TOP 3.1 Offene Anfragen aus Stadtbezirksräten (Vorlage 19-09953)
Dazu Frank Flake, SPD-Ratsherr und Bezirksbürgermeister:
„Im Haushalt 2019 ist eine Erhöhung der Verwaltungsstellen vorgesehen, die zu verkürzten Bearbeitungszeiten bei Anfragen führen wird. Die Linksfraktion hat diesem Haushalt jedoch leider nicht zugestimmt, was im Widerspruch zu ihren jetzigen Forderungen steht.“
TOP 3.3 Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket (Vorlage 19-10060)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Nach intensiven Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern haben SPD und Grüne Ende des vergangenen Jahres in Braunschweig den politischen Vorstoß für die Einführung von kostengünstigen Schülerfahrkarten gewagt. Das war eine gute Entscheidung, auch um junge Menschen langfristig für den ÖPNV zu gewinnen und damit die Umwelt zu entlasten. Eine regionsweite Lösung zeichnet sich zum Schuljahr 2020/21 ab. Die landesweite Lösung hängt natürlich auch an den finanziellen Möglichkeiten, womit insbesondere der CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers mit in der Pflicht steht. Wir werden auf Landesebene hier das Gespräch suchen – wissen aber auch, dass der Kultusbereich durch die Kindergarten-Beitragsfreiheit natürlich bereits stark strapaziert ist.“
TOP 4.2 Mindestanforderungen Wohnungslosenunterkunft (Vorlage 18-09271)
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:
„Vorausschauende Sozialpolitik zeichnet sich dadurch aus, präventiv zu handeln und dafür zu sorgen, dass Menschen gar nicht in erst in schwierige Lebenslagen geraten. Die SPD-Fraktion hat daher im Jahr 2016 als Teil des ‚Handlungskonzepts für Bezahlbaren Wohnraum‘ erfolgreich die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsstelle für Wohnungssuchende und zum Haushalt 2019 die Schaffung von ‚Streetworker‘-Stellen beantragt. Jenem Haushalt, den die Linkspartei abgelehnt hat. Trotzdem definiert die Linke in ihrem Antrag nun vermeintliche Standards für die Notunterkunft ‚An der Horst‘, die jedoch nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort rückgekoppelt sind. Es handelt sich vielmehr um populistische Forderungen, die suggerieren, die Mindestanforderungen würden derzeit ‚An der Horst‘ nicht eingehalten. Das ist definitiv nicht der Fall, hiervon haben wir uns bei diversen Ortsbesuchen auch überzeugt. Dennoch stimmen wir der Überarbeitung der veralteten Satzung zu. Das ist von den vermeintlichen Mindeststandards, die die Linke hier definieren, aber definitiv zu trennen.“
TOP 4.3 Jasperallee – Denkmalschutz (Vorlage 18-09764)
Dazu Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses:
„Mit dem Schreiben der Denkmalschutzbehörde ist die Forderung der BIBS-Fraktion erfüllt. Das wurde auch durch die anderen Fraktionen im Ausschuss anerkannt.“
TOP 4.5 „Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess“ als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat (Vorlage 19-10009)
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Rat und Verwaltung haben sich entschieden, nun gemeinsam einen beschwerlichen, aber lohnenswerten Weg der Modernisierung zu gehen – so sollte der durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth nun angestoßene Prozess auch verstanden werden. Es geht uns darum, nicht nur zu sparen, sondern eine intakte Infrastruktur und Verwaltungsstruktur für die kommenden Generationen zu entwickeln. Das macht die Größe dieser Aufgabe so deutlich. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist hier als nicht-gewinnorientierte Einrichtung ein guter Partner der Verwaltung, dessen Kompetenz über jeden Zweifel erhaben ist. Für die Politik gilt es, in den kommenden Haushaltsberatungen die richtigen Prioritäten zu setzen und die Verwaltung in ihren beiden Handlungssträngen, der Verwaltungsmodernisierung und der Haushaltsoptimierung, bestmöglich zu unterstützen.“