Anträge der Fraktionen
Insgesamt lagen inklusive Änderungsanträge 14 Anträge der Ratsfraktionen vor. Als SPD-Fraktion hatten wir Anträge zur Errichtung von Taxenständen am Friedrich-Wilhelm-Platz und zur baulichen Neuordnung des Bienroder Wegs eingebracht. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Plätze für die Schulkindbetreuung an den Grundschulen Volkmarode und Melverode beantragt sowie gemeinsam mit CDU und BiBS (eine zugegebenermaßen ungewöhnliche Konstellation) einen Antrag zur Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in Braunschweig. Vorab lässt sich festhalten: Alle Anträge die wir allein oder mit anderen Fraktionen eingebracht haben, fanden auch breite Zustimmung. Die drei Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden laut Taxibetreibern und Fahrgästen dringend benötigt und sollen nach einer Erprobungsphase nun fest installiert werden. Ebenso notwendig erscheint uns, dass die Nebenanlagen am Bienroder Weg neu geordnet werden, damit sich dort insbesondere die Verkehrssituation für Radfahrer deutlich verbessert. In seiner ersten Rede hat unser Ratsherr Dennis Scholze diesen Antrag sehr anschaulich und erfrischend eingebracht. Mit dem Antrag auf Erweiterung der Ganztagsbetreungsplätze in Volkmarode und Melverode haben wir auf zahlreiche Rückmeldungen von betroffenen Eltern aus diesen Stadtteilen reagiert. Hier werden nun 32 neue Plätze geschaffen (20 in Volkmarode und 12 in Melverode), um dem dringenden Bedarf nachzukommen. Die Zahl der Plätze orientiert sich dabei an den räumlich begrenzten Möglichkeiten. Der Antrag zur Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen ist eine Zusammenfassung von Einzelanträgen und als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen mit dem Ziel, die Busflotte der Verkehrs-GmbH zukunftsfähig auszurichten.
Darüber hinaus waren wir auch mit Änderungsanträgen vertreten: zum einen zum Antrags der BiBS mit dem Titel „Kein Kind ohne Mittagessen“ und zum anderen zur von der CDU eingebrachten Resolution mit dem Titel „Erhalt aller Braunschweiger Sprachlernklassen“. Der BiBS-Antrag beschäftigte sich mit dem Umstand, dass es an Braunschweiger Schulen immer wieder Einzelfälle gibt, bei denen Schulkinder vom Schulessen ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern nicht gezahlt haben. Wir wollen diesen Ausschluss ebenfalls vermeiden. Es darf aber auch keinen Freibrief geben für Eltern, die zwar in der Lage sind zu zahlen, ihrer Verpflichtung aber nicht nachkommen. Zudem bedarf es ohnehin einer Neukonzeption der Mittagessenversorgung an unseren Braunschweiger Schulen mit dem Ziel, überall eine qualitativ gute und ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Dieses war ein weiterer Aspekt unseres Änderungsantrags, der am Ende eine breite Mehrheit fand. Zur Resolution hinsichtlich der Sprachförderung hatten wir einen Änderungsantrag mit dem Titel „Sprache ist der Schlüssel zur Integration – Für gute Sprachförderung in Braunschweig“ eingebracht. Dabei ging es uns vor allem darum, das Thema Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund (insbesondere Flüchtlingen) nicht allein auf die Zahl der Sprachlernklassen zu verkürzen. Denn eine solche Sprachlernklasse hat immer das Ziel, die Schülerinnen und Schüler sprachlich fit für die baldige Beschulung in Regelklassen zu machen. Wir haben deshalb eine bedarfsgerechte Ausstattung der Braunschweiger Schulen mit Lehrerstunden zur Sprachförderung gefordert. Ob diese nun in Sprachlernklassen oder integrativen Förderkursen eingesetzt werden, sollte den Schulen überlassen bleiben. Alle Fraktionen außer der CDU haben unserem Antrag zugestimmt.
Von den anderen Fraktionen wurde u. a. ein Antrag auf freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen in Braunschweig (Fraktion P2) eingebracht. Dies ist ein Thema, welches Rat und Verwaltung schon länger beschäftigt und bei dem hinsichtlich der Zielrichtung weitgehende Einigkeit der Faktionen herrscht. Darüber hinaus wurde mehrheitlich, auch mit unserer Zustimmung, ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen mit dem Titel „Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen“ beschlossen. Dieser Antrag wurde aus zwei Einzelanträgen der Fraktionen zusammengesetzt, die ursprünglich meiner Meinung nach nicht so recht zusammenpassten: Während die CDU wollte, dass auch in den Braunschweiger Ortsteilen wieder mehr Rasen gemäht und Unkraut vernichtet wird, wollten die Grünen generell mehr Grün in der Stadt in Form von Bäumen und Sträuchern. Bei der Grünpflege ging es vordringlich darum, eine Sparauflage aus Hoffmannscher Zeit aus dem Jahr 2002 wieder rückgängig zu machen, nach der aus finanziellen Gründen praktisch nur noch in den innerstädtischen Bereichen das Grün gepflegt werden sollte. Eine Situation, über die auch viele unserer Bezirksbürgermeister unzufrieden sind, mit der wir aber bereits seit 15 Jahren leben. Deshalb erschien es uns auch nicht notwendig, hierfür bereits über 230.000 Euro überplanmäßig noch für das Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen, wie es die CDU ursprünglich geplant hatte. Denn es besteht hier zwar eine grundsätzliche Notwendigkeit, aber keine unmittelbare Dringlichkeit.
Interessant war in dieser Hinsicht zu sehen, wie die CDU versucht, ihre nicht unerheblichen Ausgabewünsche außerhalb von Haushaltsberatungen zu platzieren, um dann später wieder mit dem Zeigefinger das Sparen anmahnen zu können. Überplanmäßige Mittel wird es dafür 2017 nun nicht geben. Erst für 2018 sollen zusätzliche Mittel eingeplant werden. Damit die Verwaltung aber aus vorhandenen Mitteln bereits jetzt wieder in den Ortsteilen den Rasen mähen kann, haben wir dem Antrag zugestimmt.
Die Anträge der AfD-Fraktion zur Beflaggung des Ratssitzungssaals sowie zu verstärkten Maßnahmen zum Schutz vor islamistischen Terror in Braunschweig wurden nach kurzer Diskussion von allen anderen Fraktionen abgelehnt bzw. von der AfD-Fraktion zurückgezogen.
Verwaltungsvorlagen
Die meisten der Verwaltungsvorlagen waren unstrittig. Dabei ging es um Bebauungspläne, Personalangelegenheiten und um den Haushaltsvollzug. Diskutiert wurde die Weiterführung des Schulentwicklungsplans hinsichtlich der Frage, ob man hier nicht schon weiter sein müsste. Trotz tatsächlicher Verzögerungen auf Seiten der Verwaltung halte ich die Vorgehensweise weiterhin für richtig, denn wir treten jetzt in umfangreichen Partizipationsprozess zur Weiterentwicklung unserer Schullandschaft ein.
Für Verunsicherung in der Öffentlichkeit sorgte im Nachhinein die Berichterstattung zur Beschlussvorlage „Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig“. In Wirklichkeit wurden nur die bisherigen Zeiträume Abendruhe (19.00 bis 22.00 Uhr) und Nachtruhe (22.00 bis 7.00 Uhr) zum neuen Zeitraum Nachtruhe (20.00 bis 7.00 Uhr) zusammengefasst. Es kommt also zu keiner Verschärfung, sondern im Gegenteil zu einem späteren Beginn der Ruhezeit. Zudem verbietet die genannte Verordnung während der Nachtruhe lediglich das Verwenden lärmintensiver Geräte im Freien (Rasenmäher, Vertikutierer, Schleifmaschinen usw.). Gastronomie und Veranstaltungen werden durch diese Verordnung nicht eingeschränkt. Gewerbebetriebe sind von der Mittagsruhe (13.00 bis 15.00 Uhr) ausdrücklich ausgenommen.
Anfragen
Anfragen gab es am Ende auch noch, wobei wir als SPD-Fraktion mit einer Anfrage zum Radverkehrskonzept vertreten waren. Zudem äußerte sich unser Oberbürgermeister Ulrich Markurth zu einer Dringlichkeitsanfrage der BiBS-Fraktion hinsichtlich der Einschätzungen des Landesrechnungshofs zur Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz.
Gegen 21.15 Uhr war dann eine intensive, aber aus meiner Sicht erfolgreiche Ratssitzung zu Ende. Einige meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen haben sich bereits in den Urlaub verabschiedet, und ich werde das jetzt auch tun.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen eine schöne Sommerzeit und den Urlauberinnen und Urlaubern einen schönen Urlaub.
Herzliche Grüße
Christoph Bratmann