Haushalt 2017 schließt positiv ab – Bratmann: „Zahlen geben der soliden SPD-Ausgabenpolitik recht und sollten der CDU zu denken geben“

Die Stadt Braunschweig hat das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss von 30 Millionen Euro statt mit dem prognostizierten Defizit in Höhe von 26 Millionen Euro abgeschlossen. Das teilte die Verwaltung am 12. April 2018 mit. Die SPD-Ratsfraktion, die seinerzeit die Haushaltsmehrheit gebildet hatte, nimmt dies zufrieden zur Kenntnis.

Christoph Bratmann mit dem Haushaltplan.

„Die Zahlen geben uns in unserer finanzpolitischen Ausrichtung recht. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Ulrich Markurth sind wir in der Lage, unsere Stadt konsequent weiterzuentwickeln und dabei trotzdem solide zu wirtschaften“, kommentiert Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Zahlen.

Bratmann unterstreicht in diesem Zusammenhang, welche großen Posten in dem Haushaltsplan integriert waren, so etwa 170 Millionen Euro für Sozialausgaben, 168 Millionen Euro für Kinder, Jugend und Familie oder 27 Millionen Euro für die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Allesamt Ausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr gestiegen waren und daher auf Widerstand seitens der CDU-Fraktion stießen. Kritik, die sich rückblickend als ebenso haltlos erwiesen hat wie jene an den Anträgen der Fraktionen: „Als SPD-Fraktion haben wir mit unseren seinerzeit beantragten Projekten in Höhe von etwa 240.000 Euro ein richtiges Maß gefunden – so konnten wir es ermöglichen, die Wohlfahrtsverbände und diverse soziale Einrichtungen in der Stadt finanziell zu unterstützen. Anträge, für die wir von der CDU trotz der gemeinsamen Mehrheitsbildung heftig kritisiert wurden, weil unterstellt wurde, die Stadt Braunschweig würde über ihre Verhältnisse leben und den Haushalt übermäßig ausweiten. Die jetzt bekannten Abschlusszahlen sprechen hingegen eine ganz andere Sprache. Sie sollten der CDU auch für zukünftige Beratungen zu denken geben“, erklärt Bratmann. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, Investitionen nicht zu tätigen, wenn faktisch das Geld dafür jedoch vorhanden ist.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch zum Gestalten und Weiterentwickeln der Stadt einsetzt. Dies haben wir getan und uns nicht von der finanzpolitischen Panikmache der CDU leiten lassen. Wer Braunschweig voranbringen möchte, muss auch bereit sein, vernünftige Investitionen zu tätigen und darf die Stadt nicht kaputtsparen. Dafür stehen die SPD und dieser Haushaltsabschluss. Dass wir selbst in nicht ganz einfachen Zeiten die Überschussrücklage nicht antasten müssen, sondern weiter aufstocken können, gibt uns in unserer Ausgabenpolitik recht“, so Bratmann abschließend.