Wörtlich heißt es hier: „In der Zielsetzung sind sich Verwaltung und Politik beider Städte einig, dass sich keine atommüllverarbeitenden, -erzeugenden oder –behandelnden Betriebe in diesem Gewerbe- und Industriegebiet ansiedeln sollen. Die Verwaltung ist zuversichtlich, das Ziel erreichen zu können. Der Ausschluss dieser Nutzungen kann bei dem späteren Verkauf von Bauland auf privatrechtlichem Wege festgelegt werden. Mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen wird, kann die Ausübung eines bestimmten Gewerbes ausgeschlossen werden“ (Vorlage 17-04118).
Die Anfrage geht auf eine Initiative der SPD-Ratsmitglieder Manfred Dobberphul und Annette Schütze zurück und reagiert auf die jüngsten Entwicklungen vor Ort. Hierbei hatten die Bezirksratsfraktionen von CDU und BIBS u.a. eine Infoveranstaltung organisiert, in der mit Blick auf das Gewerbegebiet offensichtliche Unwahrheiten gestreut wurden, nach denen dort eine Art „Atomdrehscheibe“ geplant sei. Dobberphul erklärt dazu: „Was BIBS und CDU vor Ort beharrlich erklären und woraus sie derzeit politi-sche Akzeptanz zu saugen versuchen – die Behauptung, es würden atommüllverarbeitende oder -produzierende Gewerbe im geplanten neuen interkommunalen Gewerbegebiet angesiedelt – ist damit als Unwahrheit entlarvt. Trotzdem nimmt das Thema nimmt bei ihnen einen solch breiten Raum ein, dass die anderen – ebenfalls sehr wichtigen -Themen im Stadtbezirk darin fast untergehen.“
„Die SPD nimmt die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und hat sich niemals für eine Ansiedlung solcher Betriebe ausgesprochen. Deshalb ist die Behauptung, dass solche Betriebe oder gar Anlagen, in denen Atommüll konditioniert werden kann, hier platziert werden, schlichtweg falsch“, ergänzt Schütze.
Auf die Frage der SPD-Fraktion im Bezirksrat, ob die Bevölkerung ausreichend über das Vorhaben informiert worden sei, antwortete die Verwaltung, dass Anfang 2018, wenn die Machbarkeitsstudie erstellt worden ist, alle untersuchten Aspekte sowie die zukünftige Konzeption der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle Anregungen und Bedenken der Bevölkerung werden dabei aufgenommen und in die Konzeption eingearbeitet.
Auf weitere Fragen nach dem zu erwartenden Verkehr und den Lärm-Emissionen teilt die Verwaltung außerdem mit, dass die Ortsteile Stiddien und Geitelde keinen zusätzlichen Lärm erwarten müssen. Hierzu soll eine entsprechende Regelung in die Gebietssatzung aufgenommen werden.
Mit Blick auf die Gesamtthematik um den Umgang mit Atommüll in der Region betont Dobberphul außerdem: „Die gesamte SPD im Braunschweiger Land hat sich immer gegen die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad ausgesprochen, das auch in vielen Aktionen deutlich gemacht und ist auch heute noch dagegen. Da das Lager endgültig feststeht, sehen wir allerdings keine Spielräume mehr, dagegen noch vorgehen zu können. Deshalb muss unser ganzes Augenmerk jetzt auf den Transport gelegt werden. Dieser muss nicht nur so sorgfäl-tig wie möglich, sondern auch so sicher wie möglich abgewickelt werden. Das kann nur gelingen, wenn alle Sicherheitsauflagen penibel beachtet werden. Dafür treten wir als SPD ein. Eine Konditionierung von Atommüll im interkommunalen Gewerbegebiet als Vorbereitung zur Endlagerung oder die Aufarbeitung jedweder strah-lenden Stoffe in irgendwelchen Gewerbebetrieben wird es mit uns dort aber auf keinen Fall geben.“