TOP 4.1 „Erweiterung des Gestaltungsbeirats“ (Vorlage 17-04715)

Dazu Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Im Jahr 2012 hat die SPD-Fraktion die Schaffung des Gestaltungsbeirats beantragt. Heute können wir erfreut feststellen, dass der Gestaltungsbeirat seine Aufgaben genau so erfüllt, wie wir es uns seinerzeit gewünscht hatten. Wir sehen folglich keinen Änderungsbedarf in seiner Zusammensetzung und warnen vielmehr davor, den Beirat dauerhaft zu sehr zu vergrößern – dies könnte seine Handlungsfähigkeit einschränken. Als Kompromissvorschlag haben wir jedoch einen Änderungsantrag eingereicht, nach dem die Verwaltung zukünftig bei fachlicher Notwendigkeit weitere Experten (z. B. Landschafts- und Freiraumplaner, Verkehrsplaner, Denkmalpfleger oder Vertreter der Umweltverbände) in den Beirat projektbezogen einladen kann. Dies erscheint uns eine angemessene Verbesserung.“

TOP 4.3 „Regionaler Vergleich Abfallgebühren“ (Vorlage 17-04902)

Dazu Deltef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Es ist festzuhalten, dass sich die Abfallwirtschaft in Braunschweig seit der vollständigen Privatisierung im Jahr 2004 in guten Händen befindet und hier eine gute Arbeit geleistet wird. ALBA hat ist es gelungen, Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und dabei einen technischen Standard zu erreichen, der sich auf der Höhe der Zeit befindet. Das ist positiv. Ein Vergleich zu anderen Kommunen sollte daher auch berücksichtigen, dass die Mitarbeiter von ALBA weiter zu Tarifen entlohnt werden, die andere Anbieter nicht mehr bezahlen. Auch muss sichergestellt werden, dass bei einer solchen Analyse eine echte Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen besteht. Hierfür gibt es verschiedene Faktoren, die berücksichtigt werden müssen und die wir in unserem Änderungsantrag dargestellt haben.“

TOP 4.7 „Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes“ (Vorlage 17-04973)

Dazu Susanne Hahn, Ratsfrau der SPD-Ratsfraktion:

„Bei den Planungen zur Umgestaltung des Platzes darf nicht vergessen werden, dass dort einmal in der Woche ein Markt stattfindet und sich bereits jetzt gerne Familien und Kinder hier aufhalten. Ihr Platz könnte durch das Aufstellen der Steine eingeschränkt werden. Ferner sehe ich keinen Bezug des Platzes zur Schlossfassade, wir lehnen den Antrag daher ab.“

Hinweis: Diese Übersicht stellt nur eine Auswahl von O-Tönen aus der Ratssitzung und Positionierungen der SPD-Ratsfraktion dar. Für Rückfragen steht die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle gerne unter den bekannten Kontaktdaten zu Verfügung.