Haushaltsplan 2019

Die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs dürften aufgrund der umfangreichen Berichterstattung mittlerweile bekannt sein: Es handelt sich um ein Gesamtvolumen bei den Aufwendungen von 891 Millionen Euro bei Gesamterträgen von rund 857 Millionen Euro. Das ergibt einen prognostizierten Fehlbedarf inkl. Haushaltsresten von rund 38 Millionen Euro. Konnten in den Jahren 2016 und 2017 am Ende Überschüsse erwirtschaftet und somit die Überschussrücklagen bis auf 240 Millionen Euro weiter aufgebaut werden, muss jetzt prognostisch nach 2018 zum zweiten Mal hintereinander ein Fehlbedarf einkalkuliert werden. Durch Verrechnung mit der Überschussrücklage handelt es sich aber nach wie vor um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Ziel muss es sein, in den kommenden Jahren durch intelligentes Konsolidieren und das Setzen richtiger Prioritäten Erträge und Aufwendungen in Einklang zu bringen. Das ist angesichts der Aufgabenfülle, welche Kommunen heute zu erledigen haben, nicht einfach. Denn diese Fülle von Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land übertragen wurde, wird leider nicht immer mit der entsprechenden Ausstattung finanzieller Mittel versehen. Hierfür werden wir an entsprechender Stelle weiter politisch streiten müssen. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren betrugen die Aufwendungen der Stadt Braunschweig pro Haushaltsjahr noch rund 600 Millionen Euro, und heute sind es fast 300 Millionen mehr, was nicht damit zusammenhängt, dass wir uns einfach zu viel gönnen, sondern größtenteils mit dem beschriebenen Aufgabenzuwachs. Beispielhaft hierfür stehen der massive Ausbau der Kinderbetreuung, die Eingliederung behinderter Menschen oder die Unterbringung von Flüchtlingen. Dazu kommen notwendige Investitionen für Instandhaltungen von Gebäuden, Straßen, Brücken und Kanalnetzen und natürlich die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen in einer wachsenden Stadt. Schließlich hat Braunschweig heute rund 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als noch vor zehn Jahren.

Hierzu sind ein paar Eckdaten zum Vergleich mit anderen Kommunen interessant:

• Braunschweig hat nach wie vor die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Norddeutschlands.
• Die Pro-Kopf-Ausgaben aller kreisfreien Städte in Niedersachsen sind in Braunschweig am geringsten.
• Die Stadt Braunschweig liegt mit rund 3700 städtischen Beschäftigten im unteren mittleren Bereich von Kommunen vergleichbarer Größe.

Das alles zeigt: Spielräume für massive Kürzungen gibt es nicht. Vielmehr geht es darum, den von SPD und Grünen angestoßenen und eingeleiteten Weg der Konsolidierung im Zusammenhang mit einer Verwaltungsmodernisierung konsequent weiterzugehen.

Wichtige Investitionen, die der Haushaltsplan 2019 enthält, sind zum Beispiel:

Mittel für den weiteren Ganztagsausbau an Grundschulen, die Verbesserung der Kinderbetreuung, Mittel für den dringend benötigten Breitbandausibau, Mittel zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums, Mittel für bessere Taktungen des Bus- und Straßenbahnverkehrs sowie für den Ausbau des Ringgleises, Mittel für die Schaffung dringend benötigter Stellen in der Bauverwaltung und bei der Grünpflege, sowie Mittel für den Sportstättenausbau und für die Berufsfeuerwehr. Darüber hinaus Planungsmittel für den Stadtbahnausbau, die Einrichtung einer 6. Integrierten Gesamtschule sowie für die Erschließung von weiteren Wohngebieten.

Demgegenüber haben die Anträge der Fraktionen ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Millionen Euro. Schwerpunkte dieser Anträge waren die Bereiche Soziales, Jugend, Kulturförderung, Sport sowie allgemein die Förderung des Ehrenamtes, zum Beispiel im Bereich der Nachbarschaftshilfen sowie der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren.

Die Summe, die die Anträge der Ratsfraktionen ausmacht, ist gegenüber dem Gesamtvolumen vergleichsweise niedrig. Die Finanzmittel, die hier beantragt werden, sind aber für viele Einrichtungen, Organisationen, Vereine und Verbände, welche wichtige Arbeit in unseren Stadtteilen leisten, die notwendige Existenzgrundlage. Ergibt sich bei den Ratsfraktionen keine Haushaltsmehrheit, sind diese Anträge allesamt hinfällig und die Existenzgrundlage fällt weg. Dessen sollten sich immer die Fraktionen bewusst sein, die eifrig Anträge stellen und für diese in den Fachausschüssen streiten, am Ende aber aus politischen Gründen den Gesamthaushalt ablehnen. Diesen Widerspruch mussten sich auch in diesem Jahr die CDU und die Linken vorhalten lassen. Aus meiner Sicht ist gerade die Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes in diesen Bereichen der Kitt, der unsere Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Aus diesem Grund ist jeder Cent, der z. B. für die Sozialberatung, die Förderung von Jugendprojekten, die Einrichtung von Seniorentreffs oder Dorfgemeinschaftshäusern, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Projekten der kulturellen Vielfalt verwendet wird, gut angelegtes Geld.

Unsere Rednerinnen und Redner der SPD-Ratsfraktion haben dann auch in der Debatte für die jeweiligen Fachbereiche überzeugend deutlich gemacht, welche Schwerpunkte im Haushaltsplan 2019 gesetzt wurden.

Generalanträge und Schlussdebatte

Anders als bei den Haushaltsberatungen für 2018, war dieses Mal nahezu bis zuletzt nicht klar, wie breit die Haushaltsmehrheit ausfallen würde. Nachdem die Fraktionen der Grünen und von P² relativ früh signalisiert haben, dem Haushalt zuzustimmen (was bereits eine knappe Mehrheit darstellen würde), hatte die CDU lange mit sich gerungen, um am Ende doch abzulehnen. Die Fraktion der BiBS stimmte uneinheitlich ab und es gab zwei Enthaltungen sowie eine Ja-Stimme. Somit wurde der Haushaltsplan 2019 mit 28 Ja- und 24 Nein-Stimmen beschlossen. Wenn man bedenkt, dass Braunschweig zehn Jahre lang von einer schwarz-gelben Einstimmenmehrheit regiert wurde, kann man hier von einer soliden Mehrheit sprechen. Diese Mehrheit kam natürlich nicht spontan zustande, sondern war das Ergebnis mehrerer harter Verhandlungsrunden. Diese Verhandlungen waren aber immer von allen Beteiligten getragen von der Fähigkeit zum Kompromiss und dem Willen, am Ende eine Haushaltsmehrheit zusammen zu bringen.

Wer, wie Linke und CDU, bis zuletzt für seine finanzwirksamen Anträge streitet, am Ende aber ohnehin den Gesamthaushalt ablehnt, führt Scheindebatten. Schließlich bedeutet ein abgelehnter Gesamthaushalt 2019, dass alle Ansatzveränderungen der Verwaltung und alle Anträge der Fraktionen hinfällig sind. Dabei waren wir grundsätzlich gar nicht soweit mit der CDU auseinander, denn bei dieser hatte sich nun auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit sogenannten „Rasenmäher-Kürzungen“ im großen Stil ein kommunaler Haushalt nicht aufzustellen ist, ohne dass wieder erhebliche Sanierungstaus und Investitionslücken entstehen. Unsere Stadt entwickelt sich gerade gut, sie wächst und zieht Unternehmen und Investoren an. In diesem Zeitfenster muss auch die Stadt Braunschweig in die Infrastruktur investieren, der Breitbandausbau ist hier nur exemplarisch zu nennen. Am Ende scheiterte die Zustimmung der CDU daran, dass diese Pauschalkürzungen am Stellenplan vornehmen wollte. Das ist zwar eher reine Symbolpolitik, aber aus unserer Sicht mit dem falschen Schwerpunkt. Wir müssen uns zukünftig noch deutlich stärker über die Aufgaben unterhalten, welche auch in schwierigen Zeiten notwendig sind und welche entbehrlich sind. Wer aber, wie die CDU, einerseits Stellen streichen will, andererseits aber vehement für die nächtliche Beleuchtung von Laufstrecken in Parks für mehrere hunderttausend Euro streitet, handelt alles andere als konsequent.

Die Tatsache, dass der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster, sich in der Abschlussdebatte im Wesentlichen darauf beschränkte zu spekulieren, was wohl die nachfolgenden Redner, also Ulrich Markurth und ich, für Argumente vortragen würden, um diese schon im Vorfeld widerlegen zu wollen, zeigte, dass die CDU-Fraktion keine klare Strategie für diese Haushaltsberatungen hatte. Ganz wohl schien sie sich mit der Ablehnung aber auch nicht zu fühlen, was eine gute Grundlage für die nächsten Haushaltsberatungen darstellt.

Abschließend bleibt für mich festzustellen: Der Haushaltsplanentwurf für 2019 enthält die notwendigen und richtigen Investitionen zur richtigen Zeit. Unsere Stadt boomt und hat ein zunehmend positives Image, dem muss man gerecht werden. Dennoch gilt es natürlich, die richtigen Prioritäten zu setzten, um Ausgaben und Einnahmen auch in schwieriger werdenden Zeiten in Einklang zu bringen.

Einen Spielraum für drastische Kürzungen bei Sanierungen und Investitionen gibt es dabei nicht. Diese wären für nachfolgende Generationen noch schädlicher als ein Fehlbetrag im Haushalt. Es gilt daher, eine strategische und vorausschauende Haushaltsplanung zu machen, welche die wichtigen Ziele im Blick hat und die Mittel für deren Umsetzung sparsam und effektiv steuert. Zudem gilt es, sich weiterhin beim Land und beim Bund für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen, denn die Kommunen sind es nun mal, die wichtige Leistungen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erbringen müssen.

Die nächsten Haushaltsberatungen für 2020 beginnen bereits im kommenden Herbst und ich sehe diesen zuversichtlich entgegen.

Ihnen und Euch wünsche ich einen guten Start in das Jahr 2019 und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Christoph Bratmann