Ratssitzung am 4. September 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Hier nun mein Bericht aus der September-Ratssitzung. Zu Beginn der Ratssitzung haben wir den Mandatsverzicht unseres Fraktionsmitglieds Tanja Pantazis festgestellt, und unser neuer Ratsherr Bayram Türkmen wurde verpflichtet. Tanjas Rückzug hatte berufliche Gründe und wird von mir und der Fraktion bedauert, schließlich hat sie sich vor allem in der Integrationspolitik einen Namen gemacht. Ich habe aber Verständnis für ihre Entscheidung und freue mich, dass wir mit Bayram Türkmen jemanden in unseren Reihen haben, der als langjähriger erfolgreicher Gastronom viel Kompetenz im Wirtschaftsbereich mitbringt. Zudem ist Bayram ein stadtbekannter Sympathieträger.

Wichtigste Themen und Anträge

Bei den Anträgen unterstützten wir nach langen Beratungen in den Fachausschüssen einen Antrag der Linken für eine angemessene Gestaltung des sogenannten Ausländerfriedhofs. Auf diesem Teil des Stadtfriedhofs liegen über 1200 Menschen begraben, die überwiegend während des zweiten Weltkriegs als Kriegsgefangene oder Zwangsarbeiter/innen nach Braunschweig verschleppt worden und hier ums Leben gekommen sind. Gut, dass die Linken bereit waren, ihren ursprünglichen Antrag so zu modifizieren, dass er am Ende von allen Fraktionen außer der AfD mitgetragen werden konnte. Das Thema des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist zu wichtig, als dass es Gegenstand politischen Lagerdenkens sein sollte.

Unterstützt haben wir ebenfalls einen Antrag der CDU, für Braunschweig eine Park- und Grünanlagenordnung zu erarbeiten. Ich bin zwar kein Freund davon, sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens übermäßig mit Verhaltensregeln und Verboten einzuschränken, aber in unseren Parks und Grünanlagen gibt es nun mal zunehmend Nutzungskonflikte. Probleme wie Vermüllung oder Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen kommen leider häufiger vor, sodass ein entsprechendes Regelwerk ein Instrument zur Eindämmung sein kann. Zumindest haben andere Kommunen wie z. B. Berlin gute Erfahrungen mit einer entsprechenden Satzung gemacht. Ob zur Durchsetzung zusätzliches Personal benötigt wird, wird sich zeigen. Ursprünglich wollte die CDU dieses gleich mitbeantragen, hat davon dann aber Abstand genommen.

Als SPD-Fraktion hatten wir einen Resolutionsantrag in Richtung des Landes Niedersachsen gestellt, mit dem Ziel die Anlaufstellen für Straffällige finanziell besser abzusichern. Die Anlaufstellen für Straffällige leisten eine enorm wichtige Arbeit in den Bereichen der Resozialisierung und der Rückfallvermeidung bei Straffälligen. In Braunschweig übernimmt die Beratungsstelle von Cura e. V. in der Münzstraße diese wichtige Arbeit. Das Land Niedersachsen und die Kommunen unterstützen diese Beratungsstellen bereits. Allerdings ist die Finanzierung landesseitig nicht auskömmlich, sodass wir in den Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages politischen Druck aufbauen müssen, um die Mittel zu erhöhen. Als Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen bin ich diesen Prozess involviert und empfinde jede Resolution aus den Kommunen in dieser Richtung als wichtiges Argument gegenüber dem Finanzminister. Am Ende gab‘s eine breite Mehrheit dafür.

Kostenlose / kostengünstige Tickets für Schülerinnen und Schüler

Auf dieses Thema, welches Gegenstand mehrerer Anträge und Änderungsanträge war, möchte ich hier gesondert eingehen. Schließlich beraten wir seit mehreren Jahren über dieses Thema, und es ist SPD und Grünen zu verdanken, dass wir nun endlich einen wichtigen Schritt zu einer tragfähigen Lösung gegangen sind. Nachdem ein von uns beauftragtes Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass ein komplett kostenfreies Schülerticket für das Stadtgebiet Braunschweig mit ca. 4,6 Millionen Euro zu Buche schlagen würde, war klar, dass wir eine günstigere Alternativlösung brauchen. Gemeinsam mit den Grünen favorisieren wir deshalb eine regionale Lösung im Bereich des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es auch in Wolfenbüttel und Wolfsburg politische Initiativen in die gleiche Richtung gibt. Sollte dies nicht zeitnah gelingen, ist die Verwaltung aufgefordert, zum nächsten Schuljahr ein kostenreduziertes Schülerticket für das Gebiet der Stadt Braunschweig anzubieten, welches nicht teurer als 20 Euro im Monat ist. Dieses wäre gegenüber dem bisherigen Preis von 49,60 pro Schülermonatsticket ein deutlicher Fortschritt. Dieses sehen auch die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrates so, wie sie uns im Gespräch mitgeteilt haben. Erfreulicherweise haben sich die Linken unserem Antrag nach ein paar redaktionellen Änderungen angeschlossen, während AfD und BiBS weiterhin die komplette Kostenfreiheit beantragt haben.

Die CDU hatte lange keine Haltung zu diesem Thema und hat kurz vor der Ratssitzung einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsah, die entstehenden Mehrkosten möglichst auf Ebene der Verkehrs-GmbH durch Einsparungen zu kompensieren. Dieses war für uns nicht tragbar, da die Braunschweiger Verkehrs-GmbH immer noch dabei ist, einen jahrelangen Investitionsstau abzuarbeiten, und gerade auch CDU-Ratsleute immer wieder Leistungsverbesserungen bei Bus und Bahn fordern. Dieses wurde für uns von Frank Flake und für die Grünen von Helge Böttcher gut dargestellt. Am Ende fand unser Antrag eine breite Mehrheit bei Enthaltung der CDU. Wir hoffen nun zunächst, dass eine regionsweite Lösung gelingt. Zudem gibt es zur Einführung kostengünstiger Schülertickets auch eine Vereinbarung im rot-schwarzen Koalitionsvertrag auf Landesebene, für deren Umsetzung ich mich einsetze. Die landesweite Lösung wird aber wohl noch länger auf sich warten lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir zunächst in Vorleistung gehen, um unsere Schülerinnen und Schüler zu entlasten.

Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht

Durch die Nichtwahl eines AfD-Ratsherrn als eine der Vertrauenspersonen in der April-Ratssitzung, hatte sich dieses Thema bis in den September hingezogen, und es wurde nun erneut gewählt und das bisherige Ergebnis annulliert. Die AfD beklagte vor Eintritt in den Wahlgang, die „Altparteien“ haben die Geschäftsordnung geändert, sodass die AfD wie seinerzeit die demokratischen Parteien von den Nazis aus dem Parlament gedrängt werden soll. Diese Erzählung gehört zum Opfermythos der AfD und ist blanker Unsinn, denn die Geschäftsordnung wurde nicht verändert. Es ist vielmehr so, dass jede Fraktion zwar Personen für den Schöffenwahlausschuss benennen kann, aber kein Anrecht darauf hat, dass diese auch gewählt werden. Es gehörte zwar bisher zum „guten Ton“ unter Demokraten, dass eine politisch ausgewogene Liste gewählt wird. Diesen „guten Ton“ hält aber die AfD im Rat in keinster Weise ein, von daher kann sie auch nicht erwarten, dass man ihr in dieser Hinsicht entgegenkommt. So wurde auch diesmal der AfD-Vertreter nicht gewählt.

Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten

Dieser Tagesordnungspunkt musste aus einem für junge Eltern erfreulichen Grund eingerichtet werden: die landesweite Beitragsfreiheit für die Betreuung der 3- bis 6-Jährigen. Aus diesem Grund hat die bisherige Entgelttabelle für die Stadt Braunschweig keinen Bestand mehr. Auch wenn die Lösung, die nun zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen ausgehandelt wurde, bei den kommunalen Vertretern nicht nur für Freude sorgt, ist es grundsätzlich eine gute Nachricht, dass der Kita-Platz nun beitragsfrei ist, egal ob die KiTa nun in der Innenstadt, in Lamme, Vechelde, Cremlingen oder Wendeburg steht. Die Kommunen allein können auf Dauer keine Beitragsfreiheit stemmen, ich erinnere an die Debatten aus dem Jahr 2016 im Braunschweiger Rat. Im Land erwarten wir nun die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ auf Bundesebene, um die Kommunen auch bei der Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung unterstützen zu können.

Dringliche Anfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes

Durch einen offenen Brief von Verdi und über die Medien war zu erfahren, dass das Telekom-Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH ihren Standort in Braunschweig aufgibt und nach Hannover verlagert, obwohl dieser Standort gut ausgelastet ist. Das war für uns Grund, im Rahmen einer dringlichen Anfrage zu erfahren, ob und in welcher Form die Verwaltung Anstrengungen unternommen hat, um dieses zu verhindern. Die Möglichkeiten der Verwaltung und der Politik beschränken sich in einem solchen Fall in erster Linie auf Gespräche und Appelle. Die Verwaltung bestätigte, dass sie Gespräche aufgenommen hat und dass derzeit Betriebsrat und Geschäftsführung verhandeln. Abzuwenden sei der geplante Standortwechsel aber wohl leider nicht.

Ihnen und Euch wünsche ich einen schönen Herbstanfang. Neues aus dem Rat gibt es dann wieder nach der November-Ratssitzung.

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Christoph Bratmann