Wichtigste Themen und Anträge
Bei den Anträgen unterstützten wir eine Initiative der Grünen für eine Dreifeld-Sporthalle am Standort der IGS Volkmarode. Auch wir hatten im Schulausschuss am 23. Februar und mittels einer Pressemitteilung bereits klargestellt, dass wir ebenfalls eine Dreifeldhalle für nötig erachten. Die Tatsache, dass die Verwaltung in einer Informationsvorlage dennoch weiterhin den Bau einer Zweifeld-Sporthalle in Erwägung zog, hatte die Grünen zu diesem Ratsantrag veranlasst. Für uns machte Dennis Scholze klar, dass nur eine Dreifeld-Sporthalle die Bedarfe vor Ort vollständig decken kann. Einen weiteren Änderungsantrag der Grünen zur Gebührensatzung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig haben wir dann allerdings abgelehnt. Kurz: Die Grünen wollten bewirken, dass Feuerwehreinsätze zur Tierrettung grundsätzlich kostenfrei sind. Das mag zunächst sinnvoll klingen, und natürlich rettet die Feuerwehr betroffene Tiere in Notlagen auch immer und ohne zu fragen, wer am Ende für die Kosten aufkommt. Wenn aber Tierbesitzer diese Einsätze selbst verschulden, weil sie z. B. Hunde in verschlossenen Autos belassen, sollten sie auch dafür aufkommen – so war und ist zumindest unsere Position zu diesem Thema. Wir haben deshalb der unveränderten Verwaltungsvorlage zugestimmt.
Ausbauplan kommunale Schulsozialarbeit
Diese Vorlage der Verwaltung haben wir gern unterstützt, zumal sie einer Initiative entspringt, die wir selbst mit den Grünen auf den Weg gebracht haben. Bis auf die AfD waren sich alle im Rat vertretenen Fraktionen einig, dass Schulsozialarbeit heutzutage zu einer guten Schule dazu gehört, damit die Schülerinnen und Schüler nicht nur im Unterricht, sondern auch im Schulalltag pädagogisch unterstützt werden können. Die kommunale Schulsozialarbeit unter dem Dach der Jugendhilfe ist dabei als Ergänzung zur Schulsozialarbeit in Landesverantwortung zu sehen und rückt bei Bedarf nicht nur die schulische Situation, sondern auch die Lebenswelt und die familiäre Situation der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund. Die Verwaltungsvorlage sieht ein Aufwachsen der kommunalen Stellen für Schulsozialarbeit auf 15 Stellen bis 2020 vor. Damit kommen wir hinsichtlich der Ausstattung unserer Schulen deutlich voran.
Bebauungsplan Nordanger
Mit einer entsprechenden Vorlage wurde in dieser Ratssitzung die Grundlage für 500 weitere Wohnungen in Braunschweigs größtem Wohnungsbauprojekt im Nördlichen Ringgebiet gelegt. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Ulrich Markurth haben wir bereits im OB-Wahlkampf 2014 versprochen, zeitnah 5000 Wohnungen in Braunschweig zu schaffen. Diese sollen in einer Mischung aus verschiedenen Wohnformen entstehen, wobei der Schwerpunkt natürlich auf bezahlbarem Wohnraum liegt. Mit dem Beschluss zum Bebauungsplan für den zweiten Bauabschnitt „Nordanger“ sind wir nun einen weiteren Schritt vorangekommen. Im ersten Bauabschnitt „Taubenstraße“ werden die ersten Wohnungen bereits in diesem Jahr fertiggestellt. Allein im Nördlichen Ringgebiet entstehen somit rund 1200 Wohneinheiten.
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B 58
Endlich tut sich was in Braunschweigs größtem und wohl bekanntestem Jugendzentrum, dem B 58. Als SPD-Fraktion hatten wir per Antrag 30.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt 2018 eingestellt, damit hier endlich Bewegung in die dringend nötige Sanierung kommt. Schließlich besteht der Bedarf schon lange und wurde bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen immer wieder eindrucksvoll erörtert. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage nun erklärt, prüfen zu wollen, ob ein Erhalt des stark sanierungsbedürftigen ehemaligen Fabrikgebäudes Sinn macht oder ob gar ein Neubau zielführender und kostengünstiger ist. Für uns hat Simone Wilimzig-Wilke deutlich gemacht, dass wir eine Lösung am bisherigen Standort favorisieren, weil dieser historisch gewachsen ist und ein vergleichbar guter Standort nur schwer zu finden sein dürfte. Festgelegt sind wir aber noch nicht, da es zunächst die Ergebnisse der Prüfung abzuwarten gilt. Der einstimmige Beschluss zeigt, dass das B 58 auch in der Ratspolitik einen großen Stellenwert besitzt.
Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Hier ging es um die Wahl des Ausschusses, der die Schöffinnen und Schöffen am Amts- und am Landgericht wählt. Das war bisher auch immer unproblematisch, nur diesmal leider nicht: Erst kurzfristig wurde klar, dass die Wahl schriftlich erfolgen muss und dass auch eine Einzelabstimmung zu den sechs Wahlvorschlägen möglich ist – diese wurde von Udo Sommerfeld (Linke) dann auch beantragt. Eine solche Einzelabstimmung ist in diesem Zusammenhang in Braunschweig wohl ein Novum, und etliche Ratsmitglieder unserer und auch anderer Fraktionen machten in Gesprächen am Rande der Ratssitzung deutlich, dass sie sich nicht in der Lage sehen, den AfD-Vertreter Stefan Wirtz zu wählen. Ich habe volles Verständnis dafür, dass man einem Politiker, der abwechselnd die „Kartellparteien“, Flüchtlinge und generell Migranten sowie eine vermeintlich „linke Presse“ für alle Probleme dieser Welt (und dieser Stadt) verantwortlich macht, nicht das Vertrauen aussprechen möchte. So kam es dann auch, und Herr Wirtz erhielt auch im zweiten Wahlgang bei Weitem nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. Da nicht mehr als zwei Wahlgänge in einer Ratssitzung vorgesehen sind, wurde die Wahl auf die nächste Ratssitzung verschoben. Wir wollen anhand dieses formalen Akts keine „Lex AfD“ schaffen und diese Partei in ihrem Opfermythos noch bestärken – dennoch ist ausgerechnet der Politiker Wirtz schwer vermittelbar, und die AfD wäre gut beraten, jemand anderes aus ihren Reihen aufzustellen.
Ihnen und Euch wünsche ich jetzt einen schönen Mai. Ich melde mich wieder nach der Juni-Ratssitzung.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer Christoph Bratmann