TOP 4.3 „Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und – experten“ (Vorlage 17-05620)

Dazu Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Das Thema Flughafen ist seit jeher ein hochemotionales Thema. Städtebaulich wurde hier, wie beispielsweise durch den Bau des Lilienthalhauses, bereits viel erreicht. Als Sorgenkinder blieben die Themen Verkehr und die Lärmsituation: Zum Verkehr haben wir ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das Anfang des kommenden Jahres veröffentlicht wird. Zum Thema Lärm erhoffen wir uns durch eine Aufstockung der Lärmschutzkommission um drei fachlich ausgewiesen Experten Aufklärung zu den Lärmquellen und entsprechende Lösungsansätze. Beides ist ganz im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirksräte vor Ort, die diese Aufstockung ebenfalls gefordert haben.“

TOP 10 „Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans“ (Vorlage 17-05566)

Dazu Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Die nun beschlossenen Maßnahmen tragen deutlich die Handschrift der SPD-Fraktion: Wir haben seinerzeit eine Nordwache gefordert, im Feuerwehrauschuss diverse Mittel beantragt und die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr im Rat zum Thema gemacht. Das alles führt dazu, dass die Stadt Braunschweig mit Blick auf den Brandschutz zukunftsweisend aufgestellt ist – wie es auch bei den jüngsten Orkanschäden deutlich wurde: Während die Wehren in kleineren Gemeinden, in denen zuletzt massiv gespart werden musste, Probleme hatten, bereits grundlegende Maßnahmen auszuführen, konnten wir in Braunschweig schnell Lösungen herbeiführen. Dafür gilt den Kameradinnen und Kameraden ein herzlicher Dank!“

Ebenfalls dazu Manfred Dobberphul, SPD-Ratsherr aus Timmerlah:

„Nur mit Unterstützung der Timmerlaher Wehr können die Hilfsfristen in Timmerlah gewährleistet werden – umso bedeutender ist es, dass das neue Feuerwehrhaus nun endlich kommt. In zwei Jahren gibt es nicht nur das neue Haus, sondern auch ein neues Fahrzeug – das ist ein Meilenstein für den Brandschutz in Timmerlah.“

TOP 20 „Umsetzung und Finanzierung des Innovationsinkubators“ (Vorlage 17-05564)

Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Mit dieser Vorlage soll zukünftig eine gezielte Unterstützung von Existenzneugründungen durch Beratungsangebote gewährleistet werden und wir als SPD stehen ausdrücklich dafür, dass dieses Signal nach außen getragen wird. Was sich dahinter verbirgt? Junge Gründerinnen und Gründer entwickeln Ideen und Innovationen, die zu einem Produkt reifen sollen. Diese neuen Produkte sollen dann in den Markt gehen. Beim Innovationsinkubator werden erfolgsversprechende Neu-Gründerinnen und Gründer nun beraten, begleitet und unterstützt, durch erfahrene Mentoren aus der Unternehmerschaft und Experten, die ihnen zur Seite stehen. Das Konzept soll zunächst für drei Jahre durchgeführt, finanziert und evaluiert werden. Die SPD begrüßt ausdrücklich dieses Vorhaben.“