen. Wir sollten daher bis auf Weiteres auf dieses Hilfsmittel verzichten – die vorgelegten Zahlen helfen uns nicht weiter.“
TOP 4.6 Förderprogramm für Lastenräder (Vorlage 19-10408)
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Ein Förderprogramm für Lastenräder ist ein gutes Mittel, um den Fahrradverkehr in Braunschweig auszubauen. Ein Lastenrad bietet kleineren und mittelgroßen Betrieben die Möglichkeit, ihre Waren gerade in der Innenstadt zu transportieren. Wir möchten hierzu aber Förderrichtlinien entwickeln lassen, die Einzelheiten der Förderung konkretisieren. Auf dieser Grundlage kann dann im Rahmen der Haushaltsberatungen ein entsprechender Antrag gestellt werden.“
TOP 4.8 Resolution zum Kinder- und Jugendtheater (Vorlage 19-10456)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Kulturausschuss:
„Derzeit ist die Situation des Jugendtheaters im Magniviertel mehr als unbefriedigend. Das Staatstheater hat einen praktikablen und relativ günstigen Lösungsvorschlag gemacht: die Nutzung der bisherigen Probebühne in der Husarenstraße. Auf Seiten der Stadt wurden alle Hindernisse und evtl. Bedenken ausgeräumt. Auch bezüglich der Parkplätze sind wir auf der Zielgeraden: Die Staatskanzlei hat mir letzte Woche signalisiert, dass wir mit einer Zusage durch das Landesliegenschaftsamt rechnen dürfen.“ – Die Resolution wurde einstimmig vom Rat beschlossen.