Anträge
Insgesamt lagen 13 Anträge der Fraktionen vor. Zudem wurden zu den meisten dieser Anträge noch ein oder mehrere Änderungsanträge gestellt. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Oberschule wurde von der Tagesordnung genommen, weil die FDP-Fraktion im Schulausschuss Beratungsbedarf angemeldet hatte. Darüber hinaus wurden auch die Anträge „Braunschweig deklariert sich als sicherer Hafen“ (es geht um den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen), und der P²-Antrag „Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen“ aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktionen zurückgestellt.
Breite Zustimmung fand der Antrag „Mein Baum für Braunschweig“, bei dem es darum geht, Baumspenden von Privatpersonen leichter zu ermöglichen und Anreize für diese Baumspenden zu schaffen. Der Ursprungsantrag kam von der CDU und wurde durch einen Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen ersetzt. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Antrag „Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße“, welcher von den Linken gestellt wurde und der durch einen breit getragenen Änderungsantrag mehrheitsfähig wurde. In diesem geht es darum, für das Areal des Klinikums Holwedestraße einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, mit dem Ziel ein Wohn- und Quartiersprojekt zu schaffen, in dem auch gemeinschaftliches Wohnen realisiert werden kann. Das Klinikum Holwedestraße wird voraussichtlich 2023 im Zuge der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts des städtischen Klinikums geschlossen und soll dann als Wohnquartier genutzt werden. Die Konzeption des Netzwerks „Gemeinsam Wohnen“ soll dabei besonders berücksichtigt werden. Die Grundlage für diese Vorgehensweise haben wir als SPD-Fraktion per Antrag bereits vor einem Jahr nach mehreren Gesprächen mit dem Netzwerk gelegt.
Unter dem Titel „Mehrwegbecher satt Wegwerfbecher“ hatten wir als SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, ein Pfandsystem für Kaffeebecher einzuführen. In einigen anderen Städten wurde dieses bereits umgesetzt, und man kann im Sinne der Müllvermeidung formschöne Mehrweg-Kaffeebecher aus nachhaltig produziertem Material erwerben, welche zigfach benutzt werden können. Auch hier fand sich breite Zustimmung, und wir freuen uns nun auf die Realisierung, welche in Kooperation durch die Alba Braunschweig GmbH und das Stadtmarketing umgesetzt werden soll.
Weitgehende Einigkeit bestand auch darin, dass unsere Stadtbezirksräte ein Recht darauf haben, dass ihre Anfragen und Anträge von der Verwaltung möglichst zeitnah bearbeitet werden. Die Linke wollte in ihrem Ursprungsantrag, dass die Beantwortung von Anfragen immer bereits in der Sitzung erfolgen muss, zu der die Anfrage gestellt wurde. Da dieses praktisch kaum umsetzbar ist, wie die Fülle unbeantworteter Anfragen vieler Bezirksräte zeigt, haben wir gemeinsam mit CDU und Grünen einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser fordert die Verwaltung auf, den Bezirksräten eine Übersicht zu den eingereichten Anfragen samt Bearbeitungsstand zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus Anfragen spätestens bis zur übernächsten Sitzung zu beantworten.
Durch Anträge der Grünen und der Fraktion P² hatte ich dann auch Gelegenheit, zu landespolitischen Themen im Rat zu reden. Zunächst hatten die Grünen einen Antrag eingebracht, der den Oberbürgermeister auffordert, bei der Landesregierung zu erwirken, dass die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung wieder eingeführt wird. Diese ist nun gerade erst aus dem Regionalverbandsgesetz gestrichen worden – nach längerer Diskussion. Hierbei ging es um die Frage, ob die Direktwahl zur nächsten Kommunalwahl bereits Sinn macht oder erst dann, wenn dem Regionalverband so viele Aufgaben übertragen wurden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch einen Sinn in der Direktwahl sehen. Die Koalitionäre in Hannover haben sich für letzteres entschieden. Grundsätzlich sollte eine verfasste Region mit gewählten Regionsabgeordneten unser Ziel sein. Dieses ist aber leider noch in weiter Ferne.
Ein weiterer Antrag mit Resolutionscharakter wendete sich gegen das niedersächsische Polizeigesetz, welches im Innenausschuss des Landtages gerade intensiv beraten wird. Kritische Diskussionen hierüber finde ich sinnvoll und richtig, Beschlüsse im Rat hierzu machen aber aus zweierlei Gründen wenig Sinn: Es ist kein kommunalpolitisches Thema, und das Gesetzgebungsverfahren läuft noch einige Zeit, sodass noch unklar ist, wie das Gesetz letztendlich verabschiedet wird. Klar ist aber: Veränderte bundespolitische Rahmenbedingungen und datenschutzrechtliche Vorgaben erfordern eine Überarbeitung bestehender Polizeigesetze der Länder. Deshalb wird aktuell auch in den meisten anderen Bundesländern darüber beraten, oder es sind schon neue Gesetze verabschiedet worden.
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK)
Nichts weniger als einen Masterplan für unsere Stadt hat unser Oberbürgermeister Ulrich Markurth bei seinem Amtsantritt 2014 in Aussicht gestellt. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion wurde dann im Jahre 2015 unter dem Motto „Denk Deine Stadt“ der bislang größte Beteiligungsprozess der Stadtgeschichte begonnen. In zahlreichen Veranstaltungen wurden mit vielen Bürgerinnen und Bürgern Braunschweigs über 5000 Ideen bearbeitet, vertieft, teilweise wieder verworfen und immer intensiv diskutiert. Nun ist ein Entwurf entstanden, der widerspiegelt, was den Menschen in Braunschweig wichtig ist. Zusammengefasst auf 216 Seiten sind fünf Leitziele, zwölf Arbeitsfelder und 26 Rahmenprojekte. Es handelt sich um die entscheidenden Themen der Stadtentwicklung: Städtebau, Verkehr, Mobilität, Umwelt, Grünflächen, Sport, Freizeit, Kultur, Forschung, soziale Teilhabe und Integration. Dabei wurden Teilraumkonzepte für alle Stadtbezirke Braunschweigs entwickelt. Somit wurde dann der nun vorliegende Verwaltungsentwurf auch allen Stadtbezirksräten und allen Fachausschüssen zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt. Manches wurde hier noch kritisch diskutiert, am Ende gab es aber dafür meist einstimmige Beschlüsse in den Gremien. Somit beschloss denn auch der Rat einstimmig bei einigen Enthaltungen der AfD-Fraktion den vorliegenden Verwaltungsentwurf, und Nicole Palm sowie Annette Schütze machten für unsere Fraktion deutlich, warum dieser Beschluss unsere Stadt deutlich voranbringen wird.
Neugestaltung des Mittelstreifens der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater
Unter diesem zunächst mal unverfänglich klingenden Titel der Verwaltungsvorlage verbarg sich einiges an politischem Sprengstoff. Ging es doch am Ende um Bäume, und das ist immer ein emotionales Thema in der Stadtpolitik. Die Verwaltung hat in dieser Vorlage vorgeschlagen, 87 Bäume (vorwiegend Silberahorne) auf dem Mittelstreifen der Jasperallee schrittweise gegen insgesamt 114 Linden auszutauschen. Als Begründung für diese Vorgehensweise wurde angeführt, dass die bisherigen Bäume teilweise aufgrund von schlechter Vitalität ohnehin keine längere Lebenserwartung mehr hätten, einige Bäume auch eine schlechte Standfestigkeit vorweisen würden und die Jasperallee ursprünglich eine Lindenallee war und diese Bäume unter Denkmalschutzaspekten eigentlich dorthin gehören. Ein Problem sei laut Verwaltung grundsätzlich, dass der Untergrund, auf dem die Bäume stehen, weitgehend ungeeignet ist, da er vielfach mit Bauschutt aufgefüllt wurde. Diese Einschätzungen der Verwaltung wurden durch einen beauftragten externen Gutachter bestätigt.
Wie gesagt, wenn es um das Fällen von Bäumen geht, wird es immer emotional, und es wird in Braunschweig traditionell heftig diskutiert. Das ist grundsätzlich auch gut so, denn Bäume sind in einer Stadt nicht nur optisch, sondern auch aus ökologischen Gründen wichtig, und deshalb sollten sie nicht leichtfertig gefällt werden. Dieses Bewusstsein hat sich mittlerweile bei den meisten Ratspolitikerinnen und Ratspolitikern in den letzten Jahren durchgesetzt. So passiert im Hinblick auf die Förderung, Pflege und den Schutz von Bäumen und Grünflächen in Braunschweig mehr als in den letzten Jahrzehnten; beispielsweise gingen die Landesfördermittel für Projekte zur Förderung der Artenvielfalt zu 70 % nach Braunschweig. Nach intensiven Debatten in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet, der Beantwortung zahlreicher Anwohneranfragen und Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Baumschutz war das Thema aus unserer Sicht entscheidungsreif, und wir haben der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Statt 87 zum Teil kranker Bäume werden nun 114 Bäume mit einer Höhe von fünf bis sieben Metern auf der Jasperallee gepflanzt, die auf gutem Untergrund stehen werden, klimaresistenter sind und den Alleecharakter besser unterstreichen.
Stadtbahnausbau Vorzugsvariante Volkmarode und Wendeschleife
Last but not least: Auch die Bürgerforen zum Thema Stadtbahnausbaukonzept sind ein Musterbeispiel an Bürgerbeteiligung. So wurden nun die Vorzugsvarianten Rautheim und Volkmarode im Rat beschlossen, nachdem sie intensiv in den Bürgerforen beraten worden waren. Die CDU, die dem Stadtbahnausbau seit jeher skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, hatte kurzfristig einen Änderungsantrag für Volkmarode eingebracht, der eine Verlängerung bis Lehre vorsieht. Was auf den ersten Blick sinnvoll aussehen mag, ist auf den zweiten Blick eher dazu geneigt, den Ausbau zu verhindern, denn es wird in die Planungshoheit anderer Gebietskörperschaften eingegriffen, was eine komplett neue Planung zur Folge hätte und den ganzen Prozess um Jahre verlängern würde. Wir haben der Verwaltungsvorlage zugestimmt, die mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.
So ging die Ratssitzung dann gegen 23:00 Uhr dem Ende zu und wir hatten noch Gelegenheit mit unserem Fraktionsmitglied Frank Graffstedt anzustoßen. Frank hatte als Ratsvorsitzender fast seinen gesamten Geburtstag im Rathaus zugebracht, womit wohl ein langgehegter Wunschtraum in Erfüllung ging.
Ihnen und Euch wünsche ich jetzt schon mal eine besinnliche Adventszeit, bevor ich mich kurz vor Weihnachten noch einmal mit dem Bericht aus der Haushaltssitzung melden werde.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer Christoph Bratmann