Als Fraktionsvorsitzenden hat es mich natürlich mit besonderem Stolz erfüllt, dass wir nun wieder die stärkste Kraft im Rat der Stadt Braunschweig sind und dass bei der Kommunalwahl unsere Ratspolitik der letzten Jahre mehr als bestätigt wurde. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen unsere Stadt im Sinne der hier lebenden Menschen gestalten. Dabei ist der Spielraum für uns durch das Wahlergebnis noch ein wenig größer, die Mehrheitsfindung im Rat allerdings bei weitem nicht einfacher geworden. Schließlich sind nun sieben Fraktionen und eine Gruppe, namentlich P2, im neuen Rat vertreten.
Insbesondere der erstmalige Auftritt der Rechtspopulisten von der AfD wurde von einigen mit Spannung erwartet. „Wie werden Sie mit denen umgehen?“, fragten mich bereits im Vorfeld einige Medienvertreter, und die Antwort aus Sicht der SPD-Fraktion ist ganz einfach: Wir vergessen auch gegenüber der AfD unsere höflichen Umgangsformen nicht, sehen aber politisch keinerlei Schnittmenge, weshalb eine Mehrheitsfindung mit der AfD für uns ausgeschlossen ist. Etwaigen rechtspopulistischen Parolen werden wir, gemeinsam mit den anderen Parteien, entschieden entgegentreten – ohne dabei jedoch in lange Debatten zu verfallen und damit eine Plattform zu bieten. Schließlich besteht auch in der neuen Ratsperiode gar nicht die Zeit, sich lange mit Populismus aufzuhalten, denn es stehen wichtige politische Weichenstellungen an, so z.B. in den Bereichen Wohnen, ÖPNV, Kinderbetreuung und Integration. Hier muss und wird die SPD-Fraktion die treibende Kraft sein.
Eröffnung
Unser Oberbürgermeister Ulrich Markurth fand in seiner würdigen Eröffnungsrede einmal mehr die richtigen Worte. Vor allem freute er sich über die prallgefüllten Ränge im Rathaus und das damit verbundene rege Interesse an der Braunschweiger Kommunalpolitik. Nach Verkündung der Pflichten richtete Uli noch einen Appell an die neuen Ratsmitglieder: „Stadt ist weder Friedhof noch Ponyhof – Sie werden mit vielen Herausforderungen konfrontiert werden.“ Die älteren Ratsmitglieder wussten, wovon er spricht.
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden
Nach der Eröffnung übernahm zunächst das älteste Ratsmitglied die Leitung der Sitzung. Es handelte sich um den 86-jährigen AfD-Ratsherren Karl Müller. Nach ein paar merkwürdigen Einlassungen zum Verhältnis zwischen seiner AfD und den von ihm als „Altparteien“ bezeichneten anderen Fraktionen, kam es recht zügig zur Wahl des Ratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter/innen. Als stärkste Fraktion stellen wir den Ratsvorsitzenden und schlugen Frank Graffstedt vor, er wurde gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Annika Naber von den Grünen und seinem Stellvertreter Peter Edelmann von der CDU gewählt. Frank erwies sich bereits in der ersten Sitzung als eine gute Wahl: Er führte stringent durchs Programm, blieb dabei aber unaufgeregt und war sicher in der Geschäftsordnung. Das ermöglichte einen reibungslosen Sitzungsverlauf. Weiter so!
Neue Geschäftsordnung
Um es positiv zu formulieren: In Braunschweig hat sich bei den Ratssitzungen eine intensive Debattenkultur entwickelt. Sitzungen dauerten in der vergangenen Ratsperiode nicht selten bis nach 23.00 Uhr, was in Niedersachsen seinesgleichen sucht. Ob in Wolfsburg, Hannover, Oldenburg, Osnabrück oder Göttingen: nirgendwo wird auch nur ansatzweise so lange getagt wie hier. Dabei wurde am Beginn der letzten Ratsperiode bereits die Anzahl der Ratssitzungen von sechs auf acht pro Jahr erhöht, um genau das zu vermeiden. Leider ohne Erfolg, deshalb hat die Verwaltung in Absprache mit den Fraktionen eine überarbeitete Geschäftsordnung vorgelegt. Wichtigste Änderungen sind u.a. die Verkürzung der Redezeit von zehn auf fünf Minuten sowie das Vorziehen der Anträge auf den Anfang der Tagesordnung. Wir haben gern zugestimmt.
Ehrenamtliche Bürgermeister/innen
Die Wahl von bis zu drei Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Oberbürgermeisters wurde geheim durchgeführt, zumal es vier Bewerber/innen auf drei Plätze gab. Denn neben SPD, CDU und Grünen schickte auch die AfD einen Kandidaten ins für ihn aussichtslose Rennen. Ich schlug für die SPD-Fraktion Annegret Ihbe vor, welche dieses Amt bereits in der letzten Ratsperiode in hervorragender Weise ausgefüllt hat. Gewählt wurden neben Annegret noch Anke Kaphammel von der CDU sowie Helmut Blöcker von den Grünen. Allen dreien galten unsere herzlichen Glückwünsche.
Bildung von Ausschüssen
Nachdem sich die Fraktionen bereits in den Wochen vor der konstituierenden Sitzung darauf verständigt hatten, Anzahl und Zuschnitte der 12 Fachausschüsse unverändert zu lassen, stand die spannende Frage im Raum, wer welche Ausschussvorsitze besetzt. Dabei standen der SPD fünf Ausschussvorsitze zu, der CDU vier, den Grünen zwei und der AfD ein Ausschussvorsitz.
Für uns als SPD-Fraktion ergeben sich nun folgende Ausschussvorsitze:
Auschuss für Soziales und Gesundheit: Annette Schütze
Feuerwehrausschuss: Matthias Disterheft
Finanz- und Personalausschuss: Frank Flake
Planungs- und Umweltausschuss: Nicole Palm
Schulausschuss: Christoph Bratmann
Damit haben wir – aus meiner Sicht – die Ausschussvorsitze in den zentralen Politikbereichen wie Soziales, Bildung, Finanzen und Planung besetzt, was ein strategisch wichtiger Aspekt ist.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Mitglieder von Aufsichtsräten, Gesellschaften sowie von Vereinen und Verbänden benannt. Dabei wurden folgende Personen von der SPD (Unterbezirk und Ratsfraktion) in den Zweckverband Großraum Braunschweig benannt: Dr. Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann, Julia Retzlaff, Matthias Disterheft und Christoph Bratmann.
Die Besetzung sämtlicher anderer Gremien hier aufzuzählen, würde diesen Rahmen sprengen: Detaillierte Informationen zu den einzelnen Ratsmitgliedern gibt es aber wie immer auf unserer Homepage www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de. Wichtig war für uns, dass wir auch in den Aufsichtsräten strategisch gut aufgestellt sind und die Vorsitze in wichtigen Gesellschaften wie der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, der Nibelungen Wohnbau oder dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg übernehmen werden.
Nach überraschend ruhigem und diszipliniertem Verlauf hätte die konstituierende Sitzung bereits um 17.00 Uhr beendet sein können, wäre nicht die Einwohnerfragestunde erst für 18.00 Uhr angesetzt gewesen. Somit hatten wir noch eine Stunde Pause, bevor wir nach Ende der Sitzung zum gemütlichen Teil übergehen konnten. Diesen hatten wir uns als SPD-Fraktion nach erfolgreicher Konstituierung dann auch verdient.
In diesem Sinne,
mit herzlichen Grüßen
Ihr und Euer Christoph Bratmann.