

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 2, äußern sich daher wiefolgt: „Aufgrund der Tatsache, dass sich für einen neuen Bebauungsplan keine realistische Mehrheit abzeichnete haben wir die Beratungen über die Verwaltungsvorlage ebenso wie unseren ursprünglichen Dringlichkeitsantrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Alles andere hätte die Gefahr mit sich gebracht, erneut rechtsunsichere Beschlüsse herbeizuführen.“
Ziel des Antrages der SPD-Ratsfraktion war die dringende Aufforderung, das Niedersächsische Umweltministerium in der Streitfrage stärker in Pflicht zu nehmen, unter anderem war ein Stresstest geplant: „Dieser Auftrag ist jetzt zwar noch nicht erfolgt, wir werden am Rande der nächsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in der kommenden Woche jedoch den grünen Umweltminister Stefan Wenzel in sehr ernster Art und Weise über die derzeitige Lage informieren und Antworten fordern“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten Pantazis und Bratmann. Beide sind sich weiter einig, dass der eingeschlagene Weg aus der SPD-Resolution und des Antrags der Ratsfraktion richtig sei und das Ministerium jetzt in der Pflicht steht.
An das beteiligte Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH appellieren Pantazis und Bratmann eindringlich: „Der Aufschub durch die Überweisung in den Ausschuss bietet den ehrenamtlichen Politikern die Möglichkeit, sich intensiv mit dieser hochkomplexen Thematik auseinanderzusetzen, was nach dem Urteil des OVG Lüneburg angemessen ist. Es darf jedoch nicht sein, dass Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH diesen Aufschub nun ausnutzt und die eigenen Baupläne in der Zwischenzeit weiter vorantreibt. Das Unternehmen muss das Moratorium, das es selbst unlängst in der Braunschweiger Zeitung angekündigt hat, nun auch einhalten und dann für eine faire Diskussion im Ausschuss zur Verfügung stehen.“